…Entscheidungsgründe Am 23. September 1998 hat die Berufungswerberin als Verpächterin mit der Y-AG als Pächterin einen mündlichen Pachtvertrag über eine 303,17 m2 große Pachtfläche abgeschlossen. Am 8. Mai 2001 haben die Vertragsparteien eine "Vertragsergänzung und Vertragsänderung zum Pachtvertrag vom 23. 9. 1998" mit…

…war es unklar, ob der Verein auch 60% seiner Einnahmen aus der Verwertung der Transferrechte seiner am 3. November 1998 beim Verein beschäftigten sonstigen Profi-Spieler an die GmbH zu bezahlen hat und es wurde die Vertragsergänzung für den Fall vereinbart, dass F. der Auffassung…

…ungewiss, ob der Verein in Hinblick auf diese Leistung 60% seiner Einnahmen aus der Verwertung der Transferrechte seiner am 3. November 1998 beim Verein beschäftigten Profi-Spieler an die GmbH zu bezahlen hat und es wurde die Vertragsergänzung für den Fall vereinbart, dass F. der…

…Konto- Nr. YYY, lautend auf "TH G.u.A.H." zur Überweisung zu bringen". In der Folge schlossen die Vertragsparteien eine als "Vertragsergänzung- Zusatz" bezeichnete Vereinbarung, worin sie auszugsweise Folgendes festlegten: "Mit Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 08.04.1992 zwischen der Baufirma.R und den…

…Konto- Nr. YYY, lautend auf "TH G.u.A.H " zur Überweisung zu bringen". In der Folge schlossen die Vertragsparteien eine als "Vertragsergänzung- Zusatz" bezeichnete Vereinbarung, worin sie auszugsweise noch Folgendes festlegten: "Mit Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 08.04.1992 zwischen der Baufirma.X und…

…den vorläufigen Bescheid vom 20. März 2000 entsprechend zu berichtigen. Unter anderem wurde eine Vertragsergänzung vom 26.11.2001 zum Pachtvertrag vom 22.10.1999/12.11.1999 vorgelegt, welche nicht nur eine Reduzierung des Pachtentgeltes und eine Verkürzung der Pachtdauer sondern auch eine Vergrößerung…

…entrichte die Bf. Lizenzgebühren an die in der USA ansässige Konzerngesellschaft HI ("vgl. Lizenzvertrag zwischen HI und der Bf. vom 1. Mai 1992 sowie Vertragsergänzung vom 1. Jänner 1997"). Die Bf. führte weiters aus, eine Bedingung des Kaufgeschäftes nur liege dann vor, wenn ohne Zahlung…

…Schenkungsvertrages vom Geschenkgeber auf die Geschenknehmer über. Rechtsanwalt Y.Z., wird einvernehmlich mit der Vertragserrichtung und der grundbücherlichen Durchführung beauftragt und ist überdies hiermit ausdrücklich bevollmächtigt, allfällige Vertragsergänzungen oder Vertragsberichtigungen vorzunehmen. IV. Unter einem vereinbaren die Geschenkgeber mit Herrn B.X.(= Bw.), geb. bbb…

…steuerlichen Vertretung in Schriftform aufgezeichnet wurde), Werkvertrag über die kaufmännische Leitung (Geschäftsführervertrag) zwischen der GmbH und HH vom 20.9.2000 mit Vertragsergänzung zum 13.10.2000 und Werkvertrag über die kaufmännische Leitung (Geschäftsführervertrag) zwischen der GmbH und Bw. keine weiteren Verträge festgestellt werden konnten…

…Schriftform aufgezeichnet wurde), Werkvertrag über die kaufmännische Leitung zwischen der Firma/alt und HH vom 20. September 2000 mit Vertragsergänzung zum 13. Oktober 2000 und Werkvertrag über die GmbH - Geschäftsführung zwischen der Firma/alt und GH keine weiteren Verträge festgestellt werden konnten. Aufgrund Buchhaltung und…

…Stempel- und Rechtsgebühren7, unter E 16 zu § 21 GebG wiedergegebene Rechtsprechung). Eine schriftliche Vertragsergänzung und Vertragsänderung zu einem ursprünglich mündlich abgeschlossenen Pachtvertrag löst die Gebührenpflicht gemäß § 33 TP 5 GebG aus, wenn das Rechtsgeschäft auf Grund des nunmehrigen Vertragsinhaltes in dieser Form erstmals beurkundet wird…

…ALtd die neue Anschrift, den geänderten Firmennamen (BAG) und den neuen Geschäftsführer bekannt. Außerdem ersucht die ALtd unter Hinweis auf Punkt 7.4. der Vertragsergänzung, A - Räder direkt an die Bw zu liefern und zu fakturieren. Man sei sich aber bewusst, dass die Verantwortlichkeit für…

…GmbH Generalunternehmer | [Unterschrift a] Bauherr Wien, am 2. August 1994 In zweifacher Ausführung" Am folgenden Tag wurde zwischen B und A noch folgende Vertragsergänzung vereinbart (Finanzstrafakt Bl. 15 verso): "Ergänzung zum Werkvertrag vom 2. August 1994 betreffend Dachgeschoßausbau und Lifteinbau im Hause W. 1…

…einer mit 24. Dezember 1996 datierten, wegen "Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse" abgeschlossenen Vertragsergänzung übernimmt der Vater des Bw in voller Verantwortung u.a. die Verpflichtung zur Abgabe der den Bw betreffenden Umsatz- und Einkommensteuererklärungen sowie die Regulierung sämtlicher auf diesen Steuererklärungen ausgewiesenen Zahllasten. Ferner übernimmt…

…Einkaufsprovisionen an die HFE entrichte die Bf. Lizenzgebühren an die in der USA ansässige Konzerngesellschaft HI ("vgl. Lizenzvertrag zwischen HI und der Bf. vom 1. Mai 1992 sowie Vertragsergänzung vom 1. Jänner 1997"). Die Bf. führte weiters aus, eine Bedingung des Kaufgeschäftes liege nur dann…

…werden. So ist eine Einsichtnahme in die bezughabenden Verträge bzw. Vertragsergänzungen im Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb zur Klärung der Frage der Anschaffung einer Beteiligung an einer betriebsführenden Beteiligungskörperschaft von einem nicht konzernzugehörigen Veräußerer bzw. einem nicht beherrschenden Einfluss ausübenden Gesellschafter und der maßgeblichen Anschaffungskosten erforderlich…

…S/06 , Bl. 114). Nachdem der Berufungswerber in der Stellungnahme vom 6. Juli 2010 allgemein vorbrachte, es gebe auch mündliche oder schlüssige Vertragsergänzungen, wurde er dazu in der MV 7/2010 befragt. Auf die Frage, welche nachvollziehbaren Vereinbarungen es zum "Anstellungsvertrag" gebe, antwortete dessen steuerlicher…

…wäre und auch nie beabsichtigt oder gar vereinbart war. Wesentlich in diesem Zusammenhang sei auch die Tatsache, dass in den ab ca. Mitte 2005 verwendeten Vertragsergänzungen, den Steuereinbehalt betreffend, auch die damals geltenden Bestimmungen über die "Abstandnahme von der Abzugsbesteuerung aus Vereinfachungsgründen" gemäß der Erlassregelung…

…auf die sich die Leistungsverrechnung stützt, sowie den Anteil von XY an den verrechneten Leistungen nachzuweisen, weil sämtliche Verträge bzw. Vertragsergänzungen von AB unterfertigt wurden, der auch Geschäftsführer der tschechischen Tochtergesellschaft gewesen ist. Dieser Vorhalt wurde von der Bw. nicht beantwortet. Über die Berufung wurde…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 16. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 20. Februar 2009 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2005 und 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…