…vor. Innerhalb des § 2 Abs. 2a EStG 1988 gehen die branchenbezogenen Verlustausgleichsverbote (Unternehmensschwerpunkt im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter, gewerbliche Vermietung von Wirtschaftsgütern) dem Verlustausgleichsverbot für primäres Erzielen steuerlicher Vorteile vor. Letzteres kommt daher nicht mehr zum Tragen, wenn bereits die branchenbezogenen Verlustausgleichsverbote Anwendung finden. Rz 159a: …

…188 BAO für 2017 bescheidmäßig mit jeweils 0 festzusetzen. In der Beschwerdevorentscheidung vom 06.02.2019 wird die Beschwerde - wie schon im angefochtenen Bescheid - im Wesentlichen mit der Zitierung des in Rz 160 der Einkommensteuerrichtlinien 2000 angeführten Beispiels für das Verwalten von unkörperlichen Wirtschaftsgütern abgewiesen…

…gerichtete Fruchtziehung aus unkörperlichen Wirtschaftsgütern umfasse. Er verweist dabei auf das zu einem Erfinder ergangene Erkenntnis (VwGH vom 03.09.2019, Ra 2018/15/0085), in dem der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat, dass der Schwerpunkt der Tätigkeit eines Erfinders nicht in der Verwaltung von Kenntnissen und…

…188 BAO für 2016 bescheidmäßig mit jeweils 0 festzusetzen. In der Beschwerdevorentscheidung vom 15.06.2018 wird die Beschwerde - wie schon im angefochtenen Bescheid - im Wesentlichen mit der Zitierung des in Rz 160 der Einkommensteuerrichtlinien 2000 angeführten Beispiels für das Verwalten von unkörperlichen Wirtschaftsgütern abgewiesen…

…sähe § 2 Abs 2a TS 2 EStG nicht eine Wartetastenverlustregelung für Betriebe vor, deren Unternehmensschwerpunkt in der Verwaltung unkörperlicher Wirtschaftsgüter liegt. Der geschlossene Fonds investiert in nicht fondsgebundene Kapitallebensversicherungen und private Rentenversicherungen und fällt daher unter den Tatbestand des § 2 Abs 2a TS 2 EStG…

…Bf. zeitweise relativ gering war, so liegt dies an der in Österreich extrem schwierigen Finanzierbarkeit solcher Projekte und keinesfalls daran, dass andere Tätigkeiten wie das zitierte Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter stattfinden. Außerdem ist zu beachten, dass die Gesamtkapazität variabel auf bis zu 5 Personen aufgeteilt ist…

…Renditen erreichbar wären, die nach Steuern mehr als das Doppelte der entsprechenden Renditen vor Steuern betragen, aus Betrieben, deren Unternehmensschwerpunkt(e) im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter oder in der gewerblichen Vermietung von Wirtschaftsgütern gelegen ist, Hinsichtlich des verfahrensrechtlichen Einwandes der steuerlichen Vertretung, Normadressat des § 2 Abs…

…Bf. im Rahmen ihrer Bescheidbeschwerde vom 15. März 2016 einfach ignorieren. Der Unternehmensschwerpunkt der Bf. liege nicht im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter. Die Bf. bewirtschafte auch nicht bloß künftige Vermarktungsrechte. Sowohl die Ausführungen im Rahmen der Bescheidbeschwerde als auch die darin aufgezeigten Kennzahlen würden belegen, dass…

…Renditen erreichbar wären, die nach Steuern mehr als das Doppelte der entsprechenden Renditen vor Steuern betragen, aus Betrieben, deren Unternehmensschwerpunkt(e) im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter oder in der gewerblichen Vermietung von Wirtschaftsgütern gelegen ist. Hinsichtlich des verfahrensrechtlichen Einwandes der steuerlichen Vertretung, Normadressat des § 2 Abs…

…Mai 2023 zur Beratung und Beschlussfassung zusammen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Strittig ist die Höhe der erzielten Einkünfte und das Vorliegen eines Betriebes, dessen Unternehmensschwerpunkt im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter gelegen ist. 1. Sachverhalt Die Errichtung der atypisch stillen Gesellschaft ***Sc*** ***FBB*** GmbH & Mitgesellschafter (Bf) erfolgte…

…Mai 2023 zur Beratung und Beschlussfassung zusammen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Strittig ist die Höhe der erzielten Einkünfte und das Vorliegen eines Betriebes, dessen Unternehmensschwerpunkt im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter gelegen ist. 1. Sachverhalt Die Errichtung der atypisch stillen Gesellschaft ***Sc*** ***FBB*** GmbH & Mitgesellschafter (Bf) erfolgte…

…nicht in der Vermögensverwaltung liege, nicht unter § 2 Abs 2a EStG 1988 zu subsumieren seien, da Mitunternehmeranteile nicht unter den Begriff des Verwaltens unkörperlicher Wirtschaftsgüter fielen. Es werde daher darauf hingewiesen, dass die bescheiderlassende Behörde den Anwendungsbereich der zitierten Gesetzesvorschrift verkenne. Der steuerliche Verlust sei…

…nicht in der Vermögensverwaltung liege, nicht unter § 2 Abs 2a EStG 1988 zu subsumieren seien, da Mitunternehmeranteile nicht unter den Begriff des Verwaltens unkörperlicher Wirtschaftsgüter fielen. Es werde daher darauf hingewiesen, dass die bescheiderlassende Behörde den Anwendungsbereich der zitierten Gesetzesvorschrift verkenne. Der steuerliche Verlust sei…

…wirtschaftlicher Betrachtungsweise negative Einkünfte aus einem Betrieb dar, dessen Unternehmensschwerpunkt im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter gelegen sei. Das Finanzamt folgte der Ansicht der Bp und erließ mit Datum 3.7.2012 (für das Jahr 2009 im wiederaufgenommenen Verfahren) für die KG und Mitges. als Feststellungsbescheide gemäß …

…negative Einkünfte aus einem Betrieb dar, dessen Unternehmensschwerpunkt im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter gelegen sei. Das Finanzamt folgte der Ansicht der Bp und erließ mit Datum 6.7.2012 (für die Jahre 2008 und 2009 im wiederaufgenommenen Verfahren) für die KG und Mitges. als Feststellungsbescheide gemäß …

…Verluste im Rahmen der produktionstechnischen Entwicklungsphasen (von Entwicklungskosten bis zur eigenen Serienfertigung) nachvollziehbar entstanden seien und das zertifizierte serienreife EKG Gerät von diesem Betrieb als körperliches Wirtschaftsgut bis zur Serienreife entwickelt und produziert worden sei, fehle jeder tatbestandsmäßige Zusammenhang mit dem „Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter“ gemäß …

…Euro. Mit Bescheid vom 21. Juli 2009 ließ das Finanzamt diesen Verlust in Höhe von 12.194,93 Euro mit nachstehender Begründung nicht zum Ausgleich zu: "Der Unternehmensschwerpunkt beim Herstellen und Verwerten von Patenten liegt im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter. Die Verluste aus dieser Tätigkeit können…

…2a EStG 1988 besteht ein Verlustausgleichs- und Vortragsverbot für negative Einkünfte aus Betrieben, deren Unternehmensschwerpunkte im Verwalten von unkörperlichen Wirtschaftsgütern oder in der gewerblichen Vermietung von Wirtschaftsgütern gelegen ist. Die geltend gemachten Verluste resultieren aus dem Ankauf von Domains und deren Vermietung an die GmbH…

…AbgRmRefG, BGBl. I Nr. 97/2002, mit nachstehender Begründung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben: Wie aus den Steuererklärungen und den angeschlossenen Beilagen ersichtlich sei, liege der Unternehmensschwerpunkt der Bw. im Verwalten von unkörperlichen Wirtschaftsgütern. Verluste, die sich aus derartigen Betrieben ergeben, seien gemäß § 2 Abs…

…2a EStG (der Bf geht in seinen Einkommensteuererklärungen und in seiner Beschwerde selbst vom Vorliegen eines Betriebes aus, dessen Unternehmensschwerpunkt im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter gelegen ist), sodass ohnehin erst eine künftige Verrechnung mit positiven Einkünften aus diesem Betrieb möglich wäre. Die Beschwerde erweist sich in…