… 2 Abs. 1 der Stiftungsurkunde die Gewährung von finanziellen Zuwendungen an die Begünstigten zur Bestreitung des Lebensunterhaltes, sohin zur Versorgung der Begünstigten. Gemäß § 2 Abs. 2 der Stiftungsurkunde soll der Stiftungszweck durch Vermehrung und Absicherung des Stiftungsvermögens erreicht werden. Die Bw. erklärte mit Körperschaftsteuererklärung für…

…Rentenversicherung nicht zur Versagung des Verlustausgleichs gemäß § 2 Abs. 2a EStG kommt. Zwar hat das BMF seine Rechtsansicht mit Bezug auf die Beurteilung von fremdfinanzierten Rentenversicherungen hinsichtlich der Anwendung des § 2 Abs. 2a EStG modifiziert, jedoch ausdrücklich festgehalten, dass diese geänderte Rechtsansicht des BMF nur…

…nehmen könnten. Die Versagung des Verlustvortragsrechts in Österreich bei gleichzeitiger Versagung der Verlustverwertung in Frankreich führe somit zu einer Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit. Da aufgrund des Territorialitätsprinzips der Verlustausgleich in Frankreich nicht möglich sei, müsse die Verwertung des inländischen Betriebstättenverlustes in Österreich gewährt werden. Dies sei…

…Jahr 2002 versagte das Finanzamt der Bw. den Verlustabzug und verwies dazu auf die Begründung zur Berufungsvorentscheidung vom 7. Juli 2003 betreffend die Versagung des Verlustabzuges im Jahr 2001. In der dagegen erhobenen Berufung vom 8. Jänner 2004 brachte die Bw. folgendes vor: Das DBA…

…zur Verfügung gestellt bzw die Forderung nicht fällig gestellt worden, um die Aufrechterhaltung seiner wirtschaftlichen Geschäftstätigkeit zu ermöglichen. "Zu einer (Ausweitung ?) über dem zum 30.6.1993 ausgewiesenen offenen Saldo" sei "es allerdings in weiterer Folge nicht mehr gekommen". Die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Geschäftstätigkeit des…

…ausgeübt, weil das öffentliche Interesse an der Rechtsrichtigkeit von Bescheiden und an der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gegenüber dem Parteiinteresse an der Rechtsbeständigkeit überwiegt. Aus den angeführten Gründen erfolgte auch die Versagung des Verlustvortrages in den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2000 und 2001 (Ausfertigungsdatum 25. April…

…Überschüsse gegenüber den Verlusten, führen. Es kann den gesetzlichen Formulierungen des § 2 Abs. 2 EStG 1988 über den Verlustausgleich im Zusammenhang mit der Definition der Überschusseinkünfte im § 2 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 wohl das Verständnis entnommen werden, dass unter Einkünfte im Sinne des …

…1992, B 1044/91). Wie sich aus der dargestellten Rechtslage zweifelsfrei ergibt, erfolgte die Versagung des Verlustabzuges durch das Finanzamt zu Recht. Dem Alternativbegehren des Bw. auf Anerkennung des Verlustabzuges aus Billigkeitsgründen kann nicht entsprochen werden, da es sich bei der Bestimmung des § 18 Abs…

…wäre, da in den Jahren 1999 und 2001 ausschließlich negative (österreichische) Einkünfte erzielt worden seien und ein Verlustausgleich mit anderen (niederländischen) Einkünften nicht in Frage komme. Die negativen Einkünfte könnten daher vorgetragen und mit späteren positiven Einkünften verrechnet werden. Die Versagung des Verlustabzuges der Bw…

…nach Verlustausgleich) in Höhe von 29.182,46 € (2004), 23.879,47 € (2005), 27.093,74 € (2006) und 40.751,40 € (2007) erzielte, in offenkundiger Weise für eine wohl ausschließlich steuerlich motivierte Vorgehensweise. Der Unabhängige Finanzsenat kann daher die Schlussfolgerung des…

…keinesfalls zu negativen Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit führen könne, den erklärten Verlust nicht zum Verlustausgleich zugelassen. Die Umsatzsteuer wurde für das Streitjahr unter Versagung der begehrten Vorsteuern mit S 0,00 festgesetzt. Dagegen hat der Bw. mit nachstehender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben:…

…Universitätsverlag, Wien, 1999 mit Verweis auf Quantschnigg/Schuch, § 102 Tz 13.3). Die Rechtfertigung für diesen vorrangigen Verlustausgleich mit Einkünften des ausländischen Stammhauses wird darin gesehen, dass die Verlustverwertung als Maßnahme der Einkommensermittlung vorrangig jenem Staat überlassen bleiben soll, der das Gesamteinkommen besteuert (vgl. Loukota…

…Universitätsverlag, Wien, 1999 mit Verweis auf Quantschnigg/Schuch, § 102 Tz 13.3). Die Rechtfertigung für diesen vorrangigen Verlustausgleich mit Einkünften des ausländischen Stammhauses wird darin gesehen, dass die Verlustverwertung als Maßnahme der Einkommensermittlung vorrangig jenem Staat überlassen bleiben soll, der das Gesamteinkommen besteuert (vgl. Loukota…

…gewollt, so wäre hierfür eine gesetzliche Anordnung erforderlich gewesen. Es trifft zwar zu, dass auf Ebene der Einkünfteermittlung der Gesamtbetrag der Einkünfte sich erst nach einem (innerbetrieblichen, horizontalen oder vertikalen) Verlustausgleich ergibt, dennoch stellt die Begünstigungsbestimmung des § 37 Abs. 2 Z 1 EStG, wie ausgeführt…

…28.728 € | nicht erkl. Die Verluste wurden bei der Einkommensteuer mit den Einkünften der Bw aus nichtselbständiger Arbeit im Wege des Verlustausgleichs verrechnet. Bereits im Jahr 2002 nahm die Bw nach Vorhalt durch das Finanzamt zu ihrer Verlustsituation wie folgt Stellung (Schreiben vom…

…Einlagen ermittelt. Nicht zuletzt stellt eine Vereinbarung, wonach ein Gesellschafter zur Optimierung des Verlustausgleichs in einem Jahr den ganzen Verlust zugewiesen bekommt und der andere dafür im nächsten Jahr, einen eklatanter Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts (§ 22 BAO) dar. 3. Bescheid gem…

… 29 Z 3 EStG 1988) können Schadenersatzleistungen infolge des Verlustausgleichsverbotes keine Werbungskosten darstellen. d) Es liege zumindest grobe Fahrlässigkeit (dies sei aus den gerichtlichen Urteilen ableitbar) vor. Dagegen wurde rechtzeitig der Vorlageantrag und darin im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: "Beim Ausfüllen der Steuererklärung sei er einem…

…S; 1999: 2,172.267 S). Für das Jahr 2000 seien diese Einkünfte negativ und blieben wegen des Verlustausgleichsverbotes ohne keine steuerliche Auswirkung (Tz 51). Mit Bescheiden vom 12. März 2004 verfügte das Finanzamt die Wiederaufnahme der Verfahren unter anderem betreffend Einkommensteuer 1995 bis 2000…

…behalte. Somit werde ersucht, das Halten von Aktien der *Bank AG als steuerliche Einkunftsquelle anzuerkennen und den daraus angefallenen Werbungskostenüberschuss 1991 von minus S 794.848,00 als negative Einkünfte im Rahmen des Verlustausgleiches zu berücksichtigen. I.6.2. Einkommensteuerbescheid 1992 I.6.2.1…

…strukturverbessernden Maßnahmen ergriffen habe und persönliche Motive für das Dulden oder Begünstigen von Verlusten, nämlich die Rentabilität durch die Möglichkeit des Verlustausgleichs mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sowie die Bewahrung von Familienbesitz, bestehen würden. Der Bw habe in seiner Prognoserechnung die AfA-Sätze für…