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UFSW RV/3350-W/02Wann erlangen die Verkäufer bei einer Auflösung ihre ursprüngliche Rechtstellung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2003

…weiteren Schicksal der Grundstücke gezeigt, sondern der Bw., der mit der neuen Käuferin die Vertragvershandlungen geführt hat. Damit liegen die gesetzlichen Erfordernisse für eine Rückerstattung der Grunderwerbsteuer nicht vor. Die beiden zitierten Verwaltungsgerichtshoferkenntnisse können für diesen Fall nicht herangezogen werden, da diesen andere Sachverhalte zu…

UFSK RV/0176-K/04Spekulationsgeschäft - Zeitpunkt des Zuflusses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

…Kaufvertrages am 2.5.1991 auf den Bw. über (Punkt 3 dieses Kaufvertrages). Seit spätestens Weihnachten 1999 führte der Bw mit der GmbH Vertragsverhandlungen betreffend den östlichen Teil dieses Grundstückes 500/6 (Angaben des Angestellten des Hauptgesellschafters der GmbH Ing. PROJEKTLEITER vom 14.10.2003…

UFSI RV/0459-I/04Zurechnung von Einkünften aus einer Vermittlungstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2005

…somit unzweifelhaft fest, dass die Berufungswerberin nur ihren Namen für den rechtlichen Rahmen der Vermittlungstätigkeit zur Verfügung gestellt hat, tatsächlich aber keinen Einfluss auf die Vertragsverhandlungen und die Führung der Geschäfte gehabt hat. Nur ihr Ehegatte PP ist in der Lage gewesen, über die Einkünfte…

UFSW RV/0184-W/11Vermittlungskosten als vorweggenommene Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2011

…für ein Fahrsicherheitstraining und als sonstige Werbungskosten (Arbeitsplatzvermittlung, Reisespesen in Zusammenhang mit einer Bewerbung, Vorstellungsgesprächen, Vertragsverhandlungen, Firmeninformationen,...) und beruflichen Anteil für ein Telefon/Internet geltend, die das Finanzamt nicht anerkannt hat, da es sich bei diesen Aufwendungen um nichtabzugsfähige Aufwendungen der Lebensführung handle. Gegen den…

UFSL RV/1044-L/06Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2007Teil 2/2

…die Geschäftsführung (auch unter Beiziehung des ausgewiesenen Vertreters) eine Vielzahl von Vertragsverhandlungen geführt habe, um eine Schädigung der Gläubiger hintanzuhalten, und es daher jedenfalls notwendig sei, auch diesbezüglich den ausgewiesenen Vertreter zeugenschaftlich zu vernehmen, wird darauf hingewiesen, dass diese Vertragsverhandlungen nicht in Abrede gesellt werden…

UFSL RV/1781-L/02Nichtausübung der Option auf ein Mietrecht als Leistung nach § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2005Teil 2/2

…Zahlung leiste, zu der sie sich nicht verpflichtet habe. Diese Verpflichtung sei sie am 30. November 1996 eingegangen, weil sie gebraucht worden sei, um Vertragsverhandlungen mit der Q. AG überhaupt führen zu können. Gerade das Schreiben des Ing. N. an den Bw. vom 21. Oktober…

UFSW RV/0002-W/02Zahlungen einer GesmbH an eine Schweizer AG als verdeckte Gewinnausschüttung an den Alleingesellschafter der GesmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.10.2004Teil 3/3

…Dies vor allem deshalb, weil die Finanzierung der in Rede stehenden Profilwerkzeuge im Inland möglich gewesen wäre (siehe obenstehende Ausführungen zum "Finanzierungsaspekt"). Der Umstand, dass bei den diesbezüglichen Vertragsverhandlungen FE teilweise persönlich teilgenommen hat, jedenfalls aber von den getroffenen Vereinbarungen wissen musste, erscheint aus den…

UFSL RV/0819-L/09Investitionszuwachsprämie (IZP) und wirtschaftliches Eigentum im Zusammenhang mit sale and lease back - Verträgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2013Teil 2/2

…Zuge der Vorhaltsbeantwortung vom 23. Oktober 2013 gab die Bw unter anderem bekannt, dass sie vom Leasinggeber schon im Rahmen der Vertragsverhandlungen die mündliche Zusage erhalten habe, das Leasinggut nach Ablauf der Leasingzeit um eine letzte Rate erwerben zu können. Diese Darstellung erscheint im Hinblick…

UFSK RV/0134-K/08Nichtanerkennung der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen mangels Angabe des richtigen Abnehmers und seiner UID.Nr. im Rahmen des Buchnachweises; Nichtgewährung des Vertrauensschutzes nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2013

…sollen nie stattgefunden haben. Die Gespräche im Zusammenhang mit dem Verkauf sowie die Vertragsverhandlungen seien seitens der Käuferseite durch Martin NZ geführt worden. Am 6.5.2002 sei ein Betrag von € 261.360,58 auf das Konto Kontonr1 der Bw. bei der Bank2 überwiesen…

UFSW RV/2929-W/12Höhe der Gegenleistung bei Erwerb eines Gartenhauses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2013

…Kaufvertrag, der nur zwischen Herrn VORPÄCHTER und ihr abgeschlossen worden sei, nichts zu tun, und sei bei den Vertragsverhandlungen auch nicht anwesend gewesen. Es sei ihr ein Rätsel, warum eine alte renovierungsbedürftige Hütte mehr wert sein solle als eine neue Holzhütte vom Baumarkt. II. Verfahren…

UFSZ3K ZRV/0209-Z3K/12Sicherstellungsauftrag gegen potenziell haftungspflichtige Personen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)21.01.2013Teil 2/4

…polnischen Verbrauchsteuerdokumente und der zugehörigen Frachtpapiere und Kopien der Lieferverträge ausgehändigt. Die deutschen Zollbehörden haben im Rahmen von Neapel II auch die für den Ein- und Verkauf und die Vertragsverhandlungen verantwortliche Personen der Fa. B sowie den Frächter des gegenständlichen Olej Rust Cleaners als Zeugen…

UFSZ3K ZRV/0210-Z3K/12Ermittlungsverfahren bei Sicherstellungsaufträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)21.01.2013Teil 2/3

…polnischen Verbrauchsteuerdokumente und der zugehörigen Frachtpapiere und Kopien der Lieferverträge ausgehändigt. Die deutschen Zollbehörden haben im Rahmen von Neapel II auch die für den Ein- und Verkauf und die Vertragsverhandlungen verantwortliche Personen der Fa. F sowie den Frächter des gegenständlichen Olej Rust Cleaners als Zeugen…

UFSS RV/0339-S/09Pension, Ausland, sonstige Bezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2012

…hat Österreich das Besteuerungsrecht. Sonderzahlungen im Sinne der Österreichischen Regelungen gibt es im Ausland nicht. Vor meinem Arbeitsantritt in Schweden wurde im Zuge der Vertragsverhandlungen auch immer das in Österreich erzielbare Jahreseinkommen mit meinen zukünftigen im Ausland zu erwartenden Einkommen verglichen. Das Jahreseinkommen gilt international…

UFSG RV/0741-G/11Aufwendungen für die Ausbildung zum Mediator stellen im konkreten Fall bei einem Wirtschaftsingenieur keine Werbungskosten dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2012

…2011 vor, wonach die Ausbildung zum Mediator im Zuge seiner Funktion und seiner Aufgaben von großem Vorteil für das Unternehmen sei und im täglichen Umgang mit dem Kunden A in Vertragsverhandlungen und im Außenverhältnis große Vorteile verschaffen würde. Weiters gab der Berufungswerber bekannt, dass die…

UFSW RV/2025-W/10NLP-Lehrgänge einer Leiterin der Vertragsrechtsabteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2011

…bei der X. GmbH. übernommen. Für die Gesellschaft mit einem damaligen jährlichen Umsatz von ca 70 Mio € sei sie im Geschäftsbereich Y1 mit umfangreichen und komplexen Vertragsdokumenten und damit einhergehenden Vertragsverhandlungen konfrontiert. Die Vertragsvorschläge werden grundsätzlich vom wirtschaftlich starken Generalunternehmer erstellt. Die X. GmbH…

UFSL RV/1388-L/10Bauherrnmodell: Innenausbau Teil des Gesamtkonzepts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2011

…2010, weil im Zeitpunkt der Einigung über den Liegenschaftserwerb ihr Wille lediglich auf den Erwerb einer Doppelhaushälfte Baustufe I u II gerichtet gewesen sei. Die diesbezüglichen Vertragsverhandlungen seien bereits Ende Oktober 2006 abgeschlossen gewesen, die Unterfertigung des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages sei aber erst am 29…

UFSW RV/4072-W/09Familienbeihilfe im Fall einer Entsendung, bei der lediglich Einkünfte knapp über der Geringfügigkeitsgrenze erzielt worden sind und die Familie im Ausland gelebt hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2010Teil 1/2

…Privatisierungen, zu finden". Damit die F_Name Einsicht in die Geschäftsunterlagen bekommen habe, hätten sie damals eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterschrieben, weshalb keine Details über die Vertragsverhandlungen mit dem ersten Unternehmen preisgegeben werden könnten. Es werde "eine Aufstellung über einige Ersatzinvestitionen", welche der Bw. derzeit bearbeite, übermittelt…

UFSF RV/0319-F/09Umsatzsteuerliche Relevanz einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2010Teil 2/2

…verwiesen. Dieser Punkt sei mit der Bank ausdrücklich ausgehandelt worden und zwar bereits in Vorwegnahme der geplanten Sondertilgung. Zwar sei im Rahmen der Vertragsverhandlungen mit der Bank kein definitives Datum für die Sondertilgung festgelegt worden. Dies sei aber lediglich deshalb geschehen, weil die Festlegung eines…

UFSS RV/0197-S/08Keine Aufteilung in Schenkung und entgeltliche Abtretung, wenn in Wahrheit ein einheitlicher Vertragswille vorhanden und ein Gesamtpreis vereinbart ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2009

…erzielen, während der Bw darauf zu achten hatte, dass zwei verschiedene Rechtspersonen als Erwerber der Anteile an der GmbH auftreten. Die Darstellung der Vertragsverhandlungen und der Umstände der Vertragsgestaltungen in der Vorhaltsbeantwortung erscheint logisch und glaubwürdig. Vor allem entsprechen sie auch den im allgemeinen Geschäftsverkehr…

UFSW RV/0314-W/08Dienstgeberbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2008

…Kundenbetreuung nach angefallenen Stunden in Rechnung gestellt. Eine Aufstellung über die Stunden, die für Geschäftsführungstätigkeiten verrechnet wurden wurde im Zuge der Prüfung vorgelegt. Die restliche Zeit wurde projektbezogen für Angebotserstellung, Vertragsverhandlungen, Bauüberwachung, Projektbesprechungen, Audit, Inbetriebnahme und Programmierung der einzelnen Anlagen in Rechnung gestellt. Herr A…