UFSW RV/1431-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 1999 (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden: Die Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999wird als unbegründet abgewiesen. Der Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw., ungarischer Staatsbürger, erzielte im Streitzeitraum Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als Schweißer. Im Dezember 2001 reichte er Anträge auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1998 und 1999 beim Finanzamt ein. Er beantragte darin die Berücksichtigung von Sonderausgaben für Versicherungen. Unter der Rubrik Werbungskosten fand sich eine Eintragung "200km/Fahrt Wien - M, Ungarn". Den Anträgen waren keine diesbezüglichen näheren Angaben und auch keine Lohnsteuerbescheinigungen beigefügt. Mit Vorhalt vom 23. Juli 2002 forderte die Finanzbehörde unter Fristsetzung bis zum 12. August 2002 den Bw. auf, die Jahreslohnzettel für die Beschäftigungen im Streitzeitraum vorzulegen. Nach ergebnislosem Verstreichen der Frist wies die Finanzbehörde mangels Vorhaltsbeantwortung die Anträge auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung mit Bescheid ab. Gegen diese Bescheide wurde Berufung eingebracht. Der Bw. beantragte darin "das Pendlerpauschale (Familienheimfahrten) in Höhe von S 28.800,-- für 98 km". Er könne nichts dafür, dass seine Lohnzettel nicht vom Dienstgeber übermittelt worden seien. Die Finanzbehörde versuchte durch einen neuerlichen Vorhalt an den Bw. die Berufung einer endgültigen Erledigung zuzuführen. Es ersuchte um Aufklärung darüber, ob Familienheimfahrten oder ob das Pendlerpauschale beantragt würde. Für die Ermittlung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Familienheimfahrten wurde um Vorlage von Heiratsurkunde und Familienstandsbescheinigung, Nachweis der Fahrtkosten, Bekanntgabe der Wegstrecke, des benützten Verkehrsmittels, Vorlage der Meldezettel und eines Einkommensnachweises der Gattin ersucht. Die Jahreslohnzettel wurden vom Bw. neuerlich angefordert. Mangels Beantwortung des Vorhaltes wies die Finanzbehörde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab. Innerhalb offener Frist beantragte der Bw. im Februar 2003 die Vorlage der Berufung an die nächste Instanz und brachte vor, dass er die Beantwortung des Vorhaltes vorgenommen habe. Im August 2003 beantragte der Bw. weiters die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung ohne Selbstbehalt für zwei Kinder in der Höhe von insgesamt 16.512,00 S jährlich. Er berief sich in einer Beilage zu diesem Antrag auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH vom 4.11.2001, B 2366/00 und vom 30.11.2000, B 1340/00, wonach für haushaltszugehörige Kinder im Ausland die Unterhaltskosten als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen wären. Die Finanzbehörde legte die gegenständliche Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Die Rechtsmittelbehörde versuchte neuerlich den Sachverhalt mittels Vorhalt an den Bw. zu ermitteln. Der Bw. wurde darin unter anderem zum maßgeblichen Sachverhalt betreffend die Berücksichtigung von Familienheimfahrten und die Berücksichtigung des Unterhaltes der Kinder im Ausland befragt. Der Bw. teilte in Beantwortung dieses Vorhaltes mit, dass er Familienheimfahrten beantrage. Er sei unbeschränkt steuerpflichtig und lege die geforderten Meldezettel bei. Seine Wohnung in Wien und die Wohnung in Ungarn liegen 100 Kilometer auseinander. Er habe dem Finanzamt schon alle Fragen beantwortet. Die beigelegten Meldezettel betrafen Meldungen an Wiener Adressen für den gesamten Streitzeitraum. Weitere Ausführungen enthielt die Beantwortung nicht. Über die Berufung wurde erwogen: Sachverhalt: Der Bw. arbeitete im Streitzeitraum bei zwei inländischen Arbeitgebern als Schweißer. Es wurden für ihn im Streitzeitraum jeweils zwei Lohnzettel ausgestellt und laufend Lohnsteuer einbehalten. Die Lohnzettel wurden im Laufe des Verfahrens vom Arbeitgeber an die Finanzbehörde übermittelt. Der Bw. bezog im Streitzeitraum keine Familienbeihilfe. Er ist ungarischer Staatsbürger. Während des Streitzeitraumes war er an verschiedenen Adressen in Wien gemeldet. Seine Wohnung in Ungarn in M ist davon etwa 100 Kilometer entfernt. Dieser Sachverhalt steht unbestritten fest. Neben der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung beantragte der Bw. noch Werbungskosten für Familienheimfahrten und die Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen für seine in Ungarn lebenden Kinder und fügte diesem Antrag zwei ungarische Bescheinigungen in ungarischer Sprache bei. Nähere Angaben bezüglich seines Wohnsitzes und Familienstandes in Ungarn und über die Gründe der Aufrechterhaltung des Wohnsitzes in Ungarn machte der Bw. nicht. Die diesbezüglichen Fragen der Behörde blieben unbeantwortet. Weiters beantragte er die Berücksichtigung von Sonderausgaben für Personenversicherungen, welche durch Bestätigungen der Versicherungen ausreichend belegt waren. Rechtliche Würdigung: Nach § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, soweit sie abgabenrechtlich relevant sind. Die Abgabenbehörde trägt damit die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend machen zu können, doch befreit dies die Partei nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht. Die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes findet dort ihre Grenze, wo nach Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann. Nach der Rechtsprechung liegt eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei (und eine in den Hintergrund tretende amtswegige Ermittlungspflicht) dann vor, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben. Dies ist deshalb so, da die behördlichen Ermittlungsmöglichkeiten im Ausland beschränkt sind. Weiters tritt die amtswegige Ermittlungspflicht gegenüber der Mitwirkungspflicht der Partei in den Hintergrund, wenn die Behörde nur auf Antrag tätig wird bzw. Begünstigungsbestimmungen zur Anwendung kommen sollen. Im vorliegenden Fall hat der Bw. die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung beantragt und begehrte dabei die Berücksichtigung von erhöhten Werbungskosten, von Aufwendungen für außergewöhnliche Belastung und Sonderausgaben. Hinsichtlich der Sonderausgaben ist der Sachverhalt der Behörde ausreichend bekannt, weil der Bw. seine Angaben mit Bestätigungen von den Versicherungen belegte. Die Lohnzettel wurden vom Arbeitgeber übermittelt, sodass geprüft werden kann, ob die Voraussetzungen zur Durchführung des Jahresausgleiches und zur Berücksichtigung von Sonderausgaben gegeben sind. Dazu siehe die weiter unten folgenden Ausführungen. Hinsichtlich der Werbungskosten für Familienheimfahrten und der Aufwendungen für den Unterhalt der im Ausland lebenden Kinder ist der Bw. seiner Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. So wurde trotz Aufforderung durch die Behörde nicht bekannt gegeben, warum der Wohnsitz in Ungarn beibehalten worden ist und ob die Gattin des Bw. in Ungarn eigene Einkünfte bezieht. Weiters unterblieb ein Nachweis, dass die Familienheimfahrten tatsächlich unternommen worden waren und dass die Unterhaltsbeträge für die Kinder tatsächlich verausgabt worden waren. Der Bw. blieb auch jeden Nachweis über seinen Familienstand und die Anzahl und des Alters der Kinder durch übersetzte behördliche Bescheinigungen schuldig. All dieses Sachverhaltselemente liegen im Ausland, wo die Ermittlungsmöglichkeiten der österreichischen Behörden begrenzt sind. Hinsichtlich der außergewöhnlichen Belastung handelt es sich weiters um Bestimmungen des Einkommensteuerrechts, die nur auf Antrag des Abgabepflichtigen Berücksichtigung finden. In beiden Fällen ist daher eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Bw. gegeben. Die Behörde ist ihrer Ermittlungspflicht insoferne nachgekommen, als sie sich durch mehrere Vorhalteschreiben an den Bw. um die Klärung des fraglichen Sachverhaltes bemühte. Diese wurden vom Bw. jedoch nicht ausreichend beantwortet, womit er seine erhöhte Mitwirkungspflicht verletzt hat. Die Behörde ist daher nicht in der Lage, die Voraussetzungen betreffend die Berechtigung zum Abzug von Werbungskosten für Familienheimfahrten und die Berechtigung zum Abzug von außergewöhnlichen Belastungen für den Unterhalt der Kinder in Ungarn zu überprüfen. Mangels Mitwirkung des Bw. an der Feststellung des abgabenrelevanten Sachverhaltes können diese Aufwendungen daher keine Berücksichtigung finden. Sonderausgaben 1998 und 1999: Die Aufwendungen für Personenversicherungen können gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG als Sonderausgaben Berücksichtigung finden. Für diese Aufwendungen besteht ein Höchstbetrag von 40.000,00 S jährlich. Sind die Ausgaben niedriger als der Höchstbetrag, so ist gemäß § 18 Abs. 2 Z 2 EStG ein Viertel der Aufwendungen als Sonderausgaben abzusetzen. Im vorliegenden Fall kann daher ein Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen als Sonderausgaben Berücksichtigung finden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Erläuternd wird hinzugefügt, dass die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1998 unter Berücksichtigung der Sonderausgaben auf Grund der geringen Einkünfte einen Entfall der entrichteten Lohnsteuer bewirkt, welche als Guthaben zur Gänze rückerstattet wird. Durch die Berücksichtigung von Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen wäre eine weitere Minderung an Einkommensteuer nicht mehr möglich. Wien, 18. Februar 2004