…Nach § 133 Abs. 1 BAO ergibt sich die Verpflichtung zur Einreichung einer Abgabenerklärung aus den einzelnen Abgabenvorschriften. Ferner ist zur Einreichung verpflichtet, wer von der Abgabenbehörde, z.B. durch Zusendung von Vordrucken der Abgabenerklärungen, hiezu aufgefordert wird. Sind amtliche Vordrucke für Abgabenerklärungen aufgelegt, so sind…

…angeordnet ist. Eine derartige gesetzliche Anordnung ist in § 42 EStG 1988 normiert. Gemäß § 133 Abs. 1 zweiter Satz BAO ist zur Einreichung einer Abgabenerklärung ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Die Aufforderung kann auch durch Zusendung von Vordrucken der Abgabenerklärungen erfolgen. In…

…erneut, Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 2. überarbeitete Auflage, Seite 265, Rz. 2 zu § 119). Gemäß § 133 Abs. 1 BAO bestimmen die Abgabenvorschriften, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Der Bestimmung des § 134 Abs. 1 BAO zufolge sind Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die…

…hat, eine Änderung der bisherigen Abgabestelle unverzüglich mitzuteilen. Um Stellungnahme, welche Wohnsitze Sie innehaben, in welchem Staat Sie ansässig sind (Mittelpunkt der Lebensinteressen), wo/welcher Ort der Berufsausübung hinsichtlich der österreichischen Einkunftsquellen vorlag, wird ersucht. ... Gemäß § 133 BAO ist jeder zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet…

…So normiert § 133 Abs. 1 BAO folgendes: "Die Abgabenvorschriften bestimmen, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Die Aufforderung kann auch durch Zusendung von Vordrucken der Abgabenerklärungen erfolgen." Die Verpflichtung, Erklärungen zu erstellen…

…Berücksichtigung eines Zinssatzes von 2 % entsprechend niedrigere Verspätungszuschläge (Juni: 2,3 %; September: 2,8 %; Oktober: 2,6 % und November: 2,4 %) ergeben würden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen…

…Abgabenerklärung." Absatz 5 lautet: "Die sich aus dem Verzeichnis ergebende Prämie ist auf dem Abgabenkonto gutzuschreiben, es sei denn, es ist ein Bescheid gemäß § 201 BAO zu erlassen. Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Einreichung des Verzeichnisses zurück. Sowohl die Prämie als auch eine…

…Abgabenerklärung." Absatz 5 lautet: "Die sich aus dem Verzeichnis ergebende Prämie ist auf dem Abgabenkonto gutzuschreiben, es sei denn, es ist ein Bescheid gemäß § 201 BAO zu erlassen. Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Einreichung des Verzeichnisses zurück. Sowohl die Prämie als auch eine…

…noch schriftliche Verpflichtung zur Errichtung eines XY Hauses auf dem zu erwerbenden Grundstück gegeben, keine Bedeutung zu. Mit dem Vorbringen im ersten Absatz des Vorlageantrages entfernt sich der Bw. im Übrigen vollkommen vom Boden des Tatsächlichen, geht doch aus der Aktenlage in einer nicht zu…

…noch schriftliche Verpflichtung zur Errichtung eines XY Hauses auf dem zu erwerbenden Grundstück gegeben, keine Bedeutung zu. Mit dem Vorbringen im ersten Absatz des Vorlageantrages entfernt sich die Bw. im Übrigen vollkommen vom Boden des Tatsächlichen, geht doch aus der Aktenlage in einer nicht zu…

…Vorliegen einer nicht selbständigen Tätigkeit auszugehen gewesen wäre, hätte dies den Bw. von der Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen nicht entbunden. Dies deshalb, da die Erklärungen vom FA U an ihn zugesendet worden sind und er so gemäß § 133 Abs.1 BAO jedenfalls zur Abgabe…

…1 zweiter Satz - um einen Kalendermonat. Die oa. Verpflichtung zur Einreichung (wahrheitsgemäßer) Voranmeldungen entfällt lediglich dann, wenn die errechnete Zahllast spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde bzw. sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergibt und der Unternehmensumsatz gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG…

…wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Die Aufforderung kann auch durch Zusendung von Vordrucken der Abgabenerklärungen erfolgen (§ 133 Abs. 1 BAO). Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer…

…1 EStG 1988). Generell war der Steuerpflichtige zur Abgabe von Steuererklärungen verpflichtet, wenn er dazu vom Finanzamt aufgefordert worden war (§ 133 Abs. 1 Satz 2 BAO; siehe auch § 42 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988). Die Verletzung der o.a. Verpflichtung zur Einreichung einer ordnungsgemäßen…

…bescheidmäßig zur Einreichung von Voranmeldungen verpflichtet werden (hier nicht relevant). Gemäß § 21 Abs.4 UStG 1994 wird der Unternehmer bzw. Abgabepflichtige nach Ablauf des Kalenderjahres zur Umsatzsteuer veranlagt, wobei er gemäß § 134 Abs.1 BAO bis Ende März (Rechtslage zuletzt für das Veranlagungsjahr 2002) bzw…

…bekanntgeben. Gemäß § 133 Abs. 1 BAO bestimmen die Abgabenvorschriften, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Die Aufforderung kann auch durch Zusendung von Vordrucken der Abgabenerklärungen erfolgen. Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind…

…allgemeinen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 119 BAO sowie der Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen gemäß den §§ 133 ff BAO. Eine Zwangsstrafenfestsetzung setzt die vorherige Aufforderung zur Erbringung der verlangten Leistung und die Androhung der Zwangsstrafe in einer bestimmten Höhe voraus (vgl. Ritz, BAO-Kommentar/3…

…von 2 als Divisor) außer Ansatz bleiben, sondern es ist 3 als Divisor zu verwenden. Auf allfällige weitere Anlässe zum Ergehen eines Bescheides gemäß § 201 BAO braucht daher nicht eingegangen werden. Somit ist ein Bescheid gemäß § 201 BAO zur Festsetzung der Investitionszuwachsprämie 2002 zu erlassen…

…befreiten Umsätzen. Bis heute seien die Belege für 1993 nicht vorgelegt worden. | rechtliche Würdigung Gemäß § 119 Abs. 1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die…

…Abgabenerklärungen aufgelegt, so sind gemäß § 133 Abs. 2 BAO die Abgabenerklärungen unter Verwendung dieser Vordrucke abzugeben. Soweit Abgabenerklärungen, für die die Einreichung im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise zugelassen ist, in einer solchen Weise eingereicht werden, entfällt die Verpflichtung zur…