…der Veranlagung 2003 (betreffend Verpflichtung zur Einreichung der Erklärung auf elektronischem Weg) wurde nicht Bedacht genommen und nach wie vor die bereits auf vorangehende Zeiträume geltende Erlassregelung angewendet. Das FA wäre im Hinblick auf die amtswegige Ermittlungspflicht iSd. § 115 BAO bzw. der Verpflichtung, die Abgabenerklärungen…

…Allerdings wurde im gegenständlichen Fall zwischen Androhung und Festsetzung der Zwangsstrafe über das Vermögen des Beschuldigten mit Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 29. Oktober 2007 das Konkursverfahren eröffnet, sodass im konkreten Fall - da die Verpflichtung zur Einreichung der Abgabenerklärungen nicht mehr den Beschuldigten getroffen hat…

…Verpflichtung zur Verwendung der amtlichen Vordrucke. Die Versicherungsnummer ( § 31 Abs. 4 Z 1 ASVG ), die Firmenbuchnummer ( § 30 Firmenbuchgesetz ) und die Melderegisterzahl ( § 16 Meldegesetz 1991 ), sofern diese bekannt ist, sind anzugeben, wenn dies für die Abgabenerklärungen vorgesehen ist. Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind die Abgabenerklärungen…

…nach Maßgabe der Abgabenvorschriften" zur Offenlegung verpflichtet. Im Gegenzug dazu sei die Behörde allerdings von Amts wegen verpflichtet, gemäß den Bestimmungen der §§ 114, 115 BAO die materielle Wahrheit zu erforschen. Für die Steuererklärungen regle doch § 161 BAO explizit die Verpflichtung zur Prüfung der Abgabenerklärungen durch…

…2003 die Verpflichtung zur Einreichung dieses Berichtes. Der WP-Bericht ist somit zu den beizubringenden Abgabenerklärungen zu zählen. Bei dessen Nichtvorlage ist daher die Verhängung einer Zwangstrafe iSd § 111 BAO und bei Übung des Ermessens dem Grunde nach zulässig. Betreffend die Höhe der verhängten Zwangsstrafe…

…keine Rechtsgrundlage zur nachträglichen Prüfung der Erklärung nach Erlassung des verfahrensabschließenden Bescheides bestehe. Nach Tanzer/Unger, BAO 2007, XI.A.1, ebenso Ritz, BAO³, § 161 Tz 2, 11, gehe bereits aus dem Gesetzeswortlaut des § 161 BAO eindeutig hervor, dass die Prüfung der Abgabenerklärungen vor Erlassung…

…Auffassung zumindest nicht zur Gänze gefolgt werden würde. Gegenständlich ist weder den Abgabenerklärungen selbst noch den Beilagen ein Hinweis darauf zu entnehmen, dass bzw. welchen Prüfungsfeststellungen aus welchen Gründen keine Beachtung geschenkt worden ist. Nur unter Heranziehung des Prüfungsberichtes betreffend die Prüfung der Jahre 1996…

…10). Den Bw. traf während der Bestellung des Masseverwalters keine Verpflichtung zur Einreichung der Abgabenerklärungen, sodass nicht er, sondern allenfalls der bestellte Masseverwalter als unmittelbarer Täter im Sinne des § 11 FinStrG in Betracht kam. Verheimlichte der Bw. jedoch nicht nur der Abgabenbehörde, sondern auch dem…

…statutenmäßigen Protokolle erstellt, mit Margot Sch die Vereinsabrechnung durchgeführt, für die Übergabe der Unterlagen an den Steuerberater zur Erstellung der Abgabenerklärungen gesorgt und schließlich die Reinigung des Gebäudes besorgt hätte. 10) Auf die Frage, inwieweit er selbst für den Verein tätig bzw. seiner Gattin behilflich…

…für Zwecke der Erhebung der Abgaben vom Einkommen und Ertrag ihre Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aufzuzeichnen und zum Ende eines jeden Jahres zusammenzurechnen. Gemäß § 127 Abs. 1 leg. cit. sind gewerbliche Unternehmer verpflichtet, für steuerliche Zwecke ein Wareneingangsbuch zu führen. Von der Verpflichtung zur Führung eines…

…Satz betont die Verpflichtung, Abgabenerklärungen zu prüfen. Ob und wann gegebenenfalls Ermittlungshandlungen vorzunehmen sind, ergibt sich aus den Umständen des Einzelfalles. Wann Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung zu Zweifeln Anlass geben, muss im Einzelfall nach der der Abgabenbehörde zur Zeit der Prüfung erkennbaren Gesamtsituation…

…daher rechtswidrig. In der Stellungnahme des Prüfers zur Berufung datiert vom 2. Mai 2000 führte dieser aus, dass erst zum Zeitpunkt der abgabenbehördlichen Prüfung näheren Einzelheiten zur Geschäftsführungstätigkeit von ER beziehungsweise ihre Untätigkeit hervorgekommen wären, da diese Umstände aus den Abgabenerklärungen samt Beilagen nicht ersichtlich…

…a FinStrG begangen zu haben, weil sie a) durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtung der Umsatzsteuer, somit unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UstG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis Dezember 2000 in Höhe…

…den zur Einreichung von Abgabenerklärungen verpflichteten Personen zu erfüllen sind, gleichgültig ob diese die gesetzlich auferlegte Verpflichtung im Einzelfall in Frage stellen oder nicht. Besteht wie im Streitfall Erklärungspflicht, kann diese weder durch den an die Abgabenbehörde gerichteten Vorwurf einer Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen der…

…befreit den Abgabepflichtigen aber nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen. Der Ermittlungspflicht steht als Korrelat die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht des Abgabepflichtigen (§ 119) gegenüber und zu den unter Wahrheitspflicht stehenden Offenlegungspflichten gehören auch die Abgabenerklärungspflichten. Ungeachtet des das Abgabenverfahren beherrschenden Amtswegigkeitsprinzips ist…

…von den zur Einreichung von Abgabenerklärungen verpflichteten Personen zu erfüllen sind, gleichgültig ob diese gesetzlich auferlegte Verpflichtung im Einzelfall als gerechtfertigt empfunden wird. Besteht wie im Streitfall Erklärungspflicht, wird diese weder durch den an die Abgabenbehörde gerichteten Vorwurf einer Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen der erklärungspflichtigen…

…steuerlichen Vertreter mit der Erstellung der Abgabenerklärungen beauftragt hat, weshalb eine genaue Überprüfung der allgemeinen Angaben auf der ersten Seite der Erklärung (in der auch die Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen einzutragen ist) wohl unterblieben ist. Auf Grund der Verpflichtung zur Übermittlung der Lohnzettel an das…

… 33 Abs.2 lit.a FinStrG macht sich ein Unternehmer wie die Beschuldigte einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn sie vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur…

…2003 der Unabhängige Finanzsenat (Außenstelle Salzburg) zuständig. Zur Wahrung des Parteiengehörs und durch die Anfrage an die Abgabenbehörde erster Instanz veranlasst, wurden dem gesetzlichen Vertreter die mit dem gegenständlichen Rechtsmittelverfahren im Zusammenhang stehenden, nachstehend angeführten Aktenteile (Unterlagen) übersandt: Einreichung der Abgabenerklärungen für das Jahr 1996…

…eine Prüfung der Aufzeichnungen für die Zeiträume 1997 und 1999 (einschließlich einer Umsatzsteuernachschau für 1. Jänner 2001 bis 31. August 2001) sowie zu AB-Nr. 120129/05 eine Außenprüfung für die Zeiträume 2000 bis 2003. Für die gegenständliche Berufungsentscheidung sind Prüfungsfeststellungen zu Kalkulationsdifferenzen, zur Geltendmachung…