…der Berufungswerberin abgeschlossenen Bauträgervertrages ist die Lieferung und Herstellung eines "L - Baumeisterhauses". Mit Unterfertigung dieses Vertrages erklärten die Vertragspartner den Erhalt der bezughabenden Pläne und Beschreibungen spätestens eine Woche vor schriftlicher Vertragsannahmeerklärung. Für den vorliegenden Vertragsgegenstand (Haustype xy) wurde ein Gesamtfixpreis von € 143.244…

…an der der Bw mit seiner Ehegattin teilgenommen hat, als Vorteil aus dem bestehenden Dienstverhältnis ist unstrittig. Hat der Dienstgeber oder der Vertragspartner des Dienstgebers (im gleichsam abgekürzten Zahlungswege) einem Dienstnehmer einen geldwerten Vorteil zugewendet, liegt in der Regel ein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug vor. Wird die…

…Verkaufs- und Lagerflächen Top Nr. 4au.a. abgeschlossen. Die Vertragsurkunde wurde von beiden Vertragspartnern unterfertigt und dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zur Vergebührung angezeigt. Gemäß Punkt III. des Vertrages sollte das Mietverhältnis mit 1. Jänner 1999 beginnen und wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen…

…in der mündlichen Berufungsverhandlung näher erläutert und glaubhaft dargestellt, dass im Wirtschaftsjahr 2007 noch Gewährleistungsforderungen eines Vertragspartners (X-Bau-AG) betreffend das Bauvorhaben Hotel Schloss Y im Umfang von mehr als 70.000 € offen waren. Diese Verbind-lichkeiten gegenüber der X-Bau-AG seien…

…die Lieferung und Herstellung eines "L. - Baumeisterhauses". Mit Unterfertigung dieses Vertrages erklärten die Vertragspartner den Erhalt der bezughabenden Pläne und Beschreibungen spätestens eine Woche vor schriftlicher Vertragsannahmeerklärung. Für den vorliegenden Vertragsgegenstand wurde ein Gesamtfixpreis von € 152.884,38 vereinbart. Die Berufungswerber verpflichteten sich 30 …

…und Herstellung eines "L. - Baumeisterhauses". Mit Unterfertigung dieses Vertrages erklärten die Vertragspartner den Erhalt der bezughabenden Pläne und Beschreibungen spätestens eine Woche vor schriftlicher Vertragsannahmeerklärung. Für den vorliegenden Vertragsgegenstand (Haustype xy) wurde ein Gesamtfixpreis von € 146.738,44 vereinbart. Die Berufungswerber verpflichteten sich 30…

…dem Berufungswerber abgeschlossenen Bauträgervertrages ist die Lieferung und Herstellung eines "L - Baumeisterhauses". Mit Unterfertigung dieses Vertrages erklärten die Vertragspartner den Erhalt der bezughabenden Pläne und Beschreibungen spätestens eine Woche vor schriftlicher Vertragsannahmeerklärung. Für den vorliegenden Vertragsgegenstand (Haustype xy) wurde ein Gesamtfixpreis von € 143.244…

…im folgenden kurz "Netz" genannt)." In Artikel II. verpflichtet sich die Bw., der Vertragspartnerin bis spätestens Jahresende 1998 zu den nach Bedarf festgelegten Terminen den Vertragsgegenstand gemäß Artikel I zu übergeben, einschließlich "der Netz-Struktur-Modelle inklusive der Finanzkalkulation und Entwicklungsprognosen; der Alternativvorschläge der Produktmodelle…

…Leibrente, so wird klar, dass es sich hier um ein zum überwiegenden Teil unentgeltliches Geschäft handelt, was von den Vertragsparteien auch in keiner Weise in Abrede gestellt wird. Nun liegt nach der Judikatur des OGH (vergleiche z.B. 6 Ob 506/95, vom 20.4…

…Zweifel ausschließenden Inhalt haben und drittens auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Dies gilt vor allem deshalb, weil der in der Regel zwischen fremden Vertragspartnern bestehende Interessengegensatz, der aus dem Bestreben der Vorteilsmaximierung jedes Vertragspartners resultiert, bei nahen Angehörigen auszuschließen ist…

…Entscheidungsgründe Am 8. November 2001 wurde zwischen Herrn R.W. und Frau F.S. ein Teilungsvertrag abgeschlossen. Vertragsgegenstand waren verschiedene den Vertragsparteien je zur Hälfte gehörige Liegenschaften. Diese vertragsgegenständlichen Liegenschaften bilden zwei wirtschaftliche Einheiten. Laut Vertrag hat das von Frau F.S. übernommene Vermögen einen…

…9 Z. 4 GrEStG gilt insbesondere für Kaufverträge und andere Rechtsgeschäfte, die einen Anspruch auf Übereignung begründen. Vertragspartner eines steuerpflichtigen Rechtsgeschäftes sind zivilrechtlich gesehen der Veräußerer und der Erwerber eines Grundstückes oder eines Grundstücksanteiles. Veräußerer und Erwerber sind auch als am Rechtsvorgang beteiligte Personen gemäß §…

…siehe Arnold, Rechtsgebühren, Kommentar, Rz 11 zu § 19). Eine der Voraussetzungen für die Anwendung dieser Gesetzesbestimmung ist somit, dass das Hauptgeschäft und das Nebengeschäft von denselben Vertragspartnern abgeschlossen worden ist (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, Rz 23 zu § 19 GebG…

…2 .Dezember 2004, als Verkäufer, dafür, dass der idente Kaufgegenstand sein freies und veräußerliches Eigentum ist und dass keine im Grundbuch nicht eingetragenen sonstigen Rechte Dritter bestehen. Im Kaufvertrag vom 10 .April 2003 stehen sich als Vertragsparteien lediglich der Bw, als Käufer, und M.P. …

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. über die Beschwerde vom 13. November 2002 gegen den Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes…

…nationalen Behörden hätten die Fälschung nicht erkannt. Die dreijährige Verjährungsfrist sei anzuwenden. Eine Rückforderung sei auch unzulässig, wenn der Vertragspartner im Drittland ohne Wissen und Willen des Exporteurs Malversationen zum Nachteil des Drittlandes vornehme. Abschließend stellte die Bf. den Antrag, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben.…

…Productions in Deutschland angerufen und mit den Vertragsverhandlungen bezüglich eines Auftrittes der Sängerin in Österreich am 1. Juli 1998 begonnen. Die Vertragsparteien wären zu einem Abschluss gekommen und am 12. Juni 1998 der Vertrag von ihm und einem zuständigen Herrn der B Productions unterschrieben worden.…

…leg. cit. ab dem Zeitpunkt des Beitrittes neuer Vertragspartner die Bezugnahme auf EFTA-Länder im Übereinkommen sinngemäß auch für die dem Übereinkommen neu beigetretenen Länder. Dieses "gemeinsame Versandverfahren" nach dem Übereinkommen stellt somit grundsätzlich kein gemeinschaftliches Versandverfahren im Sinne des Artikels 91 ZK dar, da…

…Juni 2005, "Das Baurecht wird von den Vertragspartnern für den Zeitraum ab Einlangung dieses Ansuchens um Eintragung des Baurechts beim Bezirkgericht ZZ bis zum 31.12.2035 vereinbart." stelle nämlich eine aufschiebende Bedingung dar, sodass die Grunderwerbsteuer erst bei Überreichung des Ansuchens um Eintragung des…

…Vertragspartners aus und konnte er die Unrichtigkeit der Informationen nicht erkennen, liegt jedoch kein Fall höherer Gewalt im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe a) Erstattungs-VO vor. Selbst wenn der Ausführer keinen Einfluss auf das Fehlverhalten oder den Irrtum eines Vertragspartners…