…von Anfang an über € 750,00 gelegen und bekannt und ohne Veranlassung geblieben. Die Ratenzahlungen wurden genehmigt, ohne Stundungszinsen vorzuschreiben. Es ist ein Gebot des Vertrauensgrundsatzes, dass abgegebene Entscheidungen auch eingehalten und nicht (willkürlich) widerrufen werden. Wobei ein der Zahlungserleichterung beigelegtes Formblatt (nicht unterschrieben!…

…der Regelung im BBG 2011 sei der Zinsenabzug nun generell ausgeschlossen, unabhängig davon, ob die Beteiligung vor der Gesetzesänderung oder danach erworben worden sei. Dies verstoße gegen den Vertrauensgrundsatz. Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 12.3.2004, B 181/03; VfGH 3.3.2000…

…Entscheidungsgründe   I) Sachverhalt: Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) erhob gegen den am 12.01.2005 ergangenen Einkommensteuerbescheid für 2003 Berufung und führte zu deren Begründung im Wesentlichen aus: Auf Grund des Gleichheitsgrundsatzes und des Vertrauensgrundsatzes sei es gesetzlich nicht gedeckt, ein und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, 4020 Linz, Kudlichstraße 41-43,vom 6. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 28. Februar 2005 betreffend Gesellschaftsteuer (ErfNr.: 0000/0000) entschieden: Die Berufung…

…eingebrachten Berufung behauptet der Bw. einen mehrfachen Verstoß gegen Verfassungsgrundsätze, wobei er den Gleichheitsgrundsatz sowie den Vertrauensgrundsatz ausdrücklich erwähnt. Einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sieht er im Wesentlichen darin, dass die steuerfreie Mindestsicherung für ein Ehepaar höher sei als jener Betrag, der Arbeitnehmern und Pensionisten…

…den Stadtverkehr und die Fahrt mit der Bahn, sowie den Abschluss der Krankenversicherung bedeuten. Durch diese unvermutete Einstellung der Familienbeihilfe wird der Vertrauensgrundsatz grob verletzt, da die Planung des Studiums sowie die gesamte familiäre Planung gestört werden. Auch konnte ich mich nicht durch eine Versicherung…

…Der Vertrauensgrundsatz gehöre als Komponente des Freiheitsschutzes zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen. Diese seien aus dem Gerechtigkeitsprinzip ableitbar. Daher schütze der Vertrauensgrundsatz die Wirtschaftsteilnehmer vor einer nachträglichen Umbewertung ihrer im Vertrauen auf die bestehende Rechtslage erworbenen Rechtspositionen oder getroffenen Dispositionen. Die Vorgangsweise des Finanzamtes sei aber…

…die Begriffe selbständig und nichtselbständig im Steuerrecht vom gleichen Ministerium konträr gedeutet würden, werde der Vertrauensgrundsatz im Sinne der Rechtssicherheit verletzt. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 19.3.2009 als unbegründet abgewiesen, wobei die Einbeziehung der Bezüge des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers in die…

…Bereits Stoll/Tanzer hätten im Jahr 1997 (GesRZ 1997, 77ff) festgehalten, dass bei den an ein Abrechnungsdokument zu stellenden Anforderungen zwingend auf das Gemeinschaftsrecht abzustellen sei. Dabei könne der Vertrauensgrundsatz gebieten, dass inhaltliche, jedoch periphere, dem Rechnungsempfänger nicht zumutbar einsichtige Unvollständigkeiten in einer substantiell dem…

…gehabt habe und der Bw diese auch nicht übergeben wollte. Der Hausarzt habe die Übergabe von Attesten an die Bw stets mit dem Vertrauensgrundsatz abgelehnt. Aus diesem Grund sei es ihr bisher nicht möglich gewesen, die Zwangsläufigkeit ihrer Finanzbeihilfen und Unterstützungen so wie die oftmaligen…

…Bereits Stoll/Tanzer hätten im Jahr 1997 (GesRZ 1997, 77ff) festgehalten, dass bei den an ein Abrechnungsdokument zu stellenden Anforderungen zwingend auf das Gemeinschaftsrecht abzustellen sei. Dabei könne der Vertrauensgrundsatz gebieten, dass inhaltliche, jedoch periphere, dem Rechnungsempfänger nicht zumutbar einsichtige Unvollständigkeiten in einer substantiell dem…

…Bereits Stoll/Tanzer hätten im Jahr 1997 (GesRZ 1997, 77ff) festgehalten, dass bei den an ein Abrechnungsdokument zu stellenden Anforderungen zwingend auf das Gemeinschaftsrecht abzustellen sei. Dabei könne der Vertrauensgrundsatz gebieten, dass inhaltliche, jedoch periphere, dem Rechnungsempfänger nicht zumutbar einsichtige Unvollständigkeiten in einer substantiell dem…

…Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe gegen das Beihilfenverbot des Art 87 EG-Vertrag verstoße. Die nachträgliche Notifizierung verstoße ebenfalls gegen das Beihilfenverbot des Art 87 EG-Vertrag und gegen den Vertrauensgrundsatz. Diese europarechtlichen Bedenken sollten im Rahmen eines Vorlageverfahrens des VwGH an den EuGH geprüft…

…seine minderjährigen Kinder nicht gewährt werde. In Anbetracht der obigen Ausführungen ergäben sich dahingehend verfassungsrechtliche Bedenken, als unter anderem ein grober Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot und den Vertrauensgrundsatz vorlägen. Dem Bw und seiner Familie werde durch den bekämpften Bescheid jegliche Existenzgrundlage entzogen. Die Berufung wurde…

…gesamten steuerfreien Beträge im Jahr 1999 komme es zu einer Progressionssteigerung, die dem ursprünglichen Zweck des Gesetzes zuwiderlaufe, für den einzelnen Steuerpflichtigen unzumutbar sei und dem Vertrauensgrundsatz widerspreche. Auch wenn der Gesetzgeber die Bildung neuer Mietzinsrücklagen bzw. steuerfreier Beträge ab dem Jahr 1996 ausgeschlossen habe…

…Es sei daher unverständlich, dass im Jahr 2003 nicht mehr die gleichen Regeln gelten sollten (Vertrauensgrundsatz). Die Abgabenbehörde erster Instanz legte mit Berufungsvorlage vom 29. September 2004 die gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Bezüge aus einer gesetzlichen…

…des § 124b Z 53 EStG 1988 verfassungskonform ist bzw ob die durch die genannte Bestimmung bewirkte steuerliche Schlechterstellung im Vergleich zur bis zur Veranlagung für das Jahr 2000 geltenden Regelung den verfassungsrechtlich garantierten Vertrauensgrundsatz verletzt. Da die angewandte Bestimmung klar und eindeutig ist, auch der…

…die Vergütung stehe wie der Industrie auch den Dienstleistern zu. Ihrer Meinung nach handle es sich dabei um eine unzulässige Änderung der Rechtslage mit allen problematischen Aspekten vom Vertrauensgrundsatz bis zum Eingriff in wohlerworbene Rechte. Weiters sei eine Verzerrung des Wettbewerbes zwischen den Mitgliedstaaten gegeben…

…Begünstigung frustriert wird (Hinweis VfGH E 17. Dezember 1993, B 828/92; VfGH E 3. März 2000, G 172/99). Keine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes durch die Einfügung der lit. d in § 20 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. 201/1996." …

…sicherzustellen, dass seine Umsätze nicht in einen Betrug einbezogen seien, auf die Rechtmäßigkeit seiner Umsätze vertrauen, ohne Gefahr zu laufen, sein Recht auf Vorsteuerabzug zu verlieren (Vertrauensgrundsatz). Dies treffe zu, wenn der Steuerpflichtige die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes wahrnehme, wobei ein objektiver Maßstab heranzuziehen sei…