…dass der in den Jahren 2001 bis 2003 gemäß § 38 EStG angewendete Hälftesteuersatz tatsächlich nicht zusteht ( TZ 2 ). Die Einkünfte aus der Verwertung der Erfindungen wurden von der Betriebsprüfung dem Normalsteuersatz unterworfen, sodass die am 23.März 2005 ergangenen Abgabenbescheide zu beträchtlichen Nachforderungen führten. Dieser…

27.4 Einkünfte aus der Verwertung von Patentrechten (§ 38 Abs. 1 bis 3 EStG 1988) 27.4.1 Patentrecht Rz 7343: Unter die Begünstigung des § 38 EStG 1988 fallen nur Einkünfte aus der Verwertung von Erfindungen, die nach patentrechtlichen Bestimmungen geschützt sind (Patenterteilung iSd Patentrechts)…

… 28 Tz 68, stelle aber sowohl die Verwertung von Patenten im Sinne des PatentG als auch jene von Marken im Sinn des Musterschutzgesetzes eine Überlassung von Schutzrechten dar, die unter die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung falle. In der am 7.12.2011 abgehaltenen mündlichen…

…bezüglich des Parteiengehörs festgehalten werden, dass das BFG von der Sanierung des diesbezüglich vom Bf. ins Treffen geführten Mangels ausgeht. Anderes hat auch der Bf. im weiteren Verfahren nicht behauptet. zur VERWERTUNG von PATENTEN: Im vorliegenden Fall ist die Frage strittig, ob das Zurverfügungstellen der…

…aufgrund des mit der L. Ltd am 20. Juni 2006 abgeschlossenen Vertrages hinsichtlich der Übertragung von Patenten und geistigem Eigentum in einer Summe an den Bw. geleistet worden seien, weshalb beide eindeutig im Zusammenhang mit der Verwertung der Erfindung des Bw. gestanden wären, ist entgegenzuhalten…

…Insbesondere die Vornahme von Investitionen der sub 1. und 2. genannten Art im Raum Firmenort; vornehmlich im Zusammenhang mit den dort ansässigen Fabriksunternehmungen. 2.4. Der Handel mit Waren aller Art, die Geschäftsvermittlung (Handelsagentur); 2.5. Der Erwerb, die Ausnützung und die Verwertung von Patenten…

…des EStG 1972 wurde in § 38 Abs 1 EStG 1972 der Klammerausdruck "Lizenzeinkünfte" entfernt und in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (ErläutRV 474 BlgNr 13. GP) klargestellt, dass auch Veräußerungen von Patenten die gegenständliche Begünstigung genießen. Dem entspricht auch § 38 Abs 2 1. Satz EStG 1988…

…Einzelrechtsnachfolger. Das Patentgesetz verpflichte den Patentinhaber - wohl aus volkswirtschaftlichen Gründen -, bei Nichtfortführung den Erfindern eine unentgeltliche Überlassung des Patents einzuräumen. Die Gesellschafter der GesbR hätten dieses Patent unentgeltlich übernommen und die Verwertung übernommen. Die GesbR sei ursprünglich zur Bündelung von gewerblichen Tätigkeiten (Planungsleistungen) gegründet worden…

…12 dieses Doppelbesteuerungsabkommens die Lizenzgebühren wie folgt definiere: Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Lizenzgebühren" bedeute Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme und Bild- und Tonaufzeichnungen, von Patenten…

…reine Vermögensverwaltung, sprich in jene der Verwertung von Patenten erschöpfe als neu hervorgekommene Tatsache zu qualifizieren sei. In Anbetracht der Tatsache, dass es sich ertragsteuerlicher Hinsicht die Tätigkeit der Bf. in die Erzielung von Einkünften aus der Vermietung und Verpachtung beweglichen Vermögens münde, während nach…

…Gegenstand dieser Tätigkeit war die Verwertung von Patenten des Bw. ("Bw Patents", Definitions D) und davon abgeleiteten "covert products" (Definitions G) durch die P Company. Die Erträge aus dieser Tätigkeit wurden vom Bw. zunächst als Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus Patenteinkünften neben Konsulententätigkeiten und teilweise dem…

…Tätigkeit die Verwertung und Verwaltung von Patenten und Marken angegeben; im Gründungsvertrag der GmbH ist als Gegenstand des Unternehmens die Durchführung von Recherchen und Nachforschungen nach gewerblichen Schutzrechten, Nachforschungen in Rechtsangelegenheiten, technische und rechtliche Angelegenheiten des gewerblichen und geistigen Eigentums, die Vermittlung von diesbezüglichen Lizenzen…

…für das Recht auf Benutzung a) von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen, b) von Urheberrechten an literarischen…

…ihr erteilte Generallizenz die sich im Eigentum der liechtensteinischen Gesellschaft befindlichen Patente im Gebiet der Europäischen Union zu verwerten, dann wird die primäre Aufgabe der österreichischen Finanzverwaltung darin bestehen, darüber zu wachen, dass die von der österreichischen Tochtergesellschaft ausgeübten Funktionen dem Fremdverhaltensgrundsatz entsprechend ausreichend abgegolten…

…Streitjahren 2000 und 2001 neben Einkünften aus seiner nichtselbständigen Tätigkeit als Universitätsprofessor an der xx Universität X Einkünfte aus selbständiger Arbeit (aus der Verwertung von Patenten, Prüfungsgebühr 2000) erklärt. In den Jahren 1997 bis 2001 wurden bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit nachstehend angeführte Beträge…

…Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus der Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht) iSd Urheberrechtsgesetzes sowie der Überlassung von gewerblichen Schutzrechten (Patente iSd Patentgesetzes, Marken iSd Markenschutzgesetzes, Muster und Modelle iSd Musterschutzgesetzes), von gewerblichen…

…Kennziffer [423] "Einkünfte für die der Hälftesteuersatz beantragt wird" ein Betrag iHv. € 18.750,00 betreffend die Versteuerung von Einkünften aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen erklärt worden. Mit dem Einkommensteuerbescheid 2016 vom 12.05.2017 versteuerte das Finanzamt antragsgemäß € 18.750,00…

…Einkünfte aus Lizenzeinnahmen von Patenten veranlagt worden seien. Ein Patent sei ein gewerbliches Schutzrecht, für das gemäß § 28 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 gelte, dass "Einkünfte aus der Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten…

…kam es zur vorliegenden, privatrechtlichen Vereinbarung mit dem Dienstgeber über die Abtretung bzw. Verwertung von Patenten. Wäre der Dienstgeber vom Vorliegen einer ordentlich in Anspruch genommenen Diensterfindung ausgegangen, so wäre zwischen den Parteien gar keine Vereinbarung in dieser umfassenden Form notwendig gewesen und hätte es…

…X geführten Insolvenzverfahrens betreffend seinen früheren Arbeitgeber, der Fa A** GmbH, eine Insolvenzforderung auf Zahlung einer Diensterfindungsvergütung von 289.547 Euro für die Verwendung von Patenten durch den Dienstgeber angemeldet habe. Diese Forderung sei zunächst vom Insolvenzverwalter bzw. dem IEF dem Grunde und der Höhe…