…dass der in den Jahren 2001 bis 2003 gemäß § 38 EStG angewendete Hälftesteuersatz tatsächlich nicht zusteht ( TZ 2 ). Die Einkünfte aus der Verwertung der Erfindungen wurden von der Betriebsprüfung dem Normalsteuersatz unterworfen, sodass die am 23.März 2005 ergangenen Abgabenbescheide zu beträchtlichen Nachforderungen führten. Dieser…

… 28 Tz 68, stelle aber sowohl die Verwertung von Patenten im Sinne des PatentG als auch jene von Marken im Sinn des Musterschutzgesetzes eine Überlassung von Schutzrechten dar, die unter die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung falle. In der am 7.12.2011 abgehaltenen mündlichen…

…aufgrund des mit der L. Ltd am 20. Juni 2006 abgeschlossenen Vertrages hinsichtlich der Übertragung von Patenten und geistigem Eigentum in einer Summe an den Bw. geleistet worden seien, weshalb beide eindeutig im Zusammenhang mit der Verwertung der Erfindung des Bw. gestanden wären, ist entgegenzuhalten…

…Insbesondere die Vornahme von Investitionen der sub 1. und 2. genannten Art im Raum Firmenort; vornehmlich im Zusammenhang mit den dort ansässigen Fabriksunternehmungen. 2.4. Der Handel mit Waren aller Art, die Geschäftsvermittlung (Handelsagentur); 2.5. Der Erwerb, die Ausnützung und die Verwertung von Patenten…

…Einzelrechtsnachfolger. Das Patentgesetz verpflichte den Patentinhaber - wohl aus volkswirtschaftlichen Gründen -, bei Nichtfortführung den Erfindern eine unentgeltliche Überlassung des Patents einzuräumen. Die Gesellschafter der GesbR hätten dieses Patent unentgeltlich übernommen und die Verwertung übernommen. Die GesbR sei ursprünglich zur Bündelung von gewerblichen Tätigkeiten (Planungsleistungen) gegründet worden…

…12 dieses Doppelbesteuerungsabkommens die Lizenzgebühren wie folgt definiere: Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Lizenzgebühren" bedeute Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme und Bild- und Tonaufzeichnungen, von Patenten…

…Gegenstand dieser Tätigkeit war die Verwertung von Patenten des Bw. ("Bw Patents", Definitions D) und davon abgeleiteten "covert products" (Definitions G) durch die P Company. Die Erträge aus dieser Tätigkeit wurden vom Bw. zunächst als Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus Patenteinkünften neben Konsulententätigkeiten und teilweise dem…

…für das Recht auf Benutzung a) von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen, b) von Urheberrechten an literarischen…

…Streitjahren 2000 und 2001 neben Einkünften aus seiner nichtselbständigen Tätigkeit als Universitätsprofessor an der xx Universität X Einkünfte aus selbständiger Arbeit (aus der Verwertung von Patenten, Prüfungsgebühr 2000) erklärt. In den Jahren 1997 bis 2001 wurden bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit nachstehend angeführte Beträge…

…Einkünfte aus Lizenzeinnahmen von Patenten veranlagt worden seien. Ein Patent sei ein gewerbliches Schutzrecht, für das gemäß § 28 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 gelte, dass "Einkünfte aus der Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten…

…nicht erfasst gewesen zu sein. Wäre der Bw. seiner Verantwortung folgend davon ausgegangen, hinsichtlich seiner Einkünfte aus der Entwicklung von Patenten steuerlich kein Fehlverhalten gesetzt zu haben, sondern vielmehr zeitgerecht seinen Vertreter mit der Erstellung der Abgabenerklärung beauftragt zu haben, hätte er wohl bereits im…

… dies sei auch aus dem Vertrag vom 12. Juni 1994 ersichtlich. Abschließend verwies der Bw. auf den aufrechten Bestand von Patenten in Österreich, bei denen er eindeutig Erfinder sei, der steuerliche Vertreter regte an, bei der Antwortung der strittigen Rechtsfrage solle auch die Judikatur des…

…99/14/0309). Wiederaufnahme des Verfahrens Die Betriebsprüfung brachte folgende nähere Umstände hervor: Neue Tatsache- fehlende Patenterteilung: Bisher ging die Abgabenbehörde von einem Patentschutz für das Verfahren betreffend Lagerung von Hefe -"Drucksauerteigsidee" aus. Wie aus der von der steuerlichen Vertretung vorgelegten Berufungsschrift Seite 6 hervorging…

…der Steuerberatung Kosten von über € 700,00 verursacht hätten. Grundlegendes: Betriebsgegenstand und Art der Tätigkeit der KEG sei Forschung und Entwicklung, die Verwertung von bestehenden Patenten, Entwicklung neuer Patente sowie die Verwertung der Forschungsergebnisse auf "verschiedenen Gebieten" gewesen. Die KEG sei größtenteils von Dipl…

…Derjenige, der das Know-how zur Verfügung stellt, braucht bei der Verwertung des Überlassens durch den Abnehmer nicht selbst mitzuwirken, und er garantiert auch nicht für den Erfolg. Diese Art von Vertrag unterscheidet sich somit vom Dienstleistungsvertrag, durch den sich die eine Partei verpflichtet, unter…

…hätte sie sicher nach allgemeiner wirtschaftlicher Erfahrung von dem ihr in Pkt. VIII der gegenständlichen Lizenzvereinbarung eingeräumten Recht auf Kündigung des Lizenzvertrages bei nicht zeitgerechter Auszahlung der Lizenzgebühren Gebrauch gemacht und die innehabenden Patente einem zahlungskräftigeren Interessenten gegen Entgelt zur Verwertung übertragen. Gesamthaft ist daher…

…hätte er sicher nach allgemeiner wirtschaftlicher Erfahrung von dem ihm in Pkt. VIII der gegenständlichen Lizenzvereinbarung eingeräumten Recht auf Kündigung des Lizenzvertrages bei nicht zeitgerechter Auszahlung der Lizenzgebühren Gebrauch gemacht und die innehabenden Patente einem zahlungskräftigeren Interessenten gegen Entgelt zur Verwertung übertragen. Gesamthaft ist daher…

…Bw., deren Betriebsgegenstand die Entwicklung, Herstellung und Verwaltung kinematografischer Geräte ist, eine Buch- und Betriebsprüfung betreffend die Jahre 1991 bis 1993 statt. Die Betriebsprüferin stellte hinsichtlich der von der Bw. in den Jahren 1992 und 1993 gebildeten Rückstellung für noch nicht konsumierte Urlaube fest, dass…

…Vergütungen für Musterschutz bzw. für Know-How: Mit Vereinbarung vom 23.9.1997 wurden die Rechte betreffend "Drucksauerteigidee"(Verwertung eines spezifischen Verfahrens der Sauerteigerzeugung und Lagerung sowie von Hefe u.a.Vorteige nach diesem System) an die Firma H.GmbH abgetreten. Sollte die "Idee" nicht…

…in den USA hinsichtlich der Verwendung von Rotorblättern der Villas-Anlage sei ausschließlich projektbezogen gewesen und stehe mit der Thematik der Patente in keinerlei Verbindung. Entscheidend für die Entwicklung der Patente sei seine Tätigkeit als Angestellter bei der Firma B von Februar 1992 bis Juli…