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UFSW RV/1218-W/04Anspruchszinsen bei Verteilung der künstlerischen Einkünfte nach § 37 Abs. 9 EStG auf die Vorjahre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2004

…dass die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 37 Abs. 9 Einkommensteuergesetz (EStG) aufgrund der 3 Jahresverteilung für künstlerische Tätigkeit erfolgt sei. Da es sich nur um eine Verteilungsregel der Einkünfte 2002 handle, entstehe der Abgabenanspruch erst mit Ende des Jahres 2002. § 205 Abs. 1 BAO normiere…

UFSL RV/1129-L/11Hälftesteuersatz für Veräußerungsgewinn aus der Nichtauffüllung negativer Kapitalkonten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2011

…2 EStG 1988. Die Veräußerungsgewinnbesteuerung sei daher im Jahr 2008 vorzunehmen. Es werde ersucht mitzuteilen, ob die Verteilungsregelung des § 37 Abs 2 EStG beantragt werde. 2. Auf Basis des BP-Berichtes bei der AN KG vom Februar 2011 wurde ein berichtigter Einkommensteuerbescheid 2008 gemäß § 295…

UFSW RV/0818-W/06Nichtfestsetzung von Anspruchzinsen, welche die Folge einer beantragten rückwirkenden Aufteilung der Einkünfte aus selbständiger künstlerischer Tätigkeit auf drei Jahre (§ 37 Abs. 9 EStG) waren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2007

…2004). Gemäß § 295a BAO ist unter einem rückwirkenden Ereignis ein Ereignis zu verstehen, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf dem Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Im vorliegenden Fall wurden auf Grund der Inanspruchnahme der Verteilungsregel des § 37 Abs. 9 EStG im Rahmen Einkommensteuerveranlagung…

UFSG RV/0250-G/04Finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Zero-Bonds mit langer Laufzeit für Zwecke der KESt-Gutschrift bei Verkauf durch die Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2009Teil 1/2

…als Prinzip auch durch § 8 EStG 1988. So seien in § 8 Abs. 1 EStG 1988 Verteilungsregeln vorgesehen, die eine Absetzung für Abnutzung in der Höhe von 2%, 2,5% und 3% - je nach dem um welche Arten von Gebäuden es sich handle - vorsehen. § 8 Abs…

UFSW RV/2531-W/111. Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung 2. Ballkarten und verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2013

…des § 12 Abs 3 Z 1 KStG ist es auch irrelevant, ob die Beteiligung dem Anlage- oder Umlaufvermögen zuzurechnen ist, dies spielt nur für die Verteilungsregel des § 12 Abs 3 Z 2 KStG eine Rolle. Soweit die Wertminderungen steuerlich Anerkennung gefunden haben, waren sie nach …

UFSF RV/0461-F/09Anrechenbarkeit von nicht abkommenskonform erhobenen ausländischen Steuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2012

…vgl. Hofstätter - Reichel, a.a.O., § 22 Tz 50), unter die für Unternehmensgewinne geltende Verteilungsregel des Art. 7 DBA-Schweiz (vgl. VwGH 21.5.1997, 96/14/0084). Gemäß Art. 7 DBA-Schweiz dürfen Gewinne eines Unternehmens eines Vertragstaates nur in diesem Staat besteuert werden…

UFSL RV/1204-L/11Hälftesteuersatz bei Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2011

… 24 Abs. 2 EStG 1988. Die Veräußerungsgewinnbesteuerung sei daher im Jahr 2008 vorzunehmen. Es werde ersucht mitzuteilen, ob die Verteilungsregelung des § 37 Abs. 2 EStG beantragt werde. 2. Gegen den aufgrund der BP erlassenen Einkommensteuerbescheid aus 2008 (geänderter Bescheid vom 31. Mai 2011) wurde mit…

UFSS RV/0475-S/07(Honorar-)Vorauszahlung oder Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2008

…19 Abs. 3 (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, MSA EStG, § 4 Anm 167). § 19 Abs. 3 EStG 1988 enthält eine Verteilungsregel, welche jedoch nur für den Abfluss von vorausgezahlten Beträgen anzuwenden ist, und nicht auch für den Zufluss erhaltener Beträge (vgl. Doralt, EStG10, § 19…

UFSL RV/1202-L/07Berichtigung von Bescheiden der Betriebsprüfung nach den §§ 299, 293b und 295 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.07.2008Teil 1/2

…bei der einbringenden Firma hinsichtlich dieser Beteiligung noch ein Rumpfwirtschaftsjahr 2001 (von einem Tag) zu berücksichtigen sei. Nach der Verteilungsregel des § 12 Abs 3 Z 2 KStG 1988 seien abzugsfähige Abschreibungen im betreffenden Wirtschaftsjahr und in den nachfolgenden sechs Wirtschaftsjahren zu je einem Siebentel zu…

UFSF RV/0242-F/04Unternehmensberater gilt als gewerbliche Tätigkeit iSd DBA-Liechtenstein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2008

…Ansicht gelangte, dass Einkünfte aus der Tätigkeit als Unternehmensberater aus der Sicht des Zeitpunktes des Abschlusses des DBA Schweiz im Jahr 1974 und im Hinblick auf den Wortlaut des Art. 14 DBA-Schweiz unter die Verteilungsregel des Art. 7 fallen). Ungeachtet der Frage, ob wegen…

UFSL RV/0781-L/06Antrag auf Verteilung der Einkünfte nach § 37 Abs. 9 EStG; Nachholverbot im Rechtsmittelverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2007

…Der Antrag ist unwiderruflich. Wird ein derartiger Antrag gestellt, sind die betreffenden Verfahren wiederaufzunehmen. Die Verteilungsregel ist nicht von Amts wegen zu berücksichtigen, vielmehr ist ein entsprechender Antrag des Steuerpflichtigen für die Anwendung der Gewinnverteilung notwendig. Wie dem Gesetzteswortlaut zu entnehmen ist, kann der Antrag…

UFSL RV/2230-L/02Renditeberechnung nach § 2 Abs. 2a EStG 1988 im Fall einer Verlustbeteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.06.2007Teil 1/3

…Bewerbung von Steuervorteilen zu verstehen. Eine Verlustzuweisungsregel könne keinesfalls eine Bewerbung mit Steuervorteilen sein, da es sich hierbei um eine aus Zivil- und Handelsrecht notwendige Verteilungsregel handle, welche im übrigen auch zur Vermeidung der oben dargestellten Steuerlastverschiebungen vom Steuerrecht gefordert werde. Würde man keine Gewinn…

UFSL RV/0991-L/04Liebhaberei bei einer atypischen stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.02.2006Teil 1/2

…den Ausgaben gegeben ist, liegt eine verdeckte Ausschüttung nicht vor. Bei Nichtanerkennung von Aufwendungen hat das nach den (Ergebnis)Verteilungsmechanismen der Mitunternehmerschaft zu laufen. Vorzugehen ist nach der Verteilungsregel. Personalkosten wurden schon in der Berufung entsprechend dargestellt. Unternehmenssanierer - das ist ja die Bw. - können nicht…

UFSW RV/0005-W/04Einkünfte aus n.s.A. in Dänemark; DBA Österreich - Dänemark; Befreiungsmethode unter Progressionsvorbehalt;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2005

…Wird die Arbeit dort ausgeübt, dann steht das Besteuerungsrecht für die daraus bezogenen Einkünfte nur diesem anderen Staat zu." Durch diese Verteilungsregel wird das Besteuerungsrecht im ggstdl Fall unbestritten ausschließlich Dänemark zugewiesen. Art 19 leg cit lautet: "(1) Einkünfte und Vermögen, die nach den Bestimmungen…

UFSW RV/0529-W/05Nichtfestsetzung von Anspruchszinsen, welche die Folge einer beantragten rückwirkenden Aufteilung der Einkünfte auf drei Jahre (§ 37 Abs. 9 EStG) bei einem Künstler waren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2005

…es bedeutungslos, aus welchen Gründen die ursprüngliche Abgabenfestsetzung abgeändert wurde bzw. woraus die Nachforderung im Abgabenbescheid resultiert. Im vorliegenden Fall wurden aufgrund der Inanspruchnahme der Verteilungsregel des § 37 Abs. 9 EStG im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2003 nur ein Drittel der positiven verteilungsfähigen Einkünfte angesetzt. Die…

UFSG RV/0018-G/03Die Absetzung der restlichen aushaftenden Fünfzehntelbeträge der Firmenwertabsetzung gemäß § 3 Abs. 2 Z 2 UmgrStG aF als Buchwertabgang im Falle der Veräußerung des Teilbetriebes der (ehemaligen) übertragenden Gesellschaft ist nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2004

…herangezogen wird, so erscheint dies unrichtig, denn der bloße Verweis auf § 8 Abs. 3 EStG 1988 ("Die Anschaffungskosten eines Firmenwertes bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und bei Gewerbebetrieben sind gleichmäßig verteilt auf fünfzehn Jahre abzusetzen.") statuiert lediglich eine Verteilungsregel (vgl. Wiesner, RdW 1998, 706). Eine…

UFSW RV/3592-W/11Keine analoge Anwendung der neuen Zehn-Jahres-Verteilung von Abbruchkosten für das Jahr 2009
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.05.2012

…anzuwenden ist. 3. Im Rahmen des Gesetzesprüfungsverfahrens des VfGH hat sich die Bundesregierung dahingehend geäußert, dass die " ... Verteilungsregelungen des § 28 EStG 1988 das Entstehen von Verlusten verhindern sollen und kritisiert vor diesem Hintergrund die Aufgabe der sog. "Opfertheorie" durch den Verwaltungsgerichtshof. Ein verfassungskonformes Besteuerungsergebnis lasse…

UFSW RV/1060-W/09Bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteiles an einer vermögensverwaltenden K(E)G gilt hinsichtlich des(r) im Betriebsvermögen befindlichen Grundstücke(s) die Spekulationsfrist für "andere Wirtschaftsgüter" i.S.d. § 30 (1) lit. b EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2011

…Spekulationsgewinn (Spekulationsverlust) anzunehmen ist, der nach Maßgabe der gesellschaftsvertraglichen Verteilungsregelungen anteilig (rechnerisch) den Gesellschaftern zufällt." Der Erwerb und die Veräußerung von Kommanditanteilen ist daher nach Stoll nicht als Grundstücksgeschäft sondern gegebenenfalls als Geschäft über "andere Wirtschaftsgüter" und somit einkommensneutral zu werten, wenn die Veräußerung nach…

UFSL RV/0181-L/071. Bestimmung des Ansässigkeitsstaates bei Doppelwohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen) 2. Begründungsmangel eines Wiederaufnahmebescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011Teil 4/4

…Anrechnung dieser Steuern nach Art. 24 DBA Spanien nicht in Frage kommt, da nach den oben stehenden Ausführungen gemäß den Verteilungsregelungen des DBA Spanien für keine der dem Bw. zugeflossenen Einkünfte "dem anderen Staat" (Spanien) ein Besteuerungsrecht zusteht. Weiters wird dazu festgehalten, dass - wie vom…

UFSW RV/1301-W/09Vermietung einer Wohnung und eines Büros durch eine Ehegatten-Vermietungsgemeinschaft an einen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2010

…weil es sich nach der Verwaltungspraxis bei § 28 Abs. 2 EStG um eine bloße Verteilungsregelung handelt und für die Geltendmachung das Nutzungsausmaß zum Zeitpunkt der Ausgabe für die Instandsetzungsmaßnahmen maßgeblich ist (Rauscher/Painsi, Vermietung in der Praxis, Seite 94). Weiters liegt in Zusammenhang mit der…