…bewirkt. Der Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde. Ein unbedenklicher - d.h. die gehörige äußere Form aufweisender - Zustellnachweis begründet die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorganges, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit zulässig (z.B. VwGH 24.11.1999…

…ehelichen Wohnung ausgezogen zu sein. Dazu werde bekannt gegeben, dass Frau N nach dem Betretungsverbot eine Verlängerung desselben durch einen Antrag auf einstweilige Verfügung beim Bezirksgericht erwirkt hat. Es folgte ein Gerichtsbeschluss und sei es dem gefährdenden Sohn verboten worden, in die Wohnung XY Straße…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Viktor A., 0000 Wien, A-Straße 15/5, vom 6. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Thomas Zach, vom 3. September 2009 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Monat…

…vom 17. November 2006 und führte weiters aus, dass ihm nunmehr die Steuerunterlagen wieder zur Verfügung stünden und er in den nächsten 14 Tagen eine Stellungnahme einreichen und die Berufung begründen werde. 2) Einkommensteuer 2003: Nachdem der Bw. der dreimaligen Aufforderung des Finanzamtes, die ausgefüllte…

…Auto überstellen, Bier ausschenken usw. Für die B GmbH habe er Vorbereitungsarbeiten erstellt. Die Firma habe ihm ein Auto zur Verfügung gestellt und Handykosten bezahlt. Bei dem Auto handle es sich um ein Fahrzeug mit schweizer Kennzeichen. Die Benzinkosten habe ihm der Auftraggeber ersetzt. Sämtliche…

…werden konnte. Der Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde. Ein "unbedenklicher" - d.h. die gehörige äußere Form aufweisender - Zustellnachweis begründet die Vermutung der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorganges, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit zulässig (z.B. VwGH 3.6.1993…

…und nicht tragbar gewesen. Nachdem so der Markteinstieg geplatzt sei, habe der Bw. schließlich noch einen geeigneten Produzenten in Fernost (H) gefunden. Da allerdings aufgrund der mittlerweile schlechten wirtschaftlichen Lage kein Vertriebspartner mehr zur Verfügung gestanden sei, habe der Bw. den Vertrieb selbst übernehmen müssen…

…am Sitz bzw. Ort der Geschäftsleitung des Unternehmens. Für beide Fälle bestimmt § 40 KFG den dauernden Standort aus Sicht des VwGH definitiv und nicht in Form einer widerlegbaren, gesetzlichen Vermutung (VwGH 29.4.2002, 2002/03/0048; 5.7.1996, 96/02/0094; 5.8…

…Rückschein (§ 22 Abs. 1 ZustellG) handelt es sich um eine öffentliche Urkunde iSd § 292 ZPO, welche die Vermutung der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Zustellvorganges begründet. Durch die vorliegenden Rückscheine wird der Beweis erbracht, dass die Bescheide vom 24. April 1997 am 28. April…

…das Gesetz mit der Vorschrift des § 16 Abs. 1 Z. 8 lit. e EStG die Vermutung im Sinne des § 167 Abs 1 BAO auf, dass die Nutzungsdauer eines Gebäudes, das der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dient, 66 2/3 Jahre und nicht…

…Sachverhaltes (Anschaffung eines Gebäudes in einer Wintersportregion) in der Weise nicht gänzlich von der Hand zu weisen sind. Die Vermutung allfälliger privater Motive der Gesellschafter der Bw. auf Grund vermeintlicher verwandtschaftlicher Beziehungen abgeleitet durch Namensgleichheit einer in der Obersteiermark registrierter inländischen GmbH erscheint nicht hinreichend…

…Ohne Auto ist L-O also praktisch von der Außenwelt isoliert, abgesehen vom Schulbus, der einmal morgens und einmal mittags verkehrt. Wo würden Sie Ihr Auto lieber zur Verfügung haben, Salzburg oder O? 3. Als weitere Belege habe ich eine Werkstattrechnung der Firma Autohaus aus…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der im Firmenbuch gelöschten Bw.., 1xxx Wien, Adresse1, vertreten durch Ernst & Young Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 1220 Wien, Wagramer Straße 19, vom 28. Jänner 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften vom 5. Oktober 1999 betreffend…

…vom Gesetzgeber in § 16 Abs. 1 Z 8 lit. e EStG 1988 aufgestellten Vermutung eines AfA-Satzes von 1,5 % ist die Abgabenbehörde nicht gehalten, von sich aus Ermittlungen anzustellen, ob eine kürzere Nutzungsdauer eines Gebäudes vorliegt." ,VwGH 20.12.2006, 2002/13/0112 samt…

…Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Im Falle des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung spricht eine Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben durch die Pflichtverletzung und den Rechtswidrigkeitszusammenhang (vgl. zB VwGH 17.10.2001, 2001/13/0127…

…lediglich gefragt, um eine bloße Schutzbehauptung handle und sie in Wahrheit gemeinsam mit ihrem Ehemann TS den Zigarettenankauf vorgenommen habe, so stelle dies lediglich eine Vermutung der bescheiderlassenden Behörde dar, für die keinerlei Beweis vorliege, zumal die Bf auch nicht durch Dritte belastet würde. Außerdem…

…zur Einstiegstelle des öffentlichen Verkehrsmittels oder von der Ausstiegstelle zur Ausbildungsstätte jeweils für Wegstrecken bis 1500 m ausdrücklich außer Ansatz blieben. Nach dieser ursprünglichen Fassung bestand dem § 2 Abs. 2 zufolge außerdem die unwiderlegliche Vermutung, dass hinsichtlich jener Gemeinden, die in Verordnungen zum Studienförderungsgesetz 1992…

…worin das unvorhergesehene bzw unabwendbare Ereignis gelegen sein soll, welches ihn an der Wahrnehmung einer Frist gehindert habe, sondern äußert er diesbezüglich nur eine Vermutung, so ist der als Wiedereinsetzungsgrund geltend gemachte Sachverhalt nicht bescheinigt, weswegen schon aus diesem Grund einem Antrag auf Wiedereinsetzung in…

…Zeugen oder Mitschuldige beeinflusst. Dabei reicht die bloße, in jeder Strafsache mögliche Vermutung nicht hin. Vielmehr muss die Besorgnis der Verdunkelung aus der besonderen Lage des Einzelfalles hergeleitet werden und sich auf tatsächliche Anhaltspunkte stützen. Grundsätzlich liegen Tatsachen nur dann vor, wenn sie nach Überzeugung…

…sei - zu einer Bestätigung der Transaktion zu bewegen. Ein weiterer Nachweis sei weder möglich noch zumutbar. Soweit Veräußerungen Grundvermögen seiner Mutter betroffen hätten, habe diese ihm die Erlöse zunächst leihweise zur Verfügung gestellt. Als sie sich entschieden habe, ihren Lebensabend bei ihm in Österreich zu…