…dass der Vertrag zwischen den Ehegatten (nahen Angehörigen) keine ausreichende Publizitätswirkung, keinen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt hat und einem Fremdvergleich nicht standhält. In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des…

…zwischen den Ehegatten über diese Fruchtgenusseinräumung wurde nicht abgeschlossen. Dies war zivilrechtlich unproblematisch, da die Heilung dieses Formmangels durch Erfüllung akzeptiert wird (vgl. dazu bereits die in der Berufung zum Ausdruck gebrachten Hinweise). Rz 1134 der EStRL verweist ebenfalls darauf, dass das Vorliegen schriftlicher Verträge…

…bestehen. Eine über die familienhafte Mitarbeit hinaus gehende Arbeitsleistung ist jedoch nicht feststellbar. Was nun die vorgelegten Vereinbarungen zwischen dem Bw. und seiner Gattin angeht, ist anzumerken, dass in diesen Verträgen keine Angaben über die Höhe der Honorierung der Arbeitsleistung der Gattin des Bw. ersichtlich…

…Tz 18 des BP-Berichtes [siehe Abschnitt F) der Entscheidungsgründe] verwiesen, in der die Fremdüblichkeit des Vertrages dezidiert in Abrede gestellt wird und dieser Vertrag nur als durch das Naheverhältnis zwischen den damaligen Ehegatten begründbar angesehen wird. Weiters brachte der steuerliche Vertreter in der mündlichen

…Inhalt des vereinbarten Vertrages zum Ausdruck kommenden, eindeutigen Parteienwillens und der diesem folgenden, tatsächlichen Umsetzung beim Verkauf des Milchkontingents nicht zum Erfolg verhelfen. Zum Hinweis des FA auf das familiäre Naheverhältnis im angefochtenen Bescheid ist anzumerken, dass die steuerliche Anerkennung von Rechtsverhältnissen zwischen nahen Angehörigen…

…gab lediglich an, dass ein schriftlicher Schenkungsvertrag nicht existiere. Zwar ist auch bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen die Schriftform eines Vertrages nicht zwingend erforderlich und besteht vor allem auch bei Schenkungen zwischen Ehegatten mit Übergabe des Schenkungsgegenstandes nicht das Erfordernis der Notariatsaktsform, doch kommt der…

…unentgeltlich tätig ist. Verträge zwischen nahen Angehörigen müssen nicht nur eindeutig, sondern auch objektiv tragfähige Vereinbarungen enthalten, die eine klare Abgrenzung zwischen der steuerlich beachtlichen Sphäre der Einkommenserzielung und der steuerlich unbeachtlichen Sphäre der Einkommensverwendung zulassen (vgl. vorstehenden Ausführungen zu Fremdvergleich). Ein Fremder würde einen…

…Das entsprechende Vertragsverhältnis werde daher nicht anerkannt. Es werde im Übrigen nicht den Kriterien gerecht, die hinsichtlich Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelt worden seien, da zumindest die Höhe des Entgelts für die Einräumung des Fruchtgenussrechtes nicht fremdüblich sei. Soweit als Grund für die Vereinbarung die…

…i.d.R. zur Nichtanerkennung des Vertrages (VwGH 14.9.1977, 0027, 0162/77 zu einem zwischen Ehegatten abgeschlossenen Darlehensvertrag). Bei einem Dienstvertrag hat die Abfuhr von Lohnabgaben und die Anmeldung zur Sozialversicherung zwar Indizwirkung für dessen Vorliegen (VwGH 16.12.1997, 96/14/0099…

…jedem Fremdvergleich stand. Nach außen hin trat im übrigen diese Vereinbarung durch die beim Finanzamt eingereichte Einkommensteuererklärung 1997 wohl hinreichend und in eindeutiger Weise in Erscheinung, und es sind eben mündliche Verträge nach Zivilrecht auch zwischen Ehegatten gültig, wenn es sich nicht um Ehepakte bzw…

…Steuerpflichtigen gehen. Verträge zwischen nahen Angehörigen werden daher - selbst bei zivilrechtlicher Gültigkeit -für den Bereich des Steuerrechtes nur dann anerkannt, wenn sie die bereits vorstehend angeführten Kriterien erfüllen. Wie den Ausführungen zur Umsatzsteuer zu entnehmen ist, entspricht der Mietvertrag zwischen den Ehegatten keinem einzigen Punkt…

…somit weiterhin Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betrieb(santeil)es; lediglich die Bewirtschaftung erfolgt nunmehr durch den Ehepartner (nahen Angehörigen). Nach ständiger Rechtsprechung werden Verträge zwischen nahen Angehörigen im Hinblick auf den fehlenden Interessensgegensatz nur dann anerkannt, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen,…

…in denen berechtigte Zweifel am wahren wirtschaftlichen Gehalt einer behaupteten vertraglichen Gestaltung bestehen. Die Rechtsprechung über die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist Ausfluss der wirtschaftlichen Betrachtungsweise des § 21 BAO. Werden Verträge zwischen nahen Angehörigen geschlossen, sind diese im Speziellen darauf zu untersuchen…

…nicht abzugsfähige Aufwendungen und Ausgaben von den einzelnen Einkunftsarten nicht abgezogen werden. Die Bw. und ihr - mittlerweile geschiedener - Ehegatte sind als sogenannte "nahe Angehörige" iSd. Steuerrechts anzusehen. Bei zwischen derartigen Personen abgeschlossenen Verträgen ist die Frage zu prüfen, ob daraus resultierende Zahlungen betrieblich veranlasst sind (…

…bis spätestens 1. Februar 2000 nachzukommen gewesen wäre. Bezüglich der steuerlichen Anerkennung der Gründung der GesBR bereits für das Jahr 2000 sei auszuführen, dass gerade Verträge zwischen nahen Angehörigen grundsätzlich nur dann Anerkennung fänden, wenn sie nach außen ausreichend in Erscheinung treten. Nachdem die Gründung…

…Beginn der Vermietung, die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes zugunsten der Ehegattin, die von dieser zu erbringende Gegenleistung sowie die nicht erfolgte Eintragung des Fruchtgenussrechtes im Grundbuch, wobei letzteres infolge der Nichterfüllung jener Publizitätserfordernisse, die im Zivilrecht obligat bzw. bei Verträgen zwischen Fremden Sandard seien, als Begründung…

…an die berufungswerbende KG. Weder über die Mietvereinbarung mit der KG, noch über die Darlehensgewährung zwischen den Ehegatten wurde ein schriftlicher Vertrag abgefasst. Das Finanzamt gelangte im Rahmen einer für die Jahre 2006, 2007 und 2008 durchgeführten Betriebsprüfung zu dem Schluss, dass es sich bei…

…auch wenn die Zuwendungen auf einer verpflichtenden Vereinbarung beruhen, nicht abgezogen werden. Die Individualbesteuerung bedinge, dass Verträge zwischen Familienangehörigen grundsätzlich auch steuerlich zu beachten sind. Voraussetzung dafür sei eine tatsächliche Leistungserbringung durch den Angehörigen, andernfalls liege ein Scheingeschäft vor. Die zivilrechtliche Gültigkeit eines Rechtsgeschäftes bedeute…

…95/13/0176). Daher sind eindeutige Vereinbarungen erforderlich, die eine klare Abgrenzung zwischen Einkommenserzielung und -verwendung zulassen. Verträge zwischen nahem Angehörigen werden daher ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Gültigkeit (VwGH 26.01.1999, 98/14/0095) im Steuerrecht nur dann anerkannt, wenn sie nach außen ausreichend zum…

…über einen Zeitraum von zumindest zwei Jahren keinen Bestandzins an den Bestandgeber gezahlt hat. Zu dem gegebenen Sachverhalt ist auszuführen: Nach stRspr des Verwaltungsgerichtshofes können Verträge zwischen nahen Angehörigen - unbeschadet ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit bzw. Gültigkeit - für den Bereich des Abgabenrechtes grundsätzlich nur dann Anerkennung finden…