…76, für das Jahr 2007. Das Finanzamt erließ am 29. April 2008 einen Differenzzahlungsbescheid und gab dem Antrag nach der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 und der Durchführungsverordnung (EWG) Nr 574/72, inkl. Kinderabsetzbetrag insoweit statt, als von Jänner 2007 bis Dezember 2007 ein Betrag…

…Z.1 ALSaG auch die Wiederverwendung von Abfallstoffen als Sekundärrohstoffe eine Beitragspflicht unterwerfe. Der Verfassungsgerichtshof habe dabei für das Außerkrafttreten des als Verordnung zu qualifizierenden Erlasses eine Frist von einem Jahr bestimmt, weshalb im Geltungszeitraum des Erlasses bis zu dessen mit einer Jahresfrist versehenen Aufhebung…

…13. April 2011 mit der Begründung ab, dass bei Stiefkindern keine Familienangehörigeneigenschaft im Sinne des Artikel 68 der "Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments zur Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit" vorliege. Der Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und begründete diese wie folgt: "- B…

…des § 17 Abs. 4 und 5 EStG 1988 können für die Ermittlung des Gewinnes mit Verordnung des Bundesministers für Finanzen Durchschnittssätze für Gruppen von Steuerpflichtigen aufgestellt werden. Die Durchschnittssätze sind auf Grund von Erfahrungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse bei der jeweiligen Gruppe von Steuerpflichtigen festzusetzen…

…15/0114 und GZ. 2007/15/0306 schwebenden Verfahren aus, da die Auslegung des Begriffes "Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort" in § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995…

…auswirken können (VwGH 24.6.2004, 2001/15/0109). Kosten einer alternativmedizinischen Behandlung sind grundsätzlich dann als außergewöhnliche Belastung absetzbar, wenn die Zwangsläufigkeit mittels ärztlicher Verordnung nachgewiesen wird (UFS 2.2.2012, RV/0440-L/11 zu Kinesiologiebehandlungen). Selbstbehandlung oder bloße ärztliche Empfehlung ist nicht…

…war. In der Folge erließ die Abgabenbehörde I. Instanz eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Darin wurde unter Bezugnahme auf § 34 Abs. 8 EStG 1988 sowie auf die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995 idF BGBl. II Nr…

…BewG). 2. Nach § 5 BoSchätzG dienen als Vergleichsflächen der Bodenschätzung ausschließlich die mit Verordnung kundgemachten Bundes- und Landesmusterstücke. Andere Vergleichsflächen können aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Bestimmung nicht herangezogen werden. Abschlag für Frostgefährdung Zur geltend gemachten Frostgefährdung der Grundstücke 1/3, 1/5 und den östlichen…

…Zur Bahnfahrt Wien - Z ist noch die Busfahrt Z - R zu rechnen. Im Sinne der Verordnung des BMF 1 / 2 / 11 a § 2 Abs 1 liegt daher die Ausbildungsstätte nicht innerhalb des Einzugsbereichs des Wohnortes. Die Ausbildungsstätte Wien kann mit öffentlichen Verkehrsmitteln Bus und Bahn…

…der Frage von ausschlaggebender Bedeutung ist, ob der Studienort I. innerhalb oder außerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes K. liegt. Hiezu hat der Bundesminister für Finanzen in § 2 Abs. 2 der Verordnung betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, in der…

…durch einen Bevollmächtigten erfolgen, so hat sich dieser durch eine beglaubigte Spezialvollmacht auszuweisen. Es ist daher in der Vollmacht der Passus "Berechtigung für FinanzOnline" explizit erforderlich, nur dann entspräche die Vollmacht auch einer Spezialvollmacht iSd FinanzOnline-Verordnung . Da dieser o.a. Passus in der gegenständlichen…

…Durchführung der obligatorischen Versicherung teilnehmen wollen. Öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen Bund, Kantone und zahlreiche Gemeinden haben als öffentliche Vorsorgeträger ihre Rechtgrundlage im öffentlichen Recht, also im Gesetz, in Verordnungen, in öffentlich rechtlichen Statuten. Bei den privat Angestellten gilt der Beitragsprimat, bei den öffentlich Bediensteten der Leistungsprimat…

…4 EStG 1988 sind die Abs. 1 bis 3 sinngemäß anzuwenden (§ 106 Abs. 4 EStG 1988). 2. Personen, für die die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gilt, unterliegen grundsätzlich den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats (Art. 13). Eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats abhängig beschäftigt…

…von Gemeinschaftsrecht setze zunächst dessen unmittelbare oder autonome Geltung in den Mitgliedstaaten und dessen unmittelbare Anwendbarkeit voraus. Primäres Gemeinschaftsrecht und EG-Verordnungen würden in Österreich grundsätzlich unmittelbare Geltung entfalten. Die im EG-Vertrag verankerten gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten sowie das beihilfenrechtliche Durchführungsverbot seien sowohl unmittelbar anwendbar als…

…bezieht sich jeweils auf § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes und führt aus, dass die Fahrzeit des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels (Bus) von Eisenstadt Domplatz bis zum Ausbildungsort in Wien 5. ohne Berücksichtigung der Anreise…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J und der M Bw, Landwirte in Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding 24. Februar 2006 betreffend die Ergebnisse der Bodenschätzung in der Katastralgemeinde W (Feststellung gemäß § 11 Bodenschätzungsgesetz) entschieden: Der Berufung wird…

2000 anzuwenden, soweit nicht für diese Zeiträume andere Bestimmungen in Gesetzen oder Verordnungen Gültigkeit hätten oder andere Erlässe für diese Zeiträume günstigere Regelungen vorsähen. Rz 6.186 der EStR 2000 lautete: "Nullkuponanleihen sind Anleihen, mit denen üblicherweise kein Anspruch auf laufende Zinsen verbunden ist. An…

… 2 Abs.1 ZollR-DG: Das in § 1 genannte gemeinschaftliche Zollrecht, dieses Bundesgesetz und die in Durchführung dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen sowie die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften ..., soweit sie sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen ..., gelten weiters in allen nicht vom Zollkodex erfassten gemeinschaftsrechtlich und innerstaatlich…

…der im erstinstanzlichen Verfahren festgestellten chemisch-physikalischen Eigenschaften der beiden Präparate - die für sich genommen von der Bf. auch gar nicht bestritten wurden - sowie in Anlehnung an die zitierten Judikate und Verordnungen gelangt der UFS zur Rechtsmeinung, dass die vom Zollamt vorgenommenen Tarifierungen richtig sind…

…das billigste, zu verstehen sei, fehlt jeglicher Anhaltspunkt. Hätte der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber das billigste Verkehrsmittel gemeint, hätte er dies durch eine entsprechende Wortwahl zum Ausdruck gebracht. Es kommt vielmehr darauf an, ob das öffentliche Verkehrsmittel, das zwischen den in Betracht kommenden Gemeinden besteht, die…