…unterliegen die Einkünfte der Endbesteuerung nach § 97 EStG und daher im Ergebnis einer finalen Besteuerung mit 27,5 %. In einem solchen Fall sind auch negative Einkünfte aus nicht verbrieften Derivaten im Rahmen des Verlustausgleichs nach § 93 Abs 6 iVm § 27 Abs 8 Z 3 EStG…

…worauf auch im ergänzenden Beschwerdevorbringen vom 30. September 2021 hingewiesen wird - Gegenstand verfassungsgerichtlicher Entscheidungen. Im Erkenntnis VfSlg 13.296/1992 sah der Verfassungsgerichtshof die Versagung des Verlustabzugs bei Vermietungs- und Verpachtungseinkünften als verfassungskonform an, weil der Gesetzgeber durch Aufwandsverteilungsregelungen insgesamt ein der Einkunftsart angepasstes System…

… 2 Abs. 1 der Stiftungsurkunde die Gewährung von finanziellen Zuwendungen an die Begünstigten zur Bestreitung des Lebensunterhaltes, sohin zur Versorgung der Begünstigten. Gemäß § 2 Abs. 2 der Stiftungsurkunde soll der Stiftungszweck durch Vermehrung und Absicherung des Stiftungsvermögens erreicht werden. Die Bw. erklärte mit Körperschaftsteuererklärung für…

…Rentenversicherung nicht zur Versagung des Verlustausgleichs gemäß § 2 Abs. 2a EStG kommt. Zwar hat das BMF seine Rechtsansicht mit Bezug auf die Beurteilung von fremdfinanzierten Rentenversicherungen hinsichtlich der Anwendung des § 2 Abs. 2a EStG modifiziert, jedoch ausdrücklich festgehalten, dass diese geänderte Rechtsansicht des BMF nur…

…seien. Auf Grund des Fehlens einer zu § 6 Z 2 lit. c EStG 1988 vergleichbaren Norm sowie mangels einer vergleichbaren Regelung wie § 18 Abs. 6 EStG 1988 iVm § 6 Z 2 lit. c EStG 1988 komme es im Privatvermögen ohne Berücksichtigung eines Verlustausgleiches sowie eines…

…nehmen könnten. Die Versagung des Verlustvortragsrechts in Österreich bei gleichzeitiger Versagung der Verlustverwertung in Frankreich führe somit zu einer Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit. Da aufgrund des Territorialitätsprinzips der Verlustausgleich in Frankreich nicht möglich sei, müsse die Verwertung des inländischen Betriebstättenverlustes in Österreich gewährt werden. Dies sei…

…Jahr 2002 versagte das Finanzamt der Bw. den Verlustabzug und verwies dazu auf die Begründung zur Berufungsvorentscheidung vom 7. Juli 2003 betreffend die Versagung des Verlustabzuges im Jahr 2001. In der dagegen erhobenen Berufung vom 8. Jänner 2004 brachte die Bw. folgendes vor: Das DBA…

…§ 2 Abs. 4 EStG 1988 sowie §§ 15 und 16 EStG 1988). Ein sich ergebender Überschuss der Werbungskosten über die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung ist grundsätzlich im Rahmen des horizontalen und vertikalen Verlustausgleiches ausgleichsfähig (vgl. § 2 Abs. 2 EStG 1988). 6. Gemäß § 18 Abs 6…

…§ 2 Abs. 4 EStG 1988 sowie §§ 15 und 16 EStG 1988). Ein sich ergebender Überschuss der Werbungskosten über die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung ist grundsätzlich im Rahmen des horizontalen und vertikalen Verlustausgleiches ausgleichsfähig (vgl. § 2 Abs. 2 EStG 1988). 6. Gemäß § 18 Abs 6…

…die Beschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung dem Bundesfinanz Gericht zur Entscheidung vorgelegt. 6. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichts vom 29.04.2021 wurde der gegenständliche Akt dem bisher zuständig gewesenen Richter gemäß § 9 Abs 9 BFGG abgenommen und der Gerichtsabteilung 0000 zugewiesen. Das Bundesfinanzgericht…

…Finanzamt dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung zur Entscheidung vorgelegt. 6. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichts vom 29.04.2021 wurde der gegenständliche Akt dem bisher zuständig gewesenen Richter gemäß § 9 Abs 9 BFGG abgenommen und der Gerichtsabteilung XXXX zugewiesen. Das Bundesfinanzgericht…

…ist im gegenständlichen Fall der Veräußerungserlös von 400.000,00 €. Die vom Finanzamt im bekämpften Bescheid zu Recht vorgenommene Versagung der Anerkennung des Abzuges der Zinsen der Fremdfinanzierung für den Zeitraum der privaten Eigennutzung durch die eigene Familie hat der Bf ebenfalls nicht beanstandet…

…Konsequenzen von Anschaffungsvorgängen zum Nachteil des Steuerpflichtigen, wobei für die Beurteilung nur eindimensional auf den Zeitpunkt der Immobilienveräußerung abgestellt wird, statt auch auf den Eingangstatbestand der Anschaffung Bedacht zu nehmen; - Verletzung des Nettoprinzips, indem Veräußerungskosten nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden; - Versagung einer Verlustausgleichsmöglichkeit im Privatbereich…

…Mittel zur Verfügung steht, um ihren gesetzlichen Aufgaben bei Prüfung der Abgabenerklärungen, Festsetzung und Einhebung der Abgaben - weitgehend ohne zusätzlichen Einsatz an Datenverarbeitung - nachzukommen, was allein schon dadurch erwiesen erscheint, dass es ihr - nach eigener Aussage (siehe oben Rz 29) - auch schon vor Einführung des …

…zur Verfügung gestellt bzw die Forderung nicht fällig gestellt worden, um die Aufrechterhaltung seiner wirtschaftlichen Geschäftstätigkeit zu ermöglichen. "Zu einer (Ausweitung ?) über dem zum 30.6.1993 ausgewiesenen offenen Saldo" sei "es allerdings in weiterer Folge nicht mehr gekommen". Die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Geschäftstätigkeit des…

…Verluste im Wege der Umwandlung auf den Beschwerdeführer habe daher zu einer Übertragung der Verlustvorträge auf jene Person geführt, die auch tatsächlich und endgültig diese Verluste getragen habe. Eine Versagung des Verlustabzuges sei sachlich nicht zu rechtfertigen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt 1…

…ausgeübt, weil das öffentliche Interesse an der Rechtsrichtigkeit von Bescheiden und an der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gegenüber dem Parteiinteresse an der Rechtsbeständigkeit überwiegt. Aus den angeführten Gründen erfolgte auch die Versagung des Verlustvortrages in den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2000 und 2001 (Ausfertigungsdatum 25. April…

…Z 10 lit. c 3. Teilstrich KStG 1988 (idF 2. AbgÄG 2014) sieht die Versagung des Zinsabzugs aus einem Konzerndarlehen vor, soweit die Zinsen im Empfängerstaat aufgrund einer auch dafür vorgesehenen Steuerermäßigung niedrigbesteuert werden. Die Abzugsfähigkeit darf daher nur insoweit eingeschränkt werden, als die Zinsen…

…Überschüsse gegenüber den Verlusten, führen. Es kann den gesetzlichen Formulierungen des § 2 Abs. 2 EStG 1988 über den Verlustausgleich im Zusammenhang mit der Definition der Überschusseinkünfte im § 2 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 wohl das Verständnis entnommen werden, dass unter Einkünfte im Sinne des …

…28 Abs. 2 EStG an, die grundsätzliche Regelung des § 18 Abs.6 EStG wurde jedoch mit Wirkung ab 1.11.2011 unverändert wieder novelliert. Ein zeitlich unbegrenzter und alle Einkunftsarten umfassender Verlustausgleich bzw. Verlustvortrag besteht im österreichischen Einkommensteuerrecht auch nach dem Erkenntnis weiterhin nicht. (vgl…