…gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 3. März 2000, Zl. 100/33548/2000, betreffend Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 3. Mai 1999 wurde auf Antrag der S. (Beschwerdeführerin - Bf.) als Hauptverpflichtete mit Versandanmeldung T1, Nr…

…gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 3. März 2000, Zl. 100/33549/2000, betreffend Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 23. Juni 1999 wurde auf Antrag der S. (Beschwerdeführerin - Bf.) als Hauptverpflichtete mit Versandanmeldung T1, Nr…

…gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 3. März 2000, Zl. 100/33550/2000, betreffend Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 11. März 1999 wurde auf Antrag der S. (Beschwerdeführerin - Bf.) als Hauptverpflichtete mit Versandanmeldung T1, Nr…

…gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 3. März 2000, Zl. 100/33547/2000, betreffend Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 1. April 1999 wurde auf Antrag der S. (Beschwerdeführerin - Bf.) als Hauptverpflichtete mit Versandanmeldung T1, Nr…

…gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 3. März 2000, Zl. 100/33551/2000, betreffend Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 20. April 1999 wurde auf Antrag der S. (Beschwerdeführerin - Bf.) als Hauptverpflichtete mit Versandanmeldung T1, Nr…

…ausgestellten Lohnausweises als Grenzgänger erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 504.815,00 S. Das im Lohnausweis mit 22.102,80 CHF ausgewiesene Verwaltungsratshonorar wurde als in Österreich gemäß Art. 16 DBA-Schweiz nicht steuerpflichtig erklärt. Demgegenüber ist das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid 2000…

…der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 1. September 1999, GZ. 100/21676/98-6, betreffend Verwaltungsabgabe gem. § 105 ZollR-DG, entschieden: Die Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts…

…Vom 4. Oktober 2010 bis 31. Juli 2011 stand er nachweislich als Verwaltungspraktikant beim Bezirksgericht 1 sowie beim Bezirksgericht 2 in Verwendung. Das Ausbildungsverhältnis umfasste 40 Wochenstunden und endete durch einverständliche Lösung. Das Finanzamt forderte in der Folge mit Bescheid vom 21. November 2011 die…

…Anspruches auf Familienbeihilfe für die Tochter K legte der Berufungswerber am 23. April 2009 den Ausbildungsvertrag über ein Verwaltungspraktikum gemäß Abschnitt Ia des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG) dem Finanzamt vor. Mit Bescheid vom 30. April 2009 forderte das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag…

…ist ausschließlich strittig, ob der verfügte Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Grunderwerbsteuer und die Festsetzung der Aussetzungszinsen trotz der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerde betreffend Grunderwerbsteuer rechtmäßig gewesen ist. Der in Berufung gezogene Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung stützt sich auf § 212a…

…2) Gebührenerhöhung gemäß § 9 GebG entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 31. August 2006 brachte Herr Rechtsanwalt BW für seinen Mandanten X beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenat für Oberösterreich vom 18. Juli 2006, GZ mit dem Hinweis…

…Das bestätige seinen Standpunkt, dass erst dieses Verfahren dann kostenpflichtig gewesen wäre. Am 21. Dezember 2006 sei auch vom Verwaltungsgerichtshof zur Zl. 2006/xx/xxxx der Beschluss gefasst worden, dass der Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen werde. Auch in diesem Fall sei also nur über einen…

…9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 90,00 fest. In den dagegen eingebrachten Berufungen wandte der Bw. Folgendes ein: "1. Ich haben niemals beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde direkt eingelegt. 2. Die dazu notwendige Unterschrift eines zugelassenen Rechtsanwaltes hat es nie gegeben. 3. Ebenfalls…

…und Erhöhung zu ErfNr.xxx, St.Nr.xxx entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 29. Dezember 2005, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 4. Jänner 2006 und zur Zl. 2006/xx/xxxx protokolliert, erhob Herr BW (der nunmehrige Berufungswerber, kurz Bw.) Beschwerde…

…zur Vorschreibung einer Gebührenerhöhung nur auf Stempelmarken anwendbar wäre und im Ermessen der Behörde liegen würde. Im gegenständlichen Fall wäre die Vorschreibung der Gebühr durch den Verwaltungsgerichtshof nicht mit Bescheid erfolgt. Eine Abgabe würde erst mit ihrer beischeidmäßigen Festsetzung durch die zuständige Behörde Rechtsmittelfähigkeit erlangen…

…ZPO kann die Verfahrenshilfe für einen bestimmten Rechtsstreit insbesondere die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren, Ausfertigungskosten und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren umfassen. Nach dem Verfassungsgerichtshof- und Verwaltungsgerichtshofgesetz gelten diese Bestimmungen der Zivilprozessordnung auch im Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts sinngemäß…

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden je vom 7. Jänner 2003 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber L.W., dem Berufungswerber (Bw.), für folgende Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof | 1. | Gebühr gemäß § 24 Abs.3 VwGG in Verbindung mit § 12 Abs…

…ASVG beinhaltete, am 29. Oktober 2001 Bescheidbeschwerde gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof in Wien. Er entrichtete am 30. Oktober durch seinen Vertreter ATS 2.500,00 an Bundesstempelmarken. Zutreffenderweise gilt jedoch die hier anzuwendende sachliche Abgabenfreiheit des § 110…

…erfolgte aufgrund der Feststellungen der BP (siehe Tz. 14, 19 und 20 des BP-Berichtes). Die dagegen eingebrachte Berufung wurde wie folgt begründet: "Herr G.D.-H. leistet für die von der Firma H.GmbH erbrachte gesamte Verwaltungsabwicklung, insbesondere Tragung sämtlicher Bürokosten, insbesondere Miete, Strom…

…Finanzamt erfolgte aufgrund der Feststellungen der BP (siehe Tz. 14, 19 und 20 des BP-Berichtes). Die dagegen eingebrachte Berufung wurde wie folgt begründet: "Herr G.D.-H. leistet für die von der Firma H.GmbH erbrachte gesamte Verwaltungsabwicklung, insbesondere Tragung sämtlicher Bürokosten, insbesondere Miete…