…zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde nicht befugten Verteidiger verfasst worden ist. Eine Beschwerde kann jedoch nur der Beschuldigte oder sein bevollmächtigter Verteidiger, nicht aber eine andere Person erheben. Eine von einer "anderen Person" erhobene Beschwerde ist daher mangels ausreichender Aktiv-Legitimation als unzulässig zurückzuweisen.…

…befugten Verteidiger erstattete Ergänzung zur Beschwerdeschrift einer - wie vom Verteidiger selbst hingewiesen - nicht aktiv-legitimierten Person kann nicht als rechtzeitig erhobene Beschwerde angesehen werden. Damit ist jedoch der Schriftsatz vom 15. Jänner 2005 als erste auf eine Beschwerde gerichtete Handlung des Beschuldigten bzw. dessen Verteidigers…

…gemeinsamen Schriftsatz auch gegen den nicht an ihre Person gerichteten Bescheid bzw. gegen nicht ihre eigene Person betreffenden Spruchteile der erstinstanzlichen Entscheidung berufen. Diesbezüglich fehlt den Einschreitern jeweils eine Legitimierung, weshalb die Rechtsmittel insoweit - ergänzend zur Absprache über das von einer Aktivlegitimierung umfasste Parteibegehren - gemäß…

…der Strafprozessordnung (Verfahren gegen Unbekannte, Abwesende und Flüchtige) abgebrochen. Der im Wege der Verfahrenshilfe bestellte Verteidiger teilte gegenüber dem Gericht mit, dass auch ihm der Aufenthalt des Beschuldigten nicht bekannt sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den…

…warum die Finanzverwaltung nicht schon früher aktiv geworden ist und Mängel aufgezeigt hat." 2.10. Der Bw. wurde am 24.2.2010 im Beisein einer Dolmetscherin und seines Verteidigers als Beschuldigter vernommen und gab dabei Folgendes an: "F: Stehen den sich in Ihrer Buchhaltung befindlichen…

…dem Ergänzungsschreiben vom 21.9.1999, meinem Vorlageantrag vom 29.1.2000 sowie den hier angeführten Argumenten und Nachweisen meines Erachtens das behauptete Vorliegen von Scheinrechnungen nicht nachgewiesen werden kann, sondern vielmehr sämtliche Umstände und Nachweise (Erfahrungen und aktive Tätigkeit des Herrn P im Immobiliengeschäft…

…der Verteidiger noch auf den Umstand hin, dass nach der verspäteten Eineichung der Voranmeldung für Dezember 2003 noch in weiterer Folge ein Umsatzsteuerguthaben für Jänner 2004 geltend gemacht wurde, welches vom strafrelevanten Betrag abzuziehen sei. Auch wäre verfahrensrechtlich bedenklich, dass R vor dem Erstsenat nicht…

…von dieser Vertretung keine Kenntnis hatte. Der Verteidiger des Bf. im Finanzstrafverfahren, Herr S. hat nach eigenen Angaben nie den Anspruch gestellt, den Bf. auch im (Eingangs-) Abgaben- und Zollrechtsbehelfsverfahren zu vertreten und hat dies auch natürlich nicht nach außen dem Zollamt gegenüber geltend gemacht…

…in welcher beanstandet wird, dass der Bf. von dieser Beweisaufnahme nicht verständigt worden sei. Dazu ist festzuhalten, dass dem Verteidiger des Bf. die Niederschrift vom 8. Juli 2008 über die Zeugeneinvernahme im Zuge der Übermittlung der Vorlageberichte übersandt wurde und der Bf.nunmehr ausreichend Gelegenheit…

…des belangten Verbandes, des Mag. Michael Mikuz als Verteidiger des Beschuldigten und des belangten Verbandes sowie des Amtsbeauftragten durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Die Berufung des belangten Verbandes betreffend die ihn betreffenden Bescheidteile wird mangels Anmeldung als unzulässig zurückgewiesen. II. Der Berufung des…

…im Jahr 2001 oder 2002 gewesen sein. Z2 habe persönlich mit Einkommensteuerfragen nichts zu tun gehabt, auch schon von seiner Ausbildung her. Ihm sei damals bekannt gewesen, dass in Niederösterreich die Finanz bei größeren Verkäufen aktiv geworden sei. Für Tirol sei ihm nichts bekannt gewesen…

…insbesondere dahingehend, dass betreffend das Jahr 2006 der Rechtsmittelinstanz Buchhaltungsunterlagen sowie eine Aufstellung der vom Bw. aktiv vertretenen Unternehmen vorgelegt worden sein, die vom UFS als nicht auswertbar angesehen worden wäre. Bei näherer Überprüfung dieser Unternehmen wäre hervorgekommen, dass es sich bei den Kunden um…

…EU-Beitritt Österreichs 1995 mit den dabei stattgefundenen Änderungen im Umsatzsteuerrecht der Fall gewesen, aber man müsse in der Fülle dieser Informationen auch filtern und könne nicht das gesamte Rechtsspektrum beleuchten. Der Verteidiger führte ergänzend aus, dass er in der Rechtsdatenbank einschlägige Kennwörter abgefragt habe…

…ist geschieden. Sie wohnt bei den Eltern. Die Beschuldigte ist für zwei Kinder im Alter von 12 und 16 Jahren sorgepflichtig, wobei diese von ihrem leiblichen Vater eine Alimentation bekommen. Dem Verteidiger gegenüber habe die Beschuldigte angegeben, dass sich nicht beabsichtige, nochmals selbständig bzw. unternehmerisch…

…maßgeblichen Umständen zu verschaffen. Der Abgabepflichtige hat sohin auch bei der Ermittlung des Sachverhaltes aktiv mitzuwirken und die für Bestand und Umfang der Abgabepflicht bedeutsamen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß darzulegen. Es sind nicht nur die Besteuerungsgrundlagen unmittelbar berührenden Verhältnisse offen zu legen, sondern sämtliche für…

…die Rechtfertigung des Verteidigers im Strafakt verwiesen, welcher auch in der mündlichen Verhandlung vorgebracht habe, dass dem Beschuldigten auf Grund seiner Deutschkenntnisse und seiner Bildung keine Wissentlichkeit vorzuwerfen sei. Aufgrund der Vernehmung des Bw. in der mündlichen Verhandlung habe der Senat diesen Eindruck nicht gewonnen…

…Der Bw. sei jedoch tatsächlich niemals zu mehr als 50% plus eine Aktie an der Fa.N. beteiligt gewesen. Bei der Strafbemessung sei nicht berücksichtigt worden, dass jedenfalls Zweifel darüber bestehen, ob der fragliche Betrag von S 150.000,00 überhaupt in die Strafbemessung eingehen…

…er ergeht. Zur Erhebung einer Berufung gegen den genannten Bescheid war daher nur M. selbst berechtigt. Der Bw. war somit zur Erhebung einer Berufung (im eigenen Namen) nicht legitimiert. Die Berufung ist aber zweifelsfrei durch den Bw. erhoben worden, was sich aus dem Briefkopf, der…

…MM sich weitgehend auf ihren aktiv und eigenverantwortlich in dem von ihr nach außen hin allein geführten Unternehmen tätigen Lebensgefährten verlassen habe. Auf eine (zeugenschaftliche) Einvernahme des vom Berufungssenat geladenen, aber (entschuldigterweise) nicht erschienenen Jürgen Franz H wurde seitens des Verteidigers nicht weiter bestanden. Gemäß…

…einzulegen, die sie unmittelbar und persönlich betreffen. Der Begriff des Rechtsbehelfs entspricht im Wesentlichen dem Begriff der Berufung nach einzelstaatlichem Recht. Derjenige, für den eine Entscheidung (Abgabenbescheid) bestimmt ist, ist aktivlegitimiert, das Rechtsbehelfsverfahren in Anspruch zu nehmen, sofern er persönlich und unmittelbar betroffen, d.h…