…erhoben die Abgabepflichtigen fristgerecht Beschwerde (bezeichnet als Berufung). Zur Begründung führten sie aus, dass die Abgaben- und Beitragserhöhungen auf bereits bezahlte Abgaben und Beiträge dem Vertrauensgrundsatz widersprächen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10. Jänner 2014 wies das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr die Beschwerde als unbegründet ab. In…

…von Anfang an über € 750,00 gelegen und bekannt und ohne Veranlassung geblieben. Die Ratenzahlungen wurden genehmigt, ohne Stundungszinsen vorzuschreiben. Es ist ein Gebot des Vertrauensgrundsatzes, dass abgegebene Entscheidungen auch eingehalten und nicht (willkürlich) widerrufen werden. Wobei ein der Zahlungserleichterung beigelegtes Formblatt (nicht unterschrieben!…

…der Regelung im BBG 2011 sei der Zinsenabzug nun generell ausgeschlossen, unabhängig davon, ob die Beteiligung vor der Gesetzesänderung oder danach erworben worden sei. Dies verstoße gegen den Vertrauensgrundsatz. Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 12.3.2004, B 181/03; VfGH 3.3.2000…

…Entscheidungsgründe   I) Sachverhalt: Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) erhob gegen den am 12.01.2005 ergangenen Einkommensteuerbescheid für 2003 Berufung und führte zu deren Begründung im Wesentlichen aus: Auf Grund des Gleichheitsgrundsatzes und des Vertrauensgrundsatzes sei es gesetzlich nicht gedeckt, ein und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, 4020 Linz, Kudlichstraße 41-43,vom 6. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 28. Februar 2005 betreffend Gesellschaftsteuer (ErfNr.: 0000/0000) entschieden: Die Berufung…

…folgendes hervor: "Sicht von Frau B (sofern ich Sie richtig verstanden habe): Frau B hat eine Auskunft von einem TL aus Schärding erhalten welche besagt, dass sie sich auf den Vertrauensgrundsatz berufen kann weil, das eingereichte Formular U 15 wie ein Antrag zur Option nach …

…hier gegenständliche, in keiner Weise beanstandet hätte. Dies mache deutlich, dass die angefochtenen Bescheide keine Rechtsgrundlage hätten und zudem den Vertrauensgrundsatz sowie die steuerliche Planungssicherheit massiv verletzten. Die rechtsfreundliche Vertretung des Bf. verwies zudem auf eine Entscheidung des BFH vom 07.04.2005, IV R…

…17.11.2013 erhoben. Begründend wurde ausgeführt, dass Abgaben- und Beitragserhöhungen auf bereits bezahlte Abgaben und Beiträge dem Vertrauensgrundsatz widersprächen. Mit Berufungsvorentscheidung (nunmehr: Beschwerdevorentscheidung) vom 27.11.2013 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass für das Jahr 2012 die Anhebung des…

…vielmehr durch die Anwendung des § 67 Abs. 6 EStG 1988 in ihrem verfassungsmäßig gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung verletzt und erblickt darin einen Verstoß gegen den aus dem Gleichheitsgrundsatz erfließenden Vertrauensgrundsatz. Aus diesen Gründen begehrt sie die Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Art. 18 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…nicht mitgeteilt worden. Hätte er dies damals gewusst, hätte er vom Kauf zurücktreten können bzw vom Händler einen entsprechenden Preisabschlag verlangen können. Er müsse nach dem im österreichischen Recht verankerten Vertrauensgrundsatz darauf vertrauen können, dass er beim Kauf eines Gebrauchtwagens lastenfreies Eigentum erwerbe. Es widerspreche…

…gekommen sei, habe sie diese verkauft. Der Beschwerde beigelegt war ein Zeitungsartikel, in dem darüber informiert wurde, dass die Besteuerung von Altvermögen gegen den Vertrauensgrundsatz verstoße und derzeit ein Beschwerdeverfahren gegen einen Bescheid, mit dem die Immobilienertragsteuer vorgeschrieben worden sei, vom Verfassungsgerichtshof geprüft werde. Wie…

…eingebrachten Berufung behauptet der Bw. einen mehrfachen Verstoß gegen Verfassungsgrundsätze, wobei er den Gleichheitsgrundsatz sowie den Vertrauensgrundsatz ausdrücklich erwähnt. Einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sieht er im Wesentlichen darin, dass die steuerfreie Mindestsicherung für ein Ehepaar höher sei als jener Betrag, der Arbeitnehmern und Pensionisten…

…den Stadtverkehr und die Fahrt mit der Bahn, sowie den Abschluss der Krankenversicherung bedeuten. Durch diese unvermutete Einstellung der Familienbeihilfe wird der Vertrauensgrundsatz grob verletzt, da die Planung des Studiums sowie die gesamte familiäre Planung gestört werden. Auch konnte ich mich nicht durch eine Versicherung…

…Der Vertrauensgrundsatz gehöre als Komponente des Freiheitsschutzes zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen. Diese seien aus dem Gerechtigkeitsprinzip ableitbar. Daher schütze der Vertrauensgrundsatz die Wirtschaftsteilnehmer vor einer nachträglichen Umbewertung ihrer im Vertrauen auf die bestehende Rechtslage erworbenen Rechtspositionen oder getroffenen Dispositionen. Die Vorgangsweise des Finanzamtes sei aber…

…die Begriffe selbständig und nichtselbständig im Steuerrecht vom gleichen Ministerium konträr gedeutet würden, werde der Vertrauensgrundsatz im Sinne der Rechtssicherheit verletzt. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 19.3.2009 als unbegründet abgewiesen, wobei die Einbeziehung der Bezüge des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers in die…

…Bereits Stoll/Tanzer hätten im Jahr 1997 (GesRZ 1997, 77ff) festgehalten, dass bei den an ein Abrechnungsdokument zu stellenden Anforderungen zwingend auf das Gemeinschaftsrecht abzustellen sei. Dabei könne der Vertrauensgrundsatz gebieten, dass inhaltliche, jedoch periphere, dem Rechnungsempfänger nicht zumutbar einsichtige Unvollständigkeiten in einer substantiell dem…

…gehabt habe und der Bw diese auch nicht übergeben wollte. Der Hausarzt habe die Übergabe von Attesten an die Bw stets mit dem Vertrauensgrundsatz abgelehnt. Aus diesem Grund sei es ihr bisher nicht möglich gewesen, die Zwangsläufigkeit ihrer Finanzbeihilfen und Unterstützungen so wie die oftmaligen…

…Bereits Stoll/Tanzer hätten im Jahr 1997 (GesRZ 1997, 77ff) festgehalten, dass bei den an ein Abrechnungsdokument zu stellenden Anforderungen zwingend auf das Gemeinschaftsrecht abzustellen sei. Dabei könne der Vertrauensgrundsatz gebieten, dass inhaltliche, jedoch periphere, dem Rechnungsempfänger nicht zumutbar einsichtige Unvollständigkeiten in einer substantiell dem…

…Bereits Stoll/Tanzer hätten im Jahr 1997 (GesRZ 1997, 77ff) festgehalten, dass bei den an ein Abrechnungsdokument zu stellenden Anforderungen zwingend auf das Gemeinschaftsrecht abzustellen sei. Dabei könne der Vertrauensgrundsatz gebieten, dass inhaltliche, jedoch periphere, dem Rechnungsempfänger nicht zumutbar einsichtige Unvollständigkeiten in einer substantiell dem…

…Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe gegen das Beihilfenverbot des Art 87 EG-Vertrag verstoße. Die nachträgliche Notifizierung verstoße ebenfalls gegen das Beihilfenverbot des Art 87 EG-Vertrag und gegen den Vertrauensgrundsatz. Diese europarechtlichen Bedenken sollten im Rahmen eines Vorlageverfahrens des VwGH an den EuGH geprüft…