…Beschwerde betreffend Umsatzsteuer 2016 wurde als unbegründet abgewiesen. Die gesonderten Bescheidbegründungen sind mit 26. Juni 2020 (Freitag) datiert. Der Beschwerdeführer beantragte am 29. Juli 2020 (somit fristgerecht) die Beschwerde vom 20. April 2020 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. Gem § 85 Abs 2 BAO berechtigen Mängel…

…stellen. Darüberhinaus wurde der Antrag auch nicht innerhalb der gesetzlich fest gelegten Jahresfrist gestellt. Die für eine Aufhebung im § 302 Abs. 1 BAO normierte Frist ist zum Zeitpunkt der Antragstellung (14. August 2014) der Bf hinsichtlich sämtlicher angeführter Bescheide eindeutig verstrichen und war auch aus…

…in Rede stehende Berufung sodann entschieden hat) erst am 31.7.2012 erlassen hat, jedoch hat das Verstreichen dieser Frist keinesfalls- wie die Beschwerdeführerin offenbar rechtsirrig vermeint- eine (automatische) Devolution der Entscheidungskompetenz (Verschiebung der sachlichen Zuständigkeit) von der (säumigen) Berufungsbehörde (= Zollbehörde lt. Legaldefinition des …

…erteilt hat. Der objektive Tatbestand der dem Bf zur Last gelegten Übertretung war mit dem fruchtlosen Verstreichen der Frist von zwei Wochen nach Zustellung der schriftlichen Aufforderung somit erfüllt. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass die verlangte Auskunft nach Ablauf dieser Frist erteilt wurde …

…die Verhängung der Zwangsstrafe erfüllt, wenn die von der Behörde gesetzte Frist (so sie als angemessen zu qualifizieren ist) bei Festsetzung ungenützt verstrichen ist (vgl VwGH 10. 8. 2010, 2010/17/0082). Rz 15 Die Verhängung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach…

…Vom FA wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung mit Bescheid vom 27. September 2002 abgewiesen. Die Begründung lautete: "Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nur dann zu bewilligen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis die Einhaltung einer Frist unmöglich war…

…1 VStG war mit dem fruchtlosen Verstreichen der Frist von zwei Wochen nach Zustellung der schriftlichen Aufforderung erfüllt. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass der Bf. im Einspruch gegen die Strafverfügungen L. als jene Person namhaft machte, der das Fahrzeug zu den Beanstandungszeitpunkten überlassen…

…fruchtlosen Verstreichen der Frist von zwei Wochen nach Zustellung der schriftlichen Aufforderung somit erfüllt. Da dem Bf. mit seinen Beschwerdeausführungen nicht gelungen ist, glaubhaft zu machen, dass ihn an der vorliegenden Verwaltungsübertretung kein Verschulden trifft, hat er die ihm angelastete Verwaltungsübertretung auch in Ansehung der…

…angeführt. Die Amtspartei dem Bw hat aufgrund der Kontrollmitteilung prompt am 8. August 1995 einen Fragebogen mit "Steuernummer NEU" übermittelt. Die Verfahren zur Veranlagung des Bw zur Umsatz- und Einkommensteuer 1991 bis 1993 wurden von Amts wegen eingeleitet. Der Bw hat sieben Fristverlängerungsansuchen eingebracht, das…

…der Erbschafts- und schließlich auch der Schenkungssteuer wurde verzichtet, weshalb seit dem 1. August 2008 keine Steuerpflicht mehr besteht. Diese Entscheidung liegt in dem zulässigen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, ein verfassungswidriges Gesetz zu reparieren oder es auslaufen zu lassen. Aus dem ungenützten Verstreichen der Frist…

…begann die einmonatige Frist gemäß § 167 Abs.2 FinStrG zur Stellung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Frist zum Widerruf des Einspruchsverzichts zu laufen und habe somit am 4.11.2002 geendet. Erst lange nach Verstreichen der Frist und ohne dass…

…dem ungenützten Verstreichen der Frist für eine (ao) Amtsrevision erfüllt, also erst Ende Oktober 2014. § 295 Abs. 4 letzter Satz BAO befristet dieses Antragsrecht mit dem Verjährungseintritt. Für die Einkommensteuer 2000 und 2001 ist absolute Festsetzungsverjährung bereits mit Jahresende 2010 und 2011 eingetreten. Der Widerspruch…

…dem ungenützten Verstreichen der Frist für eine (ao) Amtsrevision erfüllt, also erst Ende Oktober 2014. § 295 Abs. 4 letzter Satz BAO befristet dieses Antragsrecht mit dem Verjährungseintritt. Für die Einkommensteuer 2000 und 2001 ist absolute Festsetzungsverjährung bereits mit Jahresende 2010 und 2011 eingetreten. Der Widerspruch…

…der Bw., auf deren bisherige Sorgfältigkeit sich die Bw. stets habe verlassen können, nicht im Geschäftskalender vermerkt und irrtümlich direkt im Ordner für finanzrechtliche Angelegenheiten abgelegt worden. Aufgrund der Erstmaligkeit der Nichtberücksichtigung einer Frist durch die Kanzleimitarbeiterin treffe die Bw. kein grobes Verschulden am Verstreichen…

…Verstreichen der Frist mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 11. Oktober 2010 festgesetzt wurde. Über die Bw. wurde bereits im Jahr 2007 wegen Nichtabgabe ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 eine Zwangsstrafe in der Höhe von € 100,00 verhängt. Die nicht zeitgerechte Abgabe der…

…die Frist zur Einreichung - eine elektronische Übermittlung erfolgte nicht - Ende April 2007 ab. Die Bw. ließ nicht nur diese Abgabefrist ungenützt verstreichen, sondern reagierte auch auf zwei weitere Erinnerungsschreiben - wobei sie das erste ihren Angaben zufolge nicht erhalten hat und das letzte die Androhung der…

…h. erst nach Verstreichen der im § 283 Abs.2 BAO bzw. § 150 Abs.2 FinStrG normierten Beschwerdefrist, bei einem Verwaltungsgericht, nämlich beim in 1190 Wien, Muthgasse 62, situierten Bundesverwaltungsgericht, eingebracht worden. Wenn die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang - rechtsirrig - von einer 6-wöchigen Frist spricht, so…

…unter Fristsetzung bis zum 12. August 2002 den Bw. auf, die Jahreslohnzettel für die Beschäftigungen im Streitzeitraum vorzulegen. Nach ergebnislosem Verstreichen der Frist wies die Finanzbehörde mangels Vorhaltsbeantwortung die Anträge auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung mit Bescheid ab. Gegen diese Bescheide wurde Berufung eingebracht. Der Bw…

…7.2025 gab die belangte Behörde diesem Antrag teilweise statt und genehmigte eine Abgabefrist bis 8.9.2025. Die Beschwerdeführerin brachte am 5.9.2025 einen weiteren Antrag auf Verlängerung der Frist zur Abgabe ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2024 bis 28.2.2026 ein…

…der Unterlagen bis zum 26.8.2016. Nach Verstreichen der Frist zur Übermittlung der Unterlagen wurden abweisende Beschwerdevorentscheidungen vom 9.9.2016 mit der Begründung erlassen, dass "nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die iZm der…