…in Rede stehende Berufung sodann entschieden hat) erst am 31.7.2012 erlassen hat, jedoch hat das Verstreichen dieser Frist keinesfalls- wie die Beschwerdeführerin offenbar rechtsirrig vermeint- eine (automatische) Devolution der Entscheidungskompetenz (Verschiebung der sachlichen Zuständigkeit) von der (säumigen) Berufungsbehörde (= Zollbehörde lt. Legaldefinition des …

…Vom FA wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung mit Bescheid vom 27. September 2002 abgewiesen. Die Begründung lautete: "Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nur dann zu bewilligen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis die Einhaltung einer Frist unmöglich war…

…angeführt. Die Amtspartei dem Bw hat aufgrund der Kontrollmitteilung prompt am 8. August 1995 einen Fragebogen mit "Steuernummer NEU" übermittelt. Die Verfahren zur Veranlagung des Bw zur Umsatz- und Einkommensteuer 1991 bis 1993 wurden von Amts wegen eingeleitet. Der Bw hat sieben Fristverlängerungsansuchen eingebracht, das…

…der Erbschafts- und schließlich auch der Schenkungssteuer wurde verzichtet, weshalb seit dem 1. August 2008 keine Steuerpflicht mehr besteht. Diese Entscheidung liegt in dem zulässigen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, ein verfassungswidriges Gesetz zu reparieren oder es auslaufen zu lassen. Aus dem ungenützten Verstreichen der Frist…

…begann die einmonatige Frist gemäß § 167 Abs.2 FinStrG zur Stellung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Frist zum Widerruf des Einspruchsverzichts zu laufen und habe somit am 4.11.2002 geendet. Erst lange nach Verstreichen der Frist und ohne dass…

…der Bw., auf deren bisherige Sorgfältigkeit sich die Bw. stets habe verlassen können, nicht im Geschäftskalender vermerkt und irrtümlich direkt im Ordner für finanzrechtliche Angelegenheiten abgelegt worden. Aufgrund der Erstmaligkeit der Nichtberücksichtigung einer Frist durch die Kanzleimitarbeiterin treffe die Bw. kein grobes Verschulden am Verstreichen…

…Verstreichen der Frist mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 11. Oktober 2010 festgesetzt wurde. Über die Bw. wurde bereits im Jahr 2007 wegen Nichtabgabe ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 eine Zwangsstrafe in der Höhe von € 100,00 verhängt. Die nicht zeitgerechte Abgabe der…

…die Frist zur Einreichung - eine elektronische Übermittlung erfolgte nicht - Ende April 2007 ab. Die Bw. ließ nicht nur diese Abgabefrist ungenützt verstreichen, sondern reagierte auch auf zwei weitere Erinnerungsschreiben - wobei sie das erste ihren Angaben zufolge nicht erhalten hat und das letzte die Androhung der…

…unter Fristsetzung bis zum 12. August 2002 den Bw. auf, die Jahreslohnzettel für die Beschäftigungen im Streitzeitraum vorzulegen. Nach ergebnislosem Verstreichen der Frist wies die Finanzbehörde mangels Vorhaltsbeantwortung die Anträge auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung mit Bescheid ab. Gegen diese Bescheide wurde Berufung eingebracht. Der Bw…

…der Erbschafts- und schließlich auch der Schenkungssteuer wurde verzichtet, weshalb seit dem 1. August 2008 keine Steuerpflicht mehr besteht. Diese Entscheidung liegt in dem zulässigen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, ein verfassungswidriges Gesetz zu reparieren oder es auslaufen zu lassen. Aus dem ungenützten Verstreichen der Frist…

…vom 1. Oktober 2010 (in der das Wiederaufleben nach erfolglosem Verstreichen der Frist von 14 Tagen angekündigt wurde) nicht entrichtet. Der Forderungsnachlass, den der Sanierungsplan (Zwangsausgleich) begründet, wird für diejenigen Gläubiger hinfällig, gegenüber welchen der Schuldner mit der Erfüllung des Sanierungsplans in Verzug gerät. In…

…als zwischenzeitig zwischengelagert zu gelten hätten und erst mit der Erlangung einer rechtskräftigen Bewilligung auf dem Bauplatz belassen werden sollten, wobei für die Qualitätssicherung ein Gutachten einer akkreditierten Prüfstelle angeboten würde; - bei Wegfall einer Baubewilligung die Baurestmassen vor Verstreichen der Jahresfrist vom Grundstück weggebracht werden…

…2002 verwiesen. Im Zuge der Akteneinsicht könnten sodann Zweifelsfragen einer Klärung zugeführt werden. Bei ungenütztem Verstreichen der Frist wäre nach der Aktenlage zu entscheiden. Dieses Schreiben wurde der Bf. nachweislich am 23. Oktober 2002 (Mittwoch) zugestellt. Die der Bf. eingeräumte Frist hat am 31. Oktober…

…und die Höhe der Umsatzsteuer 1997 und 1998 wurden außer Streit gestellt. Da die bis dato vorgelegten Unterlagen nicht geeignet waren, das Gleichbehandlungsgebot zu belegen, wurde dem Bw. eine Frist bis 2. Mai 2005 eingeräumt, dies nachzuholen. Bei Verstreichen der Frist wird der Unabhängige Finanzsenat…

…ein ungenütztes Verstreichen der Frist zur Vorlage des Exemplars 3 der Zollanmeldung betreffend die Wiederausfuhr den Fortgang des Verfahrens und damit eine Entscheidung über die Beschwerde nach der Aktenlage - gegebenenfalls auch durch eine abweisende Entscheidung - nicht hindere. Am 12. Jänner 2004 wurde der nunmehr vertretenen…

…mehr könne der steuerliche Vertreter diesem [Schreiben] jetzt nicht entnehmen. Der steuerliche Vertreter ersuchte um die Möglichkeit zu einer schriftlichen Stellungnahme bis spätestens ebenfalls 15. Juli 2013 (Einlangen beim UFS). Im FAX vom 31 Juli 2013 (somit nach Verstreichen der Frist laut Berufungsverhandlung um zwei…

…verwiesen. Auch diese Frist sei vom Bf. versäumt worden, bringe er doch selbst vor, anlässlich der Buchungsmitteilung vom 14. Oktober 2004 Kenntnis vom angefochtenen Spruchsenatserkenntnis erlangt zu haben, wobei demgegenüber der Wiedereinsetzungsantrag erst am 30. November 2004 nach Verstreichung der Monatsfrist eingebracht worden sei, weshalb…

…teilte lediglich mit, dass Ermittlungen angestellt würden und sandte die Versandanmeldung zurück. Weitere Unterlagen sind bis zum Verstreichen der Frist für die Feststellung des Ortes der Zollschuldentstehung am 2. Juli 2004 nicht aktenkundig. Den von der Bf. vorgelegten Urkunden ist zu entnehmen, dass die Ware…

…nach Beendigung der Betriebsprüfung. Das Finanzamt wies am 31. Mai 1994 das Ansuchen unter Setzung einer Nachfrist bis zum 31. August 1994 ab. Nach ungenütztem Verstreichen der gewährten Frist erinnerte das Finanzamt mit Schreiben vom 14. September 1994 die Bw. an die Abgabe der Steuererklärungen…

…Verlängerung des Nachweiszeitraumes von einem halben Jahr gewährt. Nach Verstreichen der Verlängerungsfrist wurde die Auszahlung mit Ende September 1998 formlos eingestellt. Am 27. Mai 2008 brachte die Bw. einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe nebst Erhöhungsbetrag ein. Auf Grund des vom Bundessozialamt Burgenland erstellten Gutachtens…