Teil 2: Einkommen(Körperschaft)steuerrecht des Stifters, der (Letzt)Begünstigten und von Vertragspartnern einer Privatstiftung 6. Personenkreis 6.1 Der Stifter Rz 184: Stifter einer Privatstiftung ist die Person, die als solcher bei Errichtung der Stiftung auftritt und auf deren Willen die Stiftung beruht, die…

…ist entgegenzuhalten, dass es sich bei der Bf. und ihren Vertragspartnern um verschiedene Steuersubjekte handelt. Eine gleichsam saldierende Betrachtungsweise kommt daher schon aus diesem Grund nicht in Betracht. Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenzahlungspflicht. Sein Zweck liegt…

…der Berufungswerberin abgeschlossenen Bauträgervertrages ist die Lieferung und Herstellung eines "L - Baumeisterhauses". Mit Unterfertigung dieses Vertrages erklärten die Vertragspartner den Erhalt der bezughabenden Pläne und Beschreibungen spätestens eine Woche vor schriftlicher Vertragsannahmeerklärung. Für den vorliegenden Vertragsgegenstand (Haustype xy) wurde ein Gesamtfixpreis von € 143.244…

…an der der Bw mit seiner Ehegattin teilgenommen hat, als Vorteil aus dem bestehenden Dienstverhältnis ist unstrittig. Hat der Dienstgeber oder der Vertragspartner des Dienstgebers (im gleichsam abgekürzten Zahlungswege) einem Dienstnehmer einen geldwerten Vorteil zugewendet, liegt in der Regel ein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug vor. Wird die…

…Verkaufs- und Lagerflächen Top Nr. 4au.a. abgeschlossen. Die Vertragsurkunde wurde von beiden Vertragspartnern unterfertigt und dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zur Vergebührung angezeigt. Gemäß Punkt III. des Vertrages sollte das Mietverhältnis mit 1. Jänner 1999 beginnen und wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen…

…des anderen Vertragsteiles einschließlich einer vereinbarten zusätzlichen Leistung. Vorerst übersieht die Beschwerdeführerin (Bf.)‚ dass auch bei einem Ringtausch, bei welchem ein Vertragspartner seine Liegenschaft einem anderen überlässt und dafür das Grundstück eines Dritten erhält, steuerlich ein Tauschvertrag vorliegt und Gegenleistung demnach das hingegebene Grundstück (Verkehrswert…

…in der mündlichen Berufungsverhandlung näher erläutert und glaubhaft dargestellt, dass im Wirtschaftsjahr 2007 noch Gewährleistungsforderungen eines Vertragspartners (X-Bau-AG) betreffend das Bauvorhaben Hotel Schloss Y im Umfang von mehr als 70.000 € offen waren. Diese Verbind-lichkeiten gegenüber der X-Bau-AG seien…

…die Lieferung und Herstellung eines "L. - Baumeisterhauses". Mit Unterfertigung dieses Vertrages erklärten die Vertragspartner den Erhalt der bezughabenden Pläne und Beschreibungen spätestens eine Woche vor schriftlicher Vertragsannahmeerklärung. Für den vorliegenden Vertragsgegenstand wurde ein Gesamtfixpreis von € 152.884,38 vereinbart. Die Berufungswerber verpflichteten sich 30 …

…und Herstellung eines "L. - Baumeisterhauses". Mit Unterfertigung dieses Vertrages erklärten die Vertragspartner den Erhalt der bezughabenden Pläne und Beschreibungen spätestens eine Woche vor schriftlicher Vertragsannahmeerklärung. Für den vorliegenden Vertragsgegenstand (Haustype xy) wurde ein Gesamtfixpreis von € 146.738,44 vereinbart. Die Berufungswerber verpflichteten sich 30…

…dem Berufungswerber abgeschlossenen Bauträgervertrages ist die Lieferung und Herstellung eines "L - Baumeisterhauses". Mit Unterfertigung dieses Vertrages erklärten die Vertragspartner den Erhalt der bezughabenden Pläne und Beschreibungen spätestens eine Woche vor schriftlicher Vertragsannahmeerklärung. Für den vorliegenden Vertragsgegenstand (Haustype xy) wurde ein Gesamtfixpreis von € 143.244…

…der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Kaufvertrages verbundenen Kosten, Gebühren, Abgaben und Verkehrsteuern, auch die Kosten der Unterschriftenbeglaubigung für beide Vertragsparteien, trägt die Käuferseite. Davon ausgenommen sind die Immobilienertragsteuer einschließlich der Kosten für die Mitteilung und Selbstberechnung der …." Unter Punkt 9. "Vollmacht" ist festgehalten: …

…im folgenden kurz "Netz" genannt)." In Artikel II. verpflichtet sich die Bw., der Vertragspartnerin bis spätestens Jahresende 1998 zu den nach Bedarf festgelegten Terminen den Vertragsgegenstand gemäß Artikel I zu übergeben, einschließlich "der Netz-Struktur-Modelle inklusive der Finanzkalkulation und Entwicklungsprognosen; der Alternativvorschläge der Produktmodelle…

…von dritter Seite" dar und allfällige in Italien erhobene Steuern wären dann solche, die dem französischen Unternehmen (dem Vertragspartner der italienischen Fluglinie) auferlegt sind. Die Vergütungen unterliegen insgesamt der österreichischen Einkommensbesteuerung, da weder nach dem DBA-Ö/F noch nach dem DBA-Ö/I bei…

…Säumniszuschlag zu Grunde liegende und am 15.12.2017 fällig gewordene Umsatzsteuer 10/2017 erst am 11.1.2018, somit verspätet entrichtet wurde. Der Ansicht der Bf., dass die Säumniszuschläge dem Verursacher (Vertragspartner, der den Rechnungsbetrag verspätet entrichtet hat) anzulasten sei, kann nicht gefolgt werden…

…Zinsen, Verzugszinsen, Zinseszinsen, Kosten, Provisionen, Gebühren und Steuern (die Besicherten Forderungen)." Unter Punkt 12.5 vereinbarten die Vertragsparteien die Anwendung österreichischen Rechts. Weiters wurde vereinbart, dass alle Streitigkeiten, die sich aus der Hypothekarvereinbarung ergeben oder sich auf deren Zustandekommen, Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, nach…

…bereits ausgeführt, wurde jedoch weder behauptet, noch kann aus der Urkunde geschlossen werden, dass die Vertragsparteien bzw. deren Vertreter anlässlich der Vertragserrichtung überhaupt auf eine Befreiung nach § 20 Z 5 GebG Bedacht nehmen wollten. Entsprechend obiger Ausführungen war der Hypothekarschuldnerin eine Anfechtung auf Grundlage des §…

…Leibrente, so wird klar, dass es sich hier um ein zum überwiegenden Teil unentgeltliches Geschäft handelt, was von den Vertragsparteien auch in keiner Weise in Abrede gestellt wird. Nun liegt nach der Judikatur des OGH (vergleiche z.B. 6 Ob 506/95, vom 20.4…

…Als Tag der Übergabe, Übernahme und des Übergangs aller mit den Geschäftsanteilen verbundenen Rechte und Verbindlichkeiten auf die annehmende Partei wird der Tag der Vertragsunterfertigung vereinbart.“ Punkt zwölftens dieses Vertrages lautet wie folgt: „Für Gebührenbemessungszwecke erklären die Vertragsparteien in Kenntnis zu sein, dass für dieses…

…a. Inhalten der Vereinbarung vom 15.04.2006 und des Punkt fünftens des Scheidungsvergleiches vom 22.05.2006 enthaltenen, Bestimmungen, der Vertragspartnerin insgesamt € 100.000,00 zuzuwenden, kann keine Vereinbarung einer Gegenleistung für die Übertragung des GmbH-Geschäftsanteiles herausgelesen werden. Es ist unwahrscheinlich, dass…

…Zweifel ausschließenden Inhalt haben und drittens auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Dies gilt vor allem deshalb, weil der in der Regel zwischen fremden Vertragspartnern bestehende Interessengegensatz, der aus dem Bestreben der Vorteilsmaximierung jedes Vertragspartners resultiert, bei nahen Angehörigen auszuschließen ist…