…eingeräumt wird, die Auswahl der Käufer zu treffen und der Verkäufer sich im Gegenzug lediglich den Erhalt eines Mindestkaufpreises ausbedingt, dann wurde dem Ermächtigten im Sinne oben dargelegter Judikatur die "Verwertung auf eigene Rechnung" überlassen und ist damit der Tatbestand nach § 1 Abs. 2 GrEStG…

…fraglich, ob die Grunderwerbsteuer in den strittigen Fällen auch vom Gebäudewert vorzuschreiben ist: Eine Verwertung der Grundstücke auf Rechnung der Berufungswerberin (iSd § 1 Abs. 2 GrEStG 1987) erfolgte nämlich eindeutig nicht. Vielmehr haben die ehemaligen Grundstückseigentümer auf deren Rechnung die Grundstücke (an die Wohnungswerber) verkauft…

…= Verwertung auf eigene Rechnung) - jedenfalls als erfüllt erachtet. Anhand der Bestimmungen des Kaufvertrages und des Pachtvertrages, in den die Bw unter Übernahme aller Rechte und Pflichten daraus eintrat, kommen weiters als besondere bzw. für einen reinen Bestandvertrag atypische Umstände hinzu, dass das Pachtverhältnis auf…

…= Verwertung auf eigene Rechnung) - jedenfalls als erfüllt erachtet. Anhand der Bestimmungen des Kaufvertrages und des Pachtvertrages, in den die Bw unter Übernahme aller Rechte und Pflichten daraus eintrat, kommen weiters als besondere bzw. für einen reinen Bestandvertrag atypische Umstände hinzu, dass das Pachtverhältnis auf…

…Tiefgaragenabstellplatzes auf eigene Rechnung Gebrauch gemacht und hat durch die Übertragung seiner gesamten Rechtsstellung seine Verfügungsmacht über den Tiefgaragenplatz ausgeübt. Darin liegt im wirtschaftlichen Ergebnis eine Verfügung über die Substanz des Tiefgaragenabstellplatzes begründet. Das Finanzamt sah daher zu Recht in dem gegenständlichen Kaufvertrag eine Verwertung…

…Es müssen hiezu noch besondere Umstände kommen, die dem Benutzer eine solche Stellung einräumen, die eine wirtschaftliche Verwertung des Grundstückes auf eigene Rechnung ermöglichen. Die Einräumung eines bloßen Bestandrechtes ist für sich allein grunderwerbsteuerlich grundsätzlich ebenso unerheblich, wie die Überlassung der Nutzung im Wege der…

…Grundstücke für eigene Rechnung nutzbar zu machen (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, 3. Teil, GrEStG 1987, Rz. 250, und die dort zitierte Judikatur). Nach dem Erkenntnis vom 25. November 1999, Zl. 99/16/0043, erfordert die Möglichkeit zur Verwertung "auf eigene Rechnung" nicht…

…Ersatz)Tatbestand zum Inhalt. Dieser Tatbestand stellt darauf ab, ob der maßgebliche Rechtsvorgang es einem anderen als dem Eigentümer rechtlich oder wirtschaftlich ermöglicht, das Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten. Die Verwertungsbefugnis nach §1 Abs.2 GrEStG ist sohin von der Verfügungsmacht, welche der zivilrechtliche…

…begründen, es müssen noch besondere Umstände hinzukommen, die dem Ermächtigten eine solche Stellung einräumen, die eine wirtschaftliche Verwertung des Grundstückes auf eigene Rechnung ermöglichen. Diese Rechtsansicht liegt auch den vom Finanzamt in diesem Zusammenhang zitierten Erkenntnissen des VwGH zugrunde; letzteren kann jedoch nicht entnommen werden…

…iSd § 1 Abs. 2 GrEStG 1955 möglich, die gegenständlichen Grundstücke auf eigenen Rechnung zu verwerten. Der Einwand im Hinblick auf die Größe der im Optionsvertrag genannten Liegenschaften konnte von der Bw. nicht untermauert werden. Die diesbezügliche Frage im Ergänzungsvorhalt des Senates wurde nicht beantwortet. Gemäß …

…1 GrEStG- subsidiären (Ersatz)Tatbestand zum Inhalt. Dieser Tatbestand stellt darauf ab, ob der maßgebliche Rechtsvorgang es einem anderen als dem Eigentümer rechtlich oder wirtschaftlich ermöglicht, das Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten. Die Verwertungsbefugnis nach § 1 Abs. 2 GrEStG ist sohin von der Verfügungsmacht…

…dass der in Rede stehende Rechtsvorgang das eine oder andere wesentliche Recht des Eigentümers überträgt. Insbesondere wurde das Vorliegen der Möglichkeit der Verwertung eines Grundstückes auf eigene Rechnung auch dann bejaht, wenn unabhängig von der Frage eines zu erzielenden Mehrerlöses die eingeräumte Position der Verfolgung…

…Februar 1972, Zlen. 1157, 1179/70). Insbesondere wurde das Vorliegen der Möglichkeit der Verwertung eines Grundstückes auf eigene Rechnung auch dann bejaht, wenn unabhängig von der Frage eines zu erzielenden Mehrerlöses die eingeräumte Position der Verfolgung anderer wirtschaftlicher Ziele diente (hg. Erkenntnis vom 27. November…

…Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG 1987) unterliegen der Grunderwerbsteuer auch Rechtsvorgänge, die es ohne Begründung eines Anspruches auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten (vgl auch Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II…

…Grundsatz 'superficies solo cedit' dem Grundeigentümer gehören. Denn auch in Bezug auf ein solches Gebäude kann vom Grundeigentümer dem Erbauer gestattet werden, dieses im Sinne des § 1 Abs. 2 GrEStG auf eigene Rechnung zu verwerten. Dieser zuletzt genannte und - gegenüber den Tatbeständen im § 1 Abs…

…Grundsatz 'superficies solo cedit' dem Grundeigentümer gehören. Denn auch in Bezug auf ein solches Gebäude kann vom Grundeigentümer dem Erbauer gestattet werden, dieses im Sinne des § 1 Abs. 2 GrEStG auf eigene Rechnung zu verwerten. Dieser zuletzt genannte und - gegenüber den Tatbeständen im § 1 Abs…

…inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten. (VwGH 28.6.2007, 2007/16/0048)) Dieser Tatbestand setzt eine Verwertungsmacht des Berechtigten voraus, deren rechtlichen Gehalt das Gesetz im Einzelnen nicht umschreibt, die Unterscheidung "rechtlich oder wirtschaftlich" betrifft alleine die Art und Weise der möglichen Verwertung…

…und Ähnliches sowie alle gewerblichen Schutz-, Nutzungs-, Verwertungs-, Registrierung-, Urheber- und Erzeugerrechte käuflich erworben und sei diese damit berechtigt, das obgenannte Eigentum und die obgenannten Rechte auf eigene Rechnung gegen Dritte zu verteidigen und gerichtlich durchzusetzen bzw. von Dritten anzufordern. Angesichts dieser Ausführungen der Bw…

…und außen hin (Dritten gegenüber) selbständig in Erscheinung tritt. Wer allerdings lediglich vorgibt, in fremdem Namen zu handeln (d.h. unter fremdem Namen antritt, seine Vertretungsmacht überschreitet etc), in Wahrheit aber für eigene Rechnung wirtschaftet, muss sich die Leistung zurechnen lassen. (vgl. Ruppe, Umsatzsteuergesetz 1994…

…Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten. Da diese Möglichkeit durch einen Rechtsvorgang verwirklicht sein müsse, setze § 1 Abs. 2 GrEStG eine Verwertungsbefugnis voraus, deren zivilrechtlichen Inhalt das Gesetz allerdings im Einzelnen weder näher umschreibe noch seinem Umfange nach abgrenze. Dabei greife der VwGH auf sein…