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47 767 Treffer471 msnur geltende Fassungen
UFSF RV/0149-F/08Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH für unrichtig (zu niedrig) berechnete Selbstbemessungsabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2011

…sowie ein Vertretungsrecht keine Indizienwirkung für das Vorliegen eines freien Dienstverhältnisses zukommt. Anders als die von Sedlacek einer rechtlichen Beurteilung unterzogene Personengruppe war der Bw. schon auf Grund seiner 50%igen Beteiligung weisungsfrei, weshalb sich aus dem obig zitierten Aufsatz für die Rechtsmeinung des Bw…

UFSG RV/0011-G/02Finanzielle Unterstützung eines Not leidenden Klienten durch einen Rechtsanwalt (Abdeckung einer Kontoüberziehung); Angemessenheit von PKW-Anschaffungskosten, Nutzungsdauer (Frankiermaschine, Teppich), IFB-Behaltefrist, geringwertige Wirtschaftsgüter oder Sachgesamtheit, Abzugsfähigkeit diverser Aufwendungen (Staubsauger, Steiermark-Archiv)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2003

…Im Erkenntnis vom 20.4.1993, 92/14/02323, habe der VwGH entschieden, dass die Behauptung des beschwerdeführenden Steuerberaters, er hätte eine Bürgschaft übernehmen müssen, "um sich den Dauerklienten zu sichern oder ihn zu gewinnen", ebensowenig ausreiche, die übernommene Bürgschaft als "betrieblich veranlasst" anzusehen, wie…

UFSW RV/2251-W/05Zulassung ausländischer Rechtsanwälte zur berufsmäßigen Parteienvertretung vor Abgabenbehörden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2007

…Art. 49/50 EGV geltend. Über die Berufung wurde erwogen: 3. (1) WTBG lautet (auszugsweise): Den zur selbständigen Ausübung des Wirtschaftstreuhandberufes Steuerberater Berechtigten ist es vorbehalten, folgende Tätigkeiten auszuüben: ... 3. die Vertretung in Abgabe- und Abgabestrafverfahren für Bundes-, Landes- und Gemeindeabgaben und in Beihilfenangelegenheiten vor…

UFSS RV/0471-S/06Haftung des Geschäftsführers nach §§ 9,80 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2007

…die Aktivitäten des einzigen Geschäftsführers gegenüber den Lieferanten übernommen (bei Gerätelieferanten: Aushandeln von Preisen und Zahlungskonditionen (siehe Beilage 7A, 7B), bei Speditionen: Einholung von Speditionsangeboten sowie Festlegung welcher Spediteur pro Land zu beauftragen ist, bei Banken: Kreditverhandlungen, Besprechungen bezüglich Wechsel und Überziehungsrahmen etc., betreffend Steuerberater:…

UFSL RV/0686-L/04Dienstgeberbeitragspflicht betreffend die Bezüge des wesentlich beteiligten Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2006

…die Berufung der Bw., vertreten durch Günther Klinger, Steuerberater, 4716 Hofkirchen, Schulstraße 11, vom 14. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen vom 13. Oktober 2003 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 31…

UFSF RV/0222-F/06Einbeziehung des untergegangenen eigenen Anteils bei Anwachsung gemäß § 142 HGB. Anwendung des Normalsteuersatzes bei Anwachsung gemäß § 142 HGB bei Ausscheiden der Eltern des letzten verbleibenden Gesellschafters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2007

…nach der RSpr. des VwGH nur in bestimmten Fällen in Ansatz, nämlich wenn er entgeltlich erworben wurde oder sich nach der Verkehrsauffassung eine feste Anschauung über das Vorhandensein eines Firmenwertes und der Ermittlung desselben gebildet hat, was nur bei ganz bestimmten Berufsgruppen (Apotheken, Steuerberater, Rauchfangkehrer)…

UFSL RV/0658-L/02Höhe des Betriebsausgabenpauschales bei einer Buchhalterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2004

…bewerkstelligen sind, mangels erfahrungsgemäß entsprechendem tatsächlichem Aufwand dem niedrigeren Betriebsausgabenpauschale unterwerfen. Für die enge Auslegung des Begriffes "Beratung" im Zusammenhang mit dem Betriebsausgabenpauschale spricht auch die Tatsache, dass selbst der in weiter Sichtweise als "Berater" anzusehende Steuerberater nach herrschender Verwaltungspraxis und Lehre (siehe Doralt, a…

UFSW RV/1453-W/05Zusammengefasste Festsetzung einer selbst zuberechnenden Abgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2006

…ist. Vertretungsrecht Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben kann sich die Geschäftsführerin eines geeigneten Vertreters bedienen, allerdings dürfen daraus dem Unternehmen keine Kosten erwachsen. § 5 Kündigung Kündigung Die Vertragsbeziehung zwischen der Gesellschaft und der Geschäftsführerin kann unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum letzten Tage des jeweils…

UFSW RV/2029-W/10Dienstverhältnis eines Fitnesstrainers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2013

…eines Werkvertrages. Im Sinne der stRsp des VwGH muss jedenfalls vorausgesetzt werden, dass eine generelle Befugnis zur Vertretung vorliegt. Eine generelle Vertretungsbefugnis hat aber mit einem wechselseitigen Vertretungsrecht von mehreren von einem Dienstgeber beschäftigten Personen nichts zu tun (Braunsteiner in Wiesner/Wanke [Hrsg], MSA EStG13…

UFSG RV/0917-G/09Taxilenker - Vorliegen eines Dienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2010

…Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder, brachte vor, es habe sich tatsächlich um ein freies Dienstverhältnis gehandelt. Eigenes wirtschaftliches und rechtliches Risiko, Weisungsfreiheit, freie Wahl der Arbeitszeit, des Arbeitsorts und des Standplatzes, Ablehnung von Fahrten sowie das jederzeitige Vertretungsrecht seien vertraglich von beiden Vertragsparteien schriftlich festgehalten und auch…

UFSG RV/0062-G/08Trotz Ausstellung eines österreichischen Gewerbescheines stellen Stemmarbeiten, Fenstertausch und Spachtelarbeiten durch polnischen Staatsbürger keine selbständige Tätigkeit dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2010

…des Finanzamtes zur Berufung wird ausgeführt, dass während der Prüfung nicht eingewendet worden sei, dass für 2004 und 2005 andere Vereinbarungen gegolten hätten. Die Anmeldung zur SVA der gewerblichen Wirtschaft und die Lösung eines Gewerbescheines, sowie der Versuch eine Steuernummer zu erhalten und einen Steuerberater…

UFSL RV/0947-L/02Haftungsinanspruchnahme bei einer Mehrheit von Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2003

…dem Unternehmen die aufrechte Gewerbeberechtigung des Berufungswerbers zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der gewerberechtlichen Erfordernisse sei der Berufungswerber mit selbigem Datum im Firmenbuch als handelsrechtlicher Geschäftsführer eingetragen worden. Ihm sei kein eigenständiges Vertretungsrecht eingeräumt worden. Bei den vorausgegangenen Gesprächen in der Kanzlei des Schriftenverfassers Dr…

UFSS FSRV/0022-S/09Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages mangels Glaubhaftmachung eines Umstandes, welcher den Finanzstraftäter an der fristgerechten Einbringung einer Berufung gehindert hätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.12.2010

…F durch Hinterlegung des Poststückes beim diesbezüglichen Postamt 5017 seiner damaligen Wohnanschrift in S am 18. Juni 2008 zugestellt, wobei das Zustellorgan keine Hinweise auf eine Ortsabwesenheit des Bestraften erkennen konnte (Finanzstrafakt Bl. 40). Im nach seinen Angaben erstellten und von seinem Steuerberater am 23…

UFSL RV/1026-L/07Dienstverhältnis bei einem nicht wesentlich beteiligten GmbH-Geschäftsführer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2009

…durch Mag.Dr. Josef Schlager, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 4046 Linz, Freistädter Straße 307, vom 22. Dezember 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 25. November 2006 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1. Jänner 2002 bis…

UFSW FSRV/0032-W/05unvollständige Rechtsbelehrung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Spruchsenatsbeantragung, Verfahrenshilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.04.2005Teil 1/2

…mit der Materie des Finanzstrafrechtes eine umfassende Rechtsbelehrung zu den Kapiteln Verdächtiger- Beschuldigter, Vertretungsrecht, Befassung eines Spruchsenates, Ablehnung von befangenen Organen, Recht auf Parteiengehör, Akteneinsicht, weitere Beschuldigtenrechte und Änderung der Wohnung oder der sonstigen Abgabestelle zu teil. Der zweite Satz unter der Überschrift Vertretungsrecht lautet:…

UFSW RV/1121-W/04Unbefugte geschäftsmäßige Parteienvertretung durch eine Unternehmensberaterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2005

…Er übersieht aber, dass das Vertretungsrecht der Unternehmensberater vor Behörden erst nachträglich mit 11.1.1997 ausdrücklich normiert wurde. Seit diesem Zeitpunkt sind Unternehmensberater ausdrücklich zur Vertretung des Auftraggebers vor Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechtes berechtigt (§ 172 Abs 4 GewO idF BGBl I 1197/10…

UFSW RV/0687-W/04Unbefugte geschäftsmäßige Parteienvertretung durch eine Unternehmensberaterin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Unternehmensberatung E., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend Ablehnung als Bevollmächtigte gemäß § 84 Abs 1 BAO (Ablehnungsbescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

UFSW RV/0868-W/03Vertretungsbefugnis vor Abgabenbehörden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2003

… 10 Abs. 1 letzter Satz AVG zum Tragen; die Berufung auf die ihm erteilte Vollmacht ersetzt deren urkundlichen Nachweis. Hinsichtlich des Vertretungsrechtes der Ausgleichsvermittler vor Gerichten wurde Ihr Schreiben an das zuständige Bundesministerium für Justiz weitergeleitet...." SC Dr. K. Schreiben vom 4. Februar 2003 GZ…

UFSG RV/0408-G/07Freier Dienstvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2010

…bestimmen. - in dem der Berufung zugrunde liegenden Vertrag sei ein Vertretungsrecht ausdrücklich normiert - der Einsatz fremder Betriebsmittel (PKW) sei der Einstufung als freier Dienstnehmer nicht schädlich - die Zielerreichungsprämie sei so hoch, dass man von einer wesentlichen Beeinflussung des wirtschaftlichen Erfolges sprechen könne - das Schulden der…

UFSW RV/0847-W/04Vertretungsbefugnis vor Abgabenbehörden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2005

…Stammfassung der Gewerbeordnung 1973. Er übersehe aber, dass das Vertretungsrecht der Unternehmensberater vor Behörden erst nachträglich mit 11.1.1997 ausdrücklich normiert wurde. Seit diesem Zeitpunkt seien Unternehmensberater ausdrücklich zur Vertretung des Auftraggebers vor Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechtes berechtigt (§ 172 Abs. 4 GewO idF…