…der Veranlagung 2003 (betreffend Verpflichtung zur Einreichung der Erklärung auf elektronischem Weg) wurde nicht Bedacht genommen und nach wie vor die bereits auf vorangehende Zeiträume geltende Erlassregelung angewendet. Das FA wäre im Hinblick auf die amtswegige Ermittlungspflicht iSd. § 115 BAO bzw. der Verpflichtung, die Abgabenerklärungen…

…Geheimnisses zur Feststellung seiner eigenen Abgabepflicht erforderlich ist, weshalb konsequenterweise das Finanzamt für Großbetriebe bei der steuerlichen Erfassung des Kreditinstituts nicht gehindert sei, in dessen Geschäftsunterlagen einerseits Einsicht zu nehmen, andererseits auch entsprechende Auskünfte iSd BAO zu verlangen. Die DSGVO-Rechtmäßigkeit der Prüfung der Abgabenerklärung…

…zur Erfüllung abgaben rechtlicher Pflichten zu verhalten. Es erscheint fraglich, ob es überhaupt eine Rechtsgrundlage für die in der Einleitung angeführten Auskunftsbegehren (Vorhalte) gibt, da § 161 BAO die Prüfung von Abgabenerklärungen zum Inhalt hat. Nur wenn nämlich die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung…

…Allerdings wurde im gegenständlichen Fall zwischen Androhung und Festsetzung der Zwangsstrafe über das Vermögen des Beschuldigten mit Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 29. Oktober 2007 das Konkursverfahren eröffnet, sodass im konkreten Fall - da die Verpflichtung zur Einreichung der Abgabenerklärungen nicht mehr den Beschuldigten getroffen hat…

…Verpflichtung zur Verwendung der amtlichen Vordrucke. Die Versicherungsnummer ( § 31 Abs. 4 Z 1 ASVG ), die Firmenbuchnummer ( § 30 Firmenbuchgesetz ) und die Melderegisterzahl ( § 16 Meldegesetz 1991 ), sofern diese bekannt ist, sind anzugeben, wenn dies für die Abgabenerklärungen vorgesehen ist. Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind die Abgabenerklärungen…

…gemäß §§ 161 ff BAO (somit eines solchen zur Prüfung der Abgabenerklärungen) nicht verständlich ist - schon deswegen verfehlt, weil die Beschwerdeführerin weder aufzeigt, welches Vorbringen sie bei Durchführung eines ihrer Ansicht nach allenfalls notwendigen Ermittlungsverfahrens vor Durchführung der Bescheidaufhebung noch bei Durchführung eines "Ermittlungsverfahrens gemäß §§ 161…

…nach Maßgabe der Abgabenvorschriften" zur Offenlegung verpflichtet. Im Gegenzug dazu sei die Behörde allerdings von Amts wegen verpflichtet, gemäß den Bestimmungen der §§ 114, 115 BAO die materielle Wahrheit zu erforschen. Für die Steuererklärungen regle doch § 161 BAO explizit die Verpflichtung zur Prüfung der Abgabenerklärungen durch…

…BAO) haben Abgabepflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Bei Unzumutbarkeit einer Beweisführung genügt eine Glaubhaftmachung (§ 138 Abs. 1 BAO). § 161 BAO verpflichtet die Abgabenbehörde zur Prüfung der Abgabenerklärungen…

…an bis zur Konkurseröffnung selbständig. Mit Bericht vom 04.07.2019 wurde eine Betriebsprüfung für den Zeitraum 2014-2018 abgeschlossen. Bei dieser wurde festgestellt, dass seit 2014 keine Abgabenerklärungen eingereicht wurden. Für die Jahre 2014 und 2015 wurden die Besteuerungsgrundlagen bereits vor der Prüfung im…

…2019 die ***54*** steuerlicher Vertreter zur Einreichung der Abgabenerklärungen. Sämtliche Jahresbescheide zu den unrichtigen Erklärungen sowie den Bescheiden nach der abgabenbehördlichen Prüfung wurden an den steuerlichen Vertreter zugestellt. Zu den Ursachen für die Nachforderungen wurde in der Selbstanzeige ausgeführt: "Richtigerweise hätte unsere Mandantschaft aber die…

… 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiß hält…

…die der Verantwortliche des öffentlichen Bereichs im Internet als die seine gesichert veröffentlicht hat, sowie durch einen Hinweis im Dokument, dass diese amtssigniert wurde, darzustellen. Die Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur oder des elektronischen Siegels sind vom Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs bereitzustellen. 2 Sachverhalt…

…Verpflichtung zur Führung von Büchern oder Aufzeichnungen im Inland entfällt hinsichtlich jener Vorgänge, die einem im Ausland gelegenen Betrieb oder einer im Ausland gelegenen Betriebsstätte zuzuordnen sind, wenn hierüber im Ausland entsprechende Bücher oder Aufzeichnungen geführt werden und durch allenfalls notwendige Anpassungsmaßnahmen die Einhaltung der…

…2003 die Verpflichtung zur Einreichung dieses Berichtes. Der WP-Bericht ist somit zu den beizubringenden Abgabenerklärungen zu zählen. Bei dessen Nichtvorlage ist daher die Verhängung einer Zwangstrafe iSd § 111 BAO und bei Übung des Ermessens dem Grunde nach zulässig. Betreffend die Höhe der verhängten Zwangsstrafe…

…keine Rechtsgrundlage zur nachträglichen Prüfung der Erklärung nach Erlassung des verfahrensabschließenden Bescheides bestehe. Nach Tanzer/Unger, BAO 2007, XI.A.1, ebenso Ritz, BAO³, § 161 Tz 2, 11, gehe bereits aus dem Gesetzeswortlaut des § 161 BAO eindeutig hervor, dass die Prüfung der Abgabenerklärungen vor Erlassung…

…Auffassung zumindest nicht zur Gänze gefolgt werden würde. Gegenständlich ist weder den Abgabenerklärungen selbst noch den Beilagen ein Hinweis darauf zu entnehmen, dass bzw. welchen Prüfungsfeststellungen aus welchen Gründen keine Beachtung geschenkt worden ist. Nur unter Heranziehung des Prüfungsberichtes betreffend die Prüfung der Jahre 1996…

…10). Den Bw. traf während der Bestellung des Masseverwalters keine Verpflichtung zur Einreichung der Abgabenerklärungen, sodass nicht er, sondern allenfalls der bestellte Masseverwalter als unmittelbarer Täter im Sinne des § 11 FinStrG in Betracht kam. Verheimlichte der Bw. jedoch nicht nur der Abgabenbehörde, sondern auch dem…

…28.02.2014 zur Prüfung vorgelegt worden. Mit dieser Vorlage habe die belangte Behörde vom Urkundeninhalt der Verträge, die in den Zeiträumen, die den angefochtenen Bescheiden zu Grunde liegen, selbstberechnet wurden, erstmals Kenntnis erlangt. Ein Anspruch des Abgabepflichtigen, die Abgabe vergleichbar mit der für einen…

…7.7.2011, 2011/15/0060) trotz der in § 161 BAO verankerten Verpflichtung der Finanzämter zur Prüfung der Abgabenerklärung vor Bescheiderlassung durch § 143 BAO gedeckt und somit rechtmäßig ist. Die Anwendung des § 293b BAO ist in das Ermessen (§ 20 BAO) der Abgabenbehörde gestellt. Ermessensentscheidungen sind…

…statutenmäßigen Protokolle erstellt, mit Margot Sch die Vereinsabrechnung durchgeführt, für die Übergabe der Unterlagen an den Steuerberater zur Erstellung der Abgabenerklärungen gesorgt und schließlich die Reinigung des Gebäudes besorgt hätte. 10) Auf die Frage, inwieweit er selbst für den Verein tätig bzw. seiner Gattin behilflich…