UFSI RV/0356-I/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. , vertreten durch Mag. Hermann R. Zittmayr gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein, vertreten durch B Petra Hochstaffl, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 vom 8. März 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 begehrte der Berufungswerber u. a. die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen, die ihm durch das Studium seiner beiden Kinder V. und J. enstanden. Studienort beider Kinder war im Streitjahr I.; V. studierte Rechtswissenschaft, J. Medizin. Mit dem Bescheid vom 8. März 2002 führte das Finanzamt die Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2001 durch, ohne die in Rede stehenden außergewöhnlichen Belastungen zu berücksichtigen. Begrünend führte es aus, dass beide Kinder ihre Berufsausbildung innerhalb des Einzugsbereiches ihres Wohnortes absolvierten. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung, in der im Wesentlichen eingewendet wird, dass beide Töchter innerhalb der Mindeststudienzeiten studierten, was ohne Wohnung am Studienort nicht möglich sei. Vorlesungen, Übungen, Praktika, Zusatzkurse am sehr frühen Morgen bzw. abends oder an Wochenenden, bzw. dazwischenliegende Leerstunden seien mit einer Zugfahrt von oder nach K. unter Berücksichtigung des Fahrplanes und der damit verbundenen Zeitverluste nicht kombinierbar. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 in der für das Jahr 2001 geltenden Fassung gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 1.500 S pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. Aus dieser Gesetzesbestimmung ergibt sich, dass für die Entscheidung der vorliegenden Berufung die Beantwortung der Frage von ausschlaggebender Bedeutung ist, ob der Studienort I. innerhalb oder außerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes K. liegt. Hiezu hat der Bundesminister für Finanzen in § 2 Abs. 2 der Verordnung betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, in der für das Jahr 2001 geltenden Fassung normiert, dass Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen gelten, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, zeitlich noch zumutbar sind. Nach § 3 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, ist die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort I. von K. aus zeitlich zumutbar. Die Entfernung zwischen K. und I. beträgt 76 km, sodass die dargestellte Rechtslage auf den vorliegenden Fall anzuwenden ist. Damit ist aber das Schicksal der Berufung bereits entschieden, weil auf Grund des Zusammenhaltes des § 2 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen und § 3 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung der Studienort I. als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes K. gelegen gilt. Die beiden Töchter des Berufungswerbers absolvieren ihre Berufsausbildung somit innerhalb des Einzugsbereiches ihres Wohnortes, sodass die dem Berufungswerber für die Berufsausbildung seiner Töchter erwachsenden Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 34 Abs. 8 EStG 1988 anerkannt werden können. Eine Berücksichtigung der vom Berufungswerber getragenen Ausbildungskosten für seine Töchter als außergewöhnliche Belastung nach den allgemeinen Bestimmungen des § 34 EStG 1988 ist ebenfalls nicht möglich, weil in § 34 Abs. 7 Z. 1 und 4 leg. cit. ausdrücklich angeordnet ist, dass Unterhaltleistungen (zu denen die Kosten der Berufsausbildung für Kinder gehören) durch die Familienbeihilfe sowie gegebenenfalls den Kinderabsetzbetrag abgegolten bzw. darüber hinaus nur insoweit abzugsfähig sind, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Nicht gefolgt werden kann dem Berufungswerber in der Ansicht, unter Berücksichtigung des Fahrplanes seien die verschiedenen Lehrveranstaltungen seiner Töchter "nicht kombinierbar". Gerade angesichts des Fahrplanes der ÖBB, welcher eine Vielzahl von täglich zwischen K. und I. bzw. umgekehrt verkehrenden Zügen mit Fahrzeiten zwischen 47 und 73 Minuten aufweist, erscheint die tägliche Hin- und Rückfahrt dem Bestreben seiner Töchter, das Studium möglichst rasch zu absolvieren, nicht entgegen zu stehen. Es war somit wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.   Innsbruck, 18. März 2003