…Entscheidungsgründe Am 23. September 1998 hat die Berufungswerberin als Verpächterin mit der Y-AG als Pächterin einen mündlichen Pachtvertrag über eine 303,17 m2 große Pachtfläche abgeschlossen. Am 8. Mai 2001 haben die Vertragsparteien eine "Vertragsergänzung und Vertragsänderung zum Pachtvertrag vom 23. 9. 1998" mit…

…war es unklar, ob der Verein auch 60% seiner Einnahmen aus der Verwertung der Transferrechte seiner am 3. November 1998 beim Verein beschäftigten sonstigen Profi-Spieler an die GmbH zu bezahlen hat und es wurde die Vertragsergänzung für den Fall vereinbart, dass F. der Auffassung…

…ungewiss, ob der Verein in Hinblick auf diese Leistung 60% seiner Einnahmen aus der Verwertung der Transferrechte seiner am 3. November 1998 beim Verein beschäftigten Profi-Spieler an die GmbH zu bezahlen hat und es wurde die Vertragsergänzung für den Fall vereinbart, dass F. der…

…464/3, 1020/1 sowie die Bauflächen 146 und 147 der EZ 12 KG Z im Gesamtausmaß von 22,1267 ha bis zum 30. April 2000 gepachtet hat. Zusätzlich wurde die Vertragsergänzung bzw. Pachtvertragsverlängerung vom 25. April 2000 beigebracht, wonach der Pachtgegenstand um die Liegenschaft…

…Konto- Nr. YYY, lautend auf "TH G.u.A.H." zur Überweisung zu bringen". In der Folge schlossen die Vertragsparteien eine als "Vertragsergänzung- Zusatz" bezeichnete Vereinbarung, worin sie auszugsweise Folgendes festlegten: "Mit Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 08.04.1992 zwischen der Baufirma.R und den…

…Konto- Nr. YYY, lautend auf "TH G.u.A.H " zur Überweisung zu bringen". In der Folge schlossen die Vertragsparteien eine als "Vertragsergänzung- Zusatz" bezeichnete Vereinbarung, worin sie auszugsweise noch Folgendes festlegten: "Mit Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 08.04.1992 zwischen der Baufirma.X und…

…den vorläufigen Bescheid vom 20. März 2000 entsprechend zu berichtigen. Unter anderem wurde eine Vertragsergänzung vom 26.11.2001 zum Pachtvertrag vom 22.10.1999/12.11.1999 vorgelegt, welche nicht nur eine Reduzierung des Pachtentgeltes und eine Verkürzung der Pachtdauer sondern auch eine Vergrößerung…

…entrichte die Bf. Lizenzgebühren an die in der USA ansässige Konzerngesellschaft HI ("vgl. Lizenzvertrag zwischen HI und der Bf. vom 1. Mai 1992 sowie Vertragsergänzung vom 1. Jänner 1997"). Die Bf. führte weiters aus, eine Bedingung des Kaufgeschäftes nur liege dann vor, wenn ohne Zahlung…

…Schenkungsvertrages vom Geschenkgeber auf die Geschenknehmer über. Rechtsanwalt Y.Z., wird einvernehmlich mit der Vertragserrichtung und der grundbücherlichen Durchführung beauftragt und ist überdies hiermit ausdrücklich bevollmächtigt, allfällige Vertragsergänzungen oder Vertragsberichtigungen vorzunehmen. IV. Unter einem vereinbaren die Geschenkgeber mit Herrn B.X.(= Bw.), geb. bbb…

…in Deutschland auszugleichen, wurde eine Zusatzvereinbarung abgeschlossen, die insbesondere den Kaufkraftverlust ausgleichen sollte. Beweis Vertragsergänzung vom 05.05.2008 Beilage ./B Um eine Rückkehr nach Deutschland zu gewährleisten, wurde im Rahmen der Vereinbarungen zur Entsendung eine als "Bindungsvertrag" bezeichnete Vereinbarung abgeschlossen. Darin wird in § 8…

…so ist er darauf zu verweisen, dass eine diesbezügliche mündliche Nebenabrede oder Vertragsergänzung schon gemäß der obig zitierten Vertragspassage unwirksam ist. Zudem findet sich das Vorbringen betreffend das Vorliegen einer Darlehenskonstruktion erstmals im abgabenrechtlichen Verfahren, wohingegen im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ausschließlich die Rede von einer…

…sie innerhalb des Konzerns zur Fa. BB GmbH (Österreich) gewechselt. Entsprechend der Vertragsergänzung zum Arbeitsvertrag vom 27.10.2016 seien die vorausgehenden Dienstjahre bei BB I (Spanien) angerechnet und der Oktober 2000 als ursprüngliches Einstellungsdatum eingetragen worden. Gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988 hätten grundsätzlich…

…f UStG) an. Das (Rechnungs)Ausstellungsdatum (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. g UStG) ergibt sich aus dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (in Verbindung mit der Vertragsergänzung zum 1. Oktober 2015 und Zahlungsanforderungen). Die fortlaufende Nummerierung zur Identifizierung der Rechnung (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit…

…Diese, nicht in der Beschwerde mitgesendete, Vertragsergänzung wurde von Herrn G im Namen der Beschwerdeführerin unterschrieben, obwohl dieser (der Verein Beschwerdeführerin) laut Ausführungen in der Beschwerde vom 11. April 2017 nicht im Leistungsaustausch involviert ist. Die Erlöse aus der Verrechnung sowie der Mitgliedsbeitrag werden als…

…den Vorjahren hat die Muttergesellschaft ihrer Tochter zur Start up Finanzierung Darlehen gewährt. Zum 31.12.2012 hafteten diese Darlehen im Betrag von EUR 611.740,19 aus. Im Mai 2015 kam es zu einer Vertragsergänzung, welche nunmehr eine laufende Tilgung sämtlicher bestehender Darlehen vorsieht…

…Abschluss eines Geschäftes zu vermitteln. 2. Dieser Handelsvertretervertrag wurde mit Vertragsergänzung vom 13.5.2009 von der Firma F GmbH mit Sitz in Deutschland unter Wahrung der vom Handelsvertreter bisher erworbenen Ansprüche per 1.9.2008 übernommen. 3. Mit Schreiben vom 30.10.2013 (Kündigungsfrist…

…erzielen hatte können (in diesem Sinne auch VwGH 31.03.2011, 2007/15/0158). In der Vertragsergänzung vom 13.06.2013 wurde zwischen den ursprünglichen Vertragsparteien - das sind die Käufer der Liegenschaft und die Verkäuferin bzw. Wohnungsgebrauchsberechtigte - eine Abänderung der Vereinbarungen über die Gegenleistung festgelegt…

…4) In dieser weiteren Vertragsergänzung kamen die Vertragsparteien überein, dass der Kündigungsverzicht des Vermieters - bei sonst gleichlautender Vertragslage - auf einen Zeitraum von insgesamt 51 Jahren erweitert werde. g) Nachtrag zum Mietvertrag vom 11.4.2013 (Nachtrag 5) In dieser Vertragsergänzung wurde der Kündigungsverzicht auf Vermieterseite…

…und Vermögensteile als die Liegenschaftsanteile vereinbart war (vgl. VwGH 30.6.2005, 2005/16/0085; VwGH 25.10.2006, 2006/16/0018). Bei einem genügend deutlichen Vertragstext ist kein Raum für eine Vertragsauslegung oder Vertragsergänzung (Dittrich - Tades, ABGB32, Manz, § 914, E 10). Die Beschwerde war…

…steuerlichen Vertretung in Schriftform aufgezeichnet wurde), Werkvertrag über die kaufmännische Leitung (Geschäftsführervertrag) zwischen der GmbH und HH vom 20.9.2000 mit Vertragsergänzung zum 13.10.2000 und Werkvertrag über die kaufmännische Leitung (Geschäftsführervertrag) zwischen der GmbH und Bw. keine weiteren Verträge festgestellt werden konnten…