…733,57 bewirkt. Der Schaden sei zwischenzeitig vollständig gutgemacht. Der Bw. habe sich im Vorverfahren großteils schuldig bekannt und habe über den Verteidiger vor dem Senat nochmals vorgebracht, dass seines Erachtens die Selbstanzeige vom 11. August 2009 über eine Höhe von € 23.630,09…

…U. beizulegen bzw. Einvernehmen anzustreben. Mit Eingabe vom 13. April 2004 wird von der Bf. zunächst ein Vertreterwechsel bekannt gegeben und in der Folge im Sinne der Erörterung vom 1. April 2004 der Antrag auf Vernehmung des Zeugen P. D. zurückgezogen. Die Zurückziehung wird darauf…

…notwendig gewesen wäre. Zurück zur Vernehmung bei der Prüfungsabteilung Strafsachen: dort wurde dem Besch. gestattet, sich mit dem Dolmetscher in tschechischer Sprache zu unterhalten, wobei das Ergebnis dieses Gespräches vom Dolmetscher mitgeteilt wurde: auch die zweite Firma, E-s.r.o.., ist bereits im Konkurs…

…bzw. in dessen Kenntnis erfolgt sei. Der Bw. sei im Vorverfahren ausführlichst einvernommen worden und habe sich hinsichtlich der wider ihn erhobenen Vorwürfe - unwiderlegt - glaubwürdig gerechtfertigt und verantwortet. Die belangte Behörde habe zur Begründung ihrer Feststellungen bzw. ihrer Beweiswürdigung nicht einmal ansatzweise ausgeführt, weshalb den…

…der Bank vorgelegt. Im Übrigen sei das Dokument durch das FA selbst vorgelegt worden. Durch dieses Unterschriftenprobenblatt sei die Tatsache, dass Hr P. hinter der Domizilgesellschaft G. steht, eindeutig dokumentiert. Zur angeblichen Unwahrheit sei auszuführen, die Frage in der Vernehmung sei unzulässig gewesen, da sie…

…des vergünstigten Getränkepreises im Menü gab es nur die bereits oben angesprochenen Informationen. Die Niederschrift der Zeugenvernehmung wurde der Amtspartei mit Mail vom 18. August 2010 übermittelt. Mit Schreiben vom 18. August 2010 wurde auch der Bw. die Niederschrift über die Vernehmung der von ihr…

…Fall StGB (Strafgesetzbuch BGBl. Nr. 60/1974) zur Hauptverhandlung am 5. September 2003 beim Landesgericht R, der Ladung des Berufungswerbers als Beschuldigten zur Einvernahme im Vorverfahren vom 25. Juni 2001. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft R vom 13. Februar 2003, des ersten Blattes des Beschlusses des…

…Der Angeklagte bekannte sich bereits im Vorverfahren im wesentlichen schuldig. Er legte bei seiner Vernehmung vor der BPD ein volles Geständnis ab. Dieses Geständnis hielt er im wesentlichen auch bei seiner Beschuldigtenvernehmung aufrecht. In der Hauptverhandlung bekannte er sich im Sinne der Anklage vollinhaltlich schuldig…

…Beschuldigter in seiner Vernehmung vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz am 10.7.2012 angegeben, "nie eingetragener Geschäftsführer", "aber sehr wohl für die Unternehmen verantwortlich gewesen" zu sein". "Frau M C war meine Lebensgefährtin und ist die Mutter meines Kindes, war aber im Unternehmen nur bedingt…

…um sie durch einen anderen Bautrupp überprüfen und korrigieren zu lassen. Die Zeugen M., P. und J. (dieser nur im Vorverfahren), die unterschiedlich lange - bis zum Konkurs - für die Firma R. gearbeitet haben, haben übereinstimmend ausgesagt, dass die drei Personen nicht für die Firma R…

…Schlussbesprechung im Betriebsprüfungsbericht nicht eingegangen. Es werden daher Ermittlungen erforderlich sein, die geeignet sind, diesen Sachverhalt zu objektivieren. Betreffend das Faktum Loggiaverglasung bringt der Bf vor, dass als Gegenleistungen sein Sohn als "Chauffeur" tätigt geworden ist. Dem ist das Finanzamt (diese Aussage wurde im Vorverfahren…

…korrektes Vorgehen sei dem Bw. angesichts seiner langjährigen Unternehmerschaft durchaus zumutbar gewesen. Der Bw. habe sich weder im Vorverfahren noch in der mündlichen Verhandlung schuldig im Sinne der ihm angelasteten fahrlässigen Abgabenverkürzung bekannt. Die Feststellungen seien daher aufgrund des durchgeführten Beweisverfahrens, nämlich insbesonders durch die…

…habe der Bw. bei seiner Vernehmung vom 4. März 2004 zu Protokoll gegeben, dass er derzeit Notstandshilfebezieher sei. Er habe einmal gehört, dass es eine Fa.E. gebe. Richtig sei, dass er als Geschäftsführer bis 16. Juli 2002 im Firmenbuch eingetragen gewesen sei. Bis zu…

…Postaufgabe 10. Februar 2004, 14.02 Uhr) brachte die Bw. persönlich einen Ablehnungsantrag gegen den bereits im Vorverfahren auftretenden Vorsitzenden ein. Dem Schriftsatz wurden eine Kopie des Schreibens an das Landesgericht für Strafsachen vom 14. August 2000, eine Kopie einer Aufgliederung entrichteter Umsatzsteuerbeträge, ein Schreiben…

…habe stützen können, denen der Beschuldigte lediglich mit denselben Argumenten entgegen getreten sei wie sein Vater im erwähnten Vorverfahren. Diese Verantwortung sei jedoch schon damals nicht für stichhältig erkannt worden, wozu im Einzelnen auf die Ausführungen dieses Senates in seinem Erkenntnis vom 17. September 2008…

…die als Ergebnis der mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat in Eisenstadt zu erwarten gestanden sei, berufe sich der rechtsfreundliche Vertreter auf die zeugenschaftliche Vernehmung sämtlicher (im Verhandlungsprotokoll mit vollem Namen angeführter) Personen, die bei dieser Verhandlung anwesend gewesen seien. Klarstellend sei dazu noch festzuhalten…

…im Fakturenausgangsbuch einerseits und den Ergebnissen der durchgeführten Erhebungen andererseits - der Zahlungsbetrag bzw. das Zahlungsdatum hätten in mehreren Fällen divergiert - habe nicht geklärt werden können. Zu der bereits erwähnten Strafanzeige des Arbeitsinspektorats führt der Prüfer unter Tz. 19 aus, Grundlage dieser Anzeige sei die Vernehmung…

…Meldungen in der Zeit 2003, 2004, 2005 und 2006) zur Gänze verheimlicht. Im anhängigen Finanzstrafverfahren sei das Ergebnis des Untersuchungsverfahren und Vorverfahrens Dr. H gänzlich unbekannt geblieben und habe die mitbeschuldigte Ehegattin erstmalig am Tage der Zustellung des Straferkenntnisses am 11. Jänner 2007 den Vorakt…

…Bescheidspruches. Im Übrigen werden die Berufungen als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide betreffend Umsatzsteuer 1995, 1996 und 2000 sowie Einkommensteuer 1995, 1996 und 2000 bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) war bis zum Jahr 1996 als Rechtsanwalt tätig, außerdem betreibt er eine Landwirtschaft. 1. Vorverfahren…

…somit unrichtigen Beteiligungsansätzen im Konzern, die keinen wirtschaftlich-realen Hintergrund haben. Die falsche "logische" Folge daraus, die die Bw. begehrt, ist die Durchführung einer Teilwertabschreibung, die schon systematisch früher oder später aufgrund der künstlich erhöhten, unrichtigen Beteiligungsansätze schlagend werden müsste. Bei einer Verneinung der (fiktiven…