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UFSW RV/3205-W/02Zurechnung von Leistungen, Veruntreuung der Entgelte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2003

…hat, bedeutet nicht, dass er deshalb die Leistungen in der eigenen Risikosphäre bzw. in der Risikosphäre seines Einzelunternehmens erbracht hat. Auch wenn Angestellte des Unternehmers Entgelte veruntreuen, ist die vom Angestellten entfaltete Tätigkeit nämlich dem Arbeitgeber zuzurechnen (VwGH 3.11.1986, 84/15/0079). H…

UFSL RV/0806-L/05Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens und Einkunftsquelleneigenschaft einer Betätigung bei Veräußerung von betrügerisch vom Arbeitgeber erworbenen Mobiltelefonen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.01.2009Teil 1/2

…worden. In der Folge habe am 13. Mai 2004 die Bundespolizeidirektion B beziehungsweise das Landesgendarmeriekommando für Oberösterreich gegen den Berufungswerber unter Aktenzahl II beziehungsweise Geschäftszahl G unter Beischluss diverser Beweismittel eine Strafanzeige wegen des Verdachtes der Veruntreuung und der Urkundenfälschung an die Staatsanwaltschaft B erstattet…

UFSW RV/0636-W/10Umsatzverkürzungen in einem Tankstellenshop (Kaffee und Leberkäse)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2013

…betroffenen Entgelte aus; die Berufungswerberin wendete sich die entsprechenden Beträge zu. Zur Veruntreuung der von den Umsatzverkürzungen betroffenen Entgelten durch die Verkäuferinnen kam es nicht. Diese Feststellungen gründen sich auf folgende Beweiswürdigung: Nach § 167 Abs 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse…

UFSS FSRV/0048-S/10Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung betr. Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.03.2011

…Angestellte habe der Beschuldigte keinen Nachweis erbracht. Darüber hinaus wurde angemerkt, dass auch wenn Angestellte des Unternehmers Entgelte veruntreuen, diese von den Angestellten entfaltete Tätigkeit dem Arbeitgeber zuzurechnen ist (mit Hinweis auf ein VwGH-Erkenntnis). Hinsichtlich der subjektiven Tatseite sei darauf hinzuweisen, dass der Bf…

UFSW RV/4293-W/02Erlöszuschätzung in der Gastronomie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2005

…BAO und folgte in den neu erlassenen Sachbescheiden den Feststellungen der Betriebsprüfung. Die Bw. erhob gegen die o.a. Bescheide Berufung und begründet diese im Wesentlichen folgendermaßen: Mit Bescheid vom 21. Oktober 1996 sei der Bw. die nachträgliche Trennung der Entgelte nach dem Wareneingang gem…

UFSW RV/0076-W/02schwere Aufzeichnungsmängel; Fremdgeldaufzeichnungen fehlen, daher Sicherheitszuschlag; Bewirtung § 20 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2006Teil 3/4

…keiner Weise nachvollziehbar und einsichtig, weshalb der BP diese Behauptungen des Bw. - denn um solche handelt es sich - glaubwürdig erschienen. Die Angestellte wurde lediglich wegen Betruges schuldig gesprochen. Es fanden sich jedoch keine Hinweise, die den Vorwurf einer Veruntreuung erhärtet hätten. Die Angestellte wurde insoweit…

UFSW RV/0076-W/02schwere Aufzeichnungsmängel; Fremdgeldaufzeichnungen fehlen, daher Sicherheitszuschlag; Bewirtung § 20 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2006Teil 1/4

…Veruntreuung der gegenständlichen öS 50.000,--. Dieser Vorwurf konnte nicht bewiesen werden (siehe Arbeitsbogen, Teil 5, S 214). Berufung: Nach Antrag um Fristverlängerung, erhob der Bw. mit Schreiben vom 14.5.1996 fristgerecht Berufung gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide der Jahre 1985 bis 1989 (siehe…

UFSL RV/0806-L/05Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens und Einkunftsquelleneigenschaft einer Betätigung bei Veräußerung von betrügerisch vom Arbeitgeber erworbenen Mobiltelefonen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.01.2009Teil 2/2

…F]. Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zählen eben nicht nur die im Dienstvertrag vereinbarten Entgelte, sondern auch alle anderen Vorteile, zu denen auch solche gehören, auf die kein Rechtsanspruch besteht und die sich der Arbeitnehmer gegen den Willen des Arbeitgebers verschafft] vgl. die erwähnten…

UFSW RV/0021-W/02Nachweis der subjektiven Bereicherungsabsicht bei objektiv überhöhten Kaufpreisforderungen aus Verkäufen der Gesellschafter an die in ihrem Alleineigentum stehende GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2008Teil 1/2

…1990 ihre Gesellschaftsanteile an der A GmbH an die geprüfte Gesellschaft. Der Abtretungspreis betrug je öS 36.000.000,00, zusammen öS 72.000.000,00 (dies entspricht einem Entgelt von öS 3.600.000,00 pro abgetretenen Prozentpunkt). Vergleichsaufstellung hinsichtlich Erwerb und Veräußerung des…

UFSW RV/0694-W/05Versicherungs- oder Garantievereinbarung einer GmbH mit einer liechtensteinischen Sitzgesellschaft sowie Prämien und Schadensvergütungen als Scheingeschäft? Übernahme von Opernball- und Reisekosten eines Gesellschafter-Geschäftsführers durch die GmbH als nicht abzugsfähigeVorsteuern und Aufwendungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010Teil 2/2

…Mit *Anstalt habe man einen individuellen Garantieleistungsvertrag geschlossen. Die Garantieleistung sei erst nach Prüfung der Voraussetzungen - Forderungsausfall und das Verstreichen eines gewissen Zeitraums - getätigt worden. Die bezahlten Entgelte hätten kalkuliert werden können. Ohne Absicherung hätte das Unternehmen die Umsätze (gemeint: in den Zielländern) nicht gemacht…

UFSW RV/1731-W/02Steuerliche Behandlung von veruntreuten Geldern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.01.2005

…Dienstvertrages gehöre, konnte sich der Senat vor allem im Hinblick auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.2.1997, 95/14/0112, nicht anschließen. Darin wurde vom Höchstgericht dezidiert ausgesprochen, dass zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nicht nur die im Dienstvertrag vereinbarten Entgelte, sondern…

UFSG RV/0187-G/02Ungerechtfertigte Vorteile aus einem Dienstverhältnis oder Arbeitgeberdarlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2003

… Zu den Vorteilen aus einem Dienstverhältnis iSd § 25 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 gehörten nach der Rechtsprechung des VwGH nicht nur die in einem Dienstverhältnis vereinbarten Entgelte, sondern auch solche, die sich ein Arbeitnehmer ohne Willensübereinstimmung mit dem Arbeitgeber aneigne und auf die kein…

UFSW RV/2007-W/10Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Tierarztbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2013Teil 2/2

…Kalendermonats, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind. Nach den unwidersprochen gebliebenen Feststellungen der Betriebsprüfung sind die Tierärzte im Auftrag des Bw im Rahmen der vom Bw geführten Tierarztpraxis auf Provisionsbasis tätig geworden, und sind die von den Tierärzten für den Bw entfalteten Tätigkeiten bzw…

UFSW RV/0681-W/02Kann bei einer über mehrere Jahre hinausgehenden Vorbereitungsphase auf Grund des Verhaltens des Steuerpflichtigen die eindeutige Absicht der künftigen Wiederaufnahme der Vermietungstätigkeit als erwiesen angenommen werden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2005Teil 1/2

…liege der Schluss nahe, dass lediglich 3 und nicht wie immer behauptet 4 Wohnungen zur Vermietung bereit stünden. Bei den angeführten Einnahmen aus Veräußerungsgeschäften handle es sich nicht um unternehmerische Entgelte, sondern um reine Privatveräußerungen, wie sie bei jeder Gebäudesanierung anfallen würden. In der dazu…

UFSW FSRV/0105-W/10Im Rahmen eines Dienstverhältnisses durch eine Buchhalterin gestohlene und unterschlagene Gelder stellen einen nicht vom Lohnsteuerabzug umfassten Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar, der im Wege der Veranlagung zu erfassen ist. Verbot des Zwanges zur Selbstbeschuldigung und Offenlegungspflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.06.2011

…eben nicht nur die im Dienstvertrag vereinbarten Entgelte, sondern auch alle anderen Vorteile, zu denen auch solche gehören, auf die kein Rechtsanspruch besteht und die sich der Arbeitnehmer gegen den Willen des Arbeitsgebers verschafft (VwGH 30.6.2005, 2002/15/0087). Im Fall der Bw…

UFSW RV/4322-W/02Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Tierarztbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2007Teil 3/4

…Kalendermonates, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind. Nach den unwidersprochen gebliebenen Feststellungen der Betriebsprüfung sind die Tierärzte im Auftrag des Bw im Rahmen der vom Bw geführten Tierarztpraxis auf Provisionsbasis tätig geworden, und sind die von den Tierärzten für den Bw entfalteten Tätigkeiten bzw…

UFSW RV/0067-W/06- Einnahmenlose Vorbereitungsphase bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und kein klar und eindeutig nach außen hin in Erscheinung getretener Entschluss, ein Gebäude bzw. Wohnungen zu vermieten. - Geltendmachung von Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen, auch wenn das steuerpflichtige Einkommen so niedrig ist, dass es zu keiner Einkommensteuervorschreibung kommt bzw. die einbehaltene Lohnsteuer bereits zur Gänze angerechnet wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2009

…nicht erfolgte Baufertigstellung wiederholte der Bw. im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen und führte weiters ins Treffen, die finanzierende Bank wäre nicht nur vertragsbrüchig geworden, sondern hätte sich auch ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten, nämlich die Veruntreuung von Darlehensvaluta, zu Schulden kommen lassen. Der Ausgang sämtlicher im…

UFSW RV/0990-W/05Sicherstellungsauftrag nach Strafanzeige gegen Bankangestellte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2006

…1 Z. 1 EStG würden nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch solche gehören, die sich ein Arbeitnehmer ohne Willensübereinstimmung mit dem Arbeitgeber aneignet, etwa Bestechungsgelder, Warendiebstähle oder durch Veruntreuung oder Untreue. Vorteile, die sich der Arbeitnehmer gegen den Willen des Arbeitgebers verschaffe, unterliegen aber nicht…

UFSW RV/2914-W/09- Einnahmenlose Vorbereitungsphase bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und kein klar und eindeutig nach außen hin in Erscheinung getretener Entschluss, ein Gebäude bzw. Wohnungen zu vermieten. - Geltendmachung von Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen, auch wenn das steuerpflichtige Einkommen so niedrig ist, dass es zu keiner Einkommensteuervorschreibung kommt bzw. die einbehaltene Lohnsteuer bereits zur Gänze angerechnet wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2010

…aufgrund der Unbewohnbarkeit des Objektes keine unternehmerische Tätigkeit ausübe. Bei den in den Prüfungsjahren erklärten Mietentgelten handle es sich um als Schenkungen oder Darlehen - nicht jedoch als Entgelte im Sinne des UStG - zu wertende Zahlungen. Aus ertragsteuerlicher Sicht ergaben sich keine weiteren Feststellungen, zumal der…

UFSW RV/2328-W/081. Steuerliche Behandlung von entwendeten Geldern im Rahmen einer nichtselbständigen Tätigkeit 2. Schätzung gemäß § 184 BAO von Besteuerungsgrundlagen für Flohmarktbesuche bei fehlenden bzw. lückenhaften Aufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2010

…Vorteilen aus einem Dienstverhältnis im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 gehören nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch solche, die sich ein Arbeitnehmer ohne Willensübereinstimmung mit dem Arbeitgeber aneignet, etwa Bestechungsgelder, Warendiebstähle oder durch Veruntreuung oder Untreue (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer…