…Euro. Mit Bescheid vom 21. Juli 2009 ließ das Finanzamt diesen Verlust in Höhe von 12.194,93 Euro mit nachstehender Begründung nicht zum Ausgleich zu: "Der Unternehmensschwerpunkt beim Herstellen und Verwerten von Patenten liegt im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter. Die Verluste aus dieser Tätigkeit können…

…2a EStG 1988 besteht ein Verlustausgleichs- und Vortragsverbot für negative Einkünfte aus Betrieben, deren Unternehmensschwerpunkte im Verwalten von unkörperlichen Wirtschaftsgütern oder in der gewerblichen Vermietung von Wirtschaftsgütern gelegen ist. Die geltend gemachten Verluste resultieren aus dem Ankauf von Domains und deren Vermietung an die GmbH…

…AbgRmRefG, BGBl. I Nr. 97/2002, mit nachstehender Begründung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben: Wie aus den Steuererklärungen und den angeschlossenen Beilagen ersichtlich sei, liege der Unternehmensschwerpunkt der Bw. im Verwalten von unkörperlichen Wirtschaftsgütern. Verluste, die sich aus derartigen Betrieben ergeben, seien gemäß § 2 Abs…

…betragen, -aus Betrieben, deren Unternehmensschwerpunkt(e ) im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter oder in der gewerblichen Vermietung von Wirtschaftsgütern gelegen ist. Solche negativen Einkünfte sind mit positiven Einkünften aus dieser Betätigung oder diesem Betrieb frühestmöglich zu verrechnen. (2b) Sind bei Ermittlung des Einkommens Verluste zu berücksichtigen, die…

…betragen, -aus Betrieben, deren Unternehmensschwerpunkt(e ) im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter oder in der gewerblichen Vermietung von Wirtschaftsgütern gelegen ist. Solche negativen Einkünfte sind mit positiven Einkünften aus dieser Betätigung oder diesem Betrieb frühestmöglich zu verrechnen. (2b) Sind bei Ermittlung des Einkommens Verluste zu berücksichtigen, die…

…betragen, -aus Betrieben, deren Unternehmensschwerpunkt(e ) im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter oder in der gewerblichen Vermietung von Wirtschaftsgütern gelegen ist. Solche negativen Einkünfte sind mit positiven Einkünften aus dieser Betätigung oder diesem Betrieb frühestmöglich zu verrechnen. (2b) Sind bei Ermittlung des Einkommens Verluste zu berücksichtigen, die…

…Schwebeverluste iSd § 2 Abs 2a EStG idF SteuerreformG 2000 aus Verlust-Beteiligungen sowie aus Betrieben, deren Unternehmensschwerpunkt im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter oder in der gewerblichen Vermietung von Wirtschaftsgütern gelegen ist (va Leasinggesellschaften), - für Übergangsverluste iSd § 4 Abs 10 Z 1 EStG, - für Schwebeverluste gem § 23a…

…sei. Sowohl bei der Bürgschaft für die C-GmbH) als auch beim Darlehen an die B-GmbH seien offensichtlich betriebliche Interessen im Vordergrund gestanden. Die in der Berufungsvorentscheidung angesprochene reine Verwaltung von unkörperlichen Wirtschaftsgütern liege eindeutig nicht vor, da der Bw immer aktiv (Sanierung, Geschäftsführung…

…1988 aufgrund des Gesetzeswortlautes nicht gedeckt sei, da die Beteiligung weder öffentlich angeboten worden sei, noch der Schwerpunkt des Betriebes im Verwalten von unkörperlichen Wirtschaftsgütern liege. Alleine die in der Vergangenheit erzielten Erträge aus der Altbeteiligung zeigten auf, dass die Annahmen des Finanzamtes nicht im…

…nur ein Darlehen dargestellt habe und erst 2000 die Beteiligung am Gewinn vereinbart worden sei, so sei 2000 die Umbuchung von Darlehen auf Beteiligung vorzunehmen. f.) Verwaltung unkörperlicher Wirtschaftsgüter: Gegenstand der Bw. sei ab Generalversammlungsbeschluss vom Januar 1999 die Übernahme von sanierungsbedürftigen Unternehmen im Telekommunikationsbereich…

…vor Steuern betragen, - aus Betrieben, deren Unternehmensschwerpunkt(e) im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter oder in der gewerblichen Vermietung von Wirtschaftsgütern gelegen ist. Solche negativen Einkünfte sind mit positiven Einkünften aus dieser Betätigung oder diesem Betrieb frühestmöglich zu verrechnen. § 2 Abs 2a EStG ist auf Beteiligungen an…

…Unternehmensschwerpunkt im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter gelegen ist, ... weder ausgleichsfähig noch gemäß § 18 Abs. 6 und 7 vortragsfähig. Solche Verluste sind mit Gewinnen (Gewinnanteilen) frühestmöglich zu verrechnen" (Satz 2 und 3; die Neufassung des zweiten Satzes durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 fügte dem Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter noch…

…steuerlich unbeachtlich sind. Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass es höchstgerichtlich (VfGH 2.10.1998, B 553/98-7) abgeklärt ist, dass die Subsumption des hier strittigen Wertpapierhandels unter dem Begriff "Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter" iSd § 2 Abs. 2 EStG richtig ist. ad 2., Missbrauch Gem. …

…wird. Somit ist ein gegenleistungsloser Übergang dieses Betriebsvermögens in die Privatsphäre des Betriebsinhabers als Entnahme mit dem Teilwert zu erfassen. Dafür kommen insbesondere selbstgeschaffene unkörperliche Wirtschaftsgüter sowie Mietrechte in Betracht. Insgesamt kann als erwiesen angenommen werden, dass die Firma CT GmbH & Co KEG bzw. ES…

…12 EStG 1988 in Höhe von S 15.500.000,00 eingestellt, und resultiert diese aus dem Freiwerden von stillen Reserven nach dem Abgang körperlicher und unkörperlicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens infolge höherer Gewalt (Brand). Diese Rücklage setzt sich zusammen aus für Anlagevermögen ausbezahlte Schadensvergütungen und…

…aus: Registrierungsverfahren : Aufgrund der Antragstellung auf Registrierung (Zulassung) eines Produktes (z.B. Medikamentes) entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung von Registrierungskosten. Wenn die Registrierungskosten im Hinblick auf das Verbot der Aktivierung selbst hergestellter unkörperlicher Wirtschaftsgüter ((§ 4 Abs. 1) nicht als Teil der Herstellungskosten zu aktivieren sind…

…bzw. Buchwertabsetzung entschieden, da ein nicht (mehr) vorhandenes Wirtschaftsgut auch nicht abgeschrieben werden kann. Unter Anlehnung an die Überlegungen des § 4 Abs. 1 vorletzter Satz EStG 1988 (Aktivierungsverbot nicht entgeltlich erworbener unkörperlicher Wirtschaftsgüter) führen Konzernverschmelzungen bei näherer Betrachtung zu sonderbaren, nahezu gekünstelten und unverständlichen Ergebnissen…

… 11 Abs. 14 UStG 1994 iHv Euro 2.949,14 festgesetzt. Aus dem Anlageverzeichnis per 31.12.2000 ergeben sich folgende Betriebsausgaben: Absetzung für Abnutzung iHv ATS 86.062,50 von -) unkörperlichem Anlagevermögen, und zwar Rechte an den Werken: 1.) "Der echte Sabbath im Mondjahr…

…Rechte aus dem Franchisevertrag: Der über die AfA zu berücksichtigende Werteverzehr kann neben technisch, wirtschaftlich Art auch zeitlich bedingt sein (vgl. z.B. VwGH 5.10.1993, 93/14/0122). Entgeltlich erworbene unkörperliche Wirtschaftsgüter wie z.B. Bestandsrechte, Patentrechte, unpatentierte Erfindungen, Urheberrechte, Rezepturen, Nutzungsrechte, Schutzrechte…

…71.499,49), Summe netto in ATS 237.409,-]; -) Miete für die Lagerung von Privatmöbeln im Hof der K-Straße 13; -) Anschaffungskosten für von LP erworbene Wirtschaftsgütern, zu denen LP keinen Nachweis beibringen konnte, dass sie sich in seinem Besitz befunden hätten, einschließlich sonstiger Leistungen…