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UFSS RV/0345-S/06Umsatzsteuersatz für Kinderbetreuungsleistungen einer Schischule über Mittag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2009

…und gebucht werden, die nicht an einem Schikurs teilnehmen. Die Verabreichung eines Kindermenüs stehe mit dem Schischulunterricht in keiner Weise in einem Zusammenhang und stellt für sich allein eine selbständige Leistung dar. Die Kinder werden unter Aufsicht gemeinsam in einen Gastbetrieb geführt, nehmen im Gastbetrieb…

UFSW RV/1498-W/08Zurechnung der Umsätze von Begleitpersonen an den Betreiber eines (Gay-)Escortservices
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2009

…Schriftsatz vom 18. Jänner 2008 Berufung und beantragte die "Aufhebung der Bescheide wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Verletzung von Verfahrensvorschriften". Begründend heißt es wie folgt: Die KEG betreibe laut Gewerbeschein die "Vermittlung selbständiger Begleitpersonen, unter Ausschluss jeder an einen Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit". Zur Unterstützung für…

UFSL RV/0160-L/03Betriebsausgabenpauschalierung eines Vertreters für Versicherungs- und Bankprodukte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2004

…Vermittlung von Geschäftsgelegenheiten zum Erwerb oder zur Veräußerung von einem oder mehrerer der in Z.7 lit. bis f genannten Instrumente. Die hier zu lösende Frage ist also, ob der Bw. Handelsvertreter im Sinne oben genannten Verordnung ist. Der Berufungswerber übt die Tätigkeit als selbständiger…

UFSW RV/0412-W/021. Umsatzsteuerbarkeit iZm der Vermittlung von Warenterminoptionsgeschäften 2. Abzugsteuer gemäß § 99 EStG für die Überlassung von Adressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2004Teil 4/5

…überdies festgehalten, dass Lizenzgebühren für die Benutzung von Patenten und vergleichbaren Rechten sowie ähnlichen Vergütungen für den Empfänger grundsätzlich Einkünfte aus Vermietung darstellen. Diese Definition unterstelle, dass es sich überwiegend um eine Nutzungsüberlassung und damit um eine passive Leistung handle. Artikel 12 Abs. 2 des…

UFSL RV/0598-L/10Arbeitskräfteüberlassung oder Vermittlung selbständig Gewerbetreibender
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2011

…einer erfolgsabhängigen Leistungskomponente für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses (z.B. VwGH 15.9.1999, 97/13/0164; VwGH 28.5.2009, 2007/15/0163). Bei diesen sachlichen Gegebenheiten ist davon auszugehen, dass die von der Berufungswerberin ihren Vertragspartnern zur Verfügung gestellten Arbeiter keineswegs selbständig tätig…

UFSS RV/0290-S/09Ort der Vermittlung von Sportwetten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2009Teil 1/2

…seinen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr als selbständiger Kaufmann mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Er ist nicht berechtigt, WettveranstalterA zu vertreten, sondern übermittelt lediglich Wettangebote der Kunden an WettveranstalterA weiter. 2. Geschäftsbedingungen/Konzession Für die Vermittlung gelten die jeweils gültigen Geschäftsbedingungen von WettveranstalterA…

UFSW RV/1365-W/04Liebhaberei und keine Berücksichtigung eines Anlaufzeitraums bei Vermittlung von Finanzdienstleistungen im Bekanntenkreis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2005

…Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung der Land- und Forstwirtschaft noch als selbständige Arbeit anzusehen ist. Zu den sonstigen Einkünften nach § 29 Z 3 EStG 1988 zählen Einkünfte als Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände, soweit…

UFSL RV/0372-L/04Behandlung eines Vermittlungsentgeltes für einen Informanten als sonstige Einkünfte aus Leistungen iSd § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 1/2

…die Anwendungsfälle für die sonstigen Einkünfte hervor. So fallen unter § 29 Z. 3 EStG 1988 unter anderem Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere aus gelegentlichen Vermittlungen. Aus der Judikatur und Rechtsprechung geht hervor, dass darunter auch Einkünfte zu verstehen sind, die sich aus einem sonstigen Handeln…

UFSW RV/1675-W/07Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit eines Pensionisten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2007

…von Werbungskosten i.H.v. insgesamt 4.772,94 € bei den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit eines Pensionisten. Der Berufungswerber (Bw.) bezieht seit August 2003 eine ASVG-Pension und Folgeprovisionen von der A. Er brachte beim Finanzamt am 23. Februar 2006 eine Erklärung zur…

UFSW RV/0412-W/051. Steuerpflichtige sonstige Leistung oder Vermittlung einer unecht steuerbefreiten Katalogleistung 2. Rechnungsberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2006

…betonte, dass es sich bei der in Rede stehenden Verrechnung um eine Sonderleistung der Bw. an die E.AG gehandelt habe. Die Leistung beträfe ausschließlich die Vermittlung der Veräußerung der Geschäftsanteile der E.AG an der in Deutschland ansässigen M. GmbH durch die Bw.. Die…

UFSL RV/0706-L/10Werbungskosten eines Bankbeamten mit Erfolgsbeteiligung: Provision von 40.000,00 € für Vermittlung Sprachkurs (Spanisch)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2013

…Provisionsempfängers vom 18. März 2008 mit folgendem Text und die Auftragsbestätigung betreffend die am 22. Dezember 2008 erfolgte Überweisung auf das in der Rechnung genannte Bankkonto vorgelegt: "Sie haben im Jahr 2006 aufgrund einer Vermittlung unsererseits einen erfolgreichen Geschäftsabschluss getätigt. Wir hatten vereinbart, dass die…

UFSW RV/3156-W/02Die Steuerbefreiung nach § 6 Abs.1 Zif.11 lit.b UStG 1994 für Privatlehrer steht nicht zu, weil es sich um eine planende und organisatorische Tätigkeit handelt und nicht um die Vermittlung von Kenntnissen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2004

…erbringenden Leistungen hervorgehen. Mit Schriftsatz vom 17. Juni 2004 verwies die Bw. auf die gemeinschaftsrechtlich gebotene extensive Auslegung des § 6 Abs. 1 Zif. 11 lit. b UStG 1994 und darauf, dass es daher keine rechtliche Handhabe gebe, zu unterscheiden, ob die unterrichtende Person ein selbständiger…

UFSW RV/0940-W/07Einkünfte aus einem Lehrauftrag stellen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar. Aufwendungen für ein Arbeitszimmer sind nicht abzugsfähig, da der Mittelpunkt der Lehrtätigkeit nach der Verkehrsauffassung jener Ort ist, an dem die Vermittlung von Wissen erfolgt. Fahrtaufwendungen in Höhe des Pendlerpauschales können nur dann berücksichtigt werden, wenn die Fahrten überwiegend im Lohnzahlungszeitraum angefallen sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.05.2009

…EStG, Tz 78 zu § 25). Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zählen nicht nur die Bezüge aus der Lehr- und Vortragstätigkeit (die in jeder beliebigen Vermittlung von Kenntnissen bestehen kann) sondern auch das Entgelt für alle damit in unmittelbaren Zusammenhang stehenden Leistungen, wie zB. Prüfungstätigkeit…

UFSW RV/2868-W/07Einkünfte aus einem Lehrauftrag stellen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar. Aufwendungen für ein Arbeitszimmer sind nicht abzugsfähig, da der Mittelpunkt der Lehrtätigkeit nach der Verkehrsauffassung jener Ort ist, an dem die Vermittlung von Wissen erfolgt. Fahrtaufwendungen in Höhe des Pendlerpauschales können nur dann berücksichtigt werden, wenn die Fahrten überwiegend im Lohnzahlungszeitraum angefallen sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.05.2009

…EStG, Tz 78 zu § 25). Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zählen nicht nur die Bezüge aus der Lehr- und Vortragstätigkeit (die in jeder beliebigen Vermittlung von Kenntnissen bestehen kann) sondern auch das Entgelt für alle damit in unmittelbaren Zusammenhang stehenden Leistungen, wie zB. Prüfungstätigkeit…

UFSK RV/0151-K/08Stellen Zahlungen eines Unternehmers (Geschäftsinhabers) an seinen langjährigen Handelsvertreter anlässlich dessen Beendigung seiner Vertretertätigkeit Ablösezahlungen für die Aufgabe eines Kundenstocks dar oder aber sind derartige Zahlungen als Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG 1993 zu qualifizieren?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.11.2010

…vor, dass er seit dem Jahre 1970 als selbständiger Handelsvertreter für die in E situierte Firma AS GmbH (im Folgenden kurz X. genannt) tätig gewesen sei. Seine Tätigkeit habe sich auf die Vermittlung von Geschäften (Verkauf von Damenschuhen und Stiefel der Marke X.) erstreckt. Zu…

UFSS RV/0217-S/04Ist für Provisionen von dritter Seite durch den Arbeitgeber Lohnsteuer einzubehalten oder sind die Bezüge im Wege der Veranlagung des Arbeitnehmers zu besteuern?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2006Teil 2/2

…ohne dies näher zu begründen. Der Unabhängige Finanzsenat vermag keine Hinweise darauf erkennen, dass die Vermittlung der Tickets etc. in selbständiger Form erfolgte. Damit ist die Beurteilung des Finanzamtes unrichtig und zu korrigieren. Richtig handelt es sich um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. b) Direkte Inanspruchnahme…

UFSW RV/2889-W/06Umfang der Leistungserbringung bei Begleitagentur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2007

…dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Am 1. Juni 2001 erstattete der Berufungswerber (Bw.) die Gewerbeanmeldung und wurde der Gewerbeschein für das freie Gewerbe: Vermittlung von selbständigen Begleitpersonen (Begleitagentur) ausgefertigt (Verständigung an das Finanzamt DB 10). Im Februar 2002 gab der Bw. dem Finanzamt Folgendes bekannt: Familienstand: geschieden…

UFSS FSRV/0005-S/03Steuerhinterziehungen und nachträgliche Deckungshandlungen eines Wirtschaftstreuhänders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)26.04.2004Teil 1/6

…6. Oktober 1995 die von K geforderte Leistung nicht korrekt beschreibe: K habe sich nämlich nicht zur Vermittlung zwischen Käufern und Verkäufern von Grundstücken in Tschechien, sondern zur Beibringung von Finanziers für den Ankauf eines Grundstückes in Tschechien mittels einer zu gründenden Gesellschaft verpflichtet, welche…

UFSI RV/0281-I/09Zurechnung der Umsätze von Begleithostessen an den Betreiber der Begleitagentur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2013Teil 1/2

…hätten, dass sie selbstständige Unternehmer seien. 3) Um Leistungen für die Kundinnen möglichst kostengünstig bewerben und vermitteln zu können, sei es notwendig gewesen, für die Begleitagentur ein "Standardprodukt" zu entwickeln. Dieses Produkt habe folgendermaßen ausgesehen: • Vermittlung von Terminen auf Stundenbasis zu einem fixen Preis, was…

UFSL RV/0575-L/08Bei Beanspruchung der Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 steht kein Freibetrag für investierte Gewinne zu, weil dieser als funktionell fiktive Betriebsausgabe abpauschaliert ist. Selbständige Handelsvertreter können als Pauschalierungsform zwischen der für ihre Berufsgruppe durch VO BGBl II 2000/95 idF BGBl II 2001/416 vorgesehenen Durchschnittssatzverordnung und der Basispauschalierung wählen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.07.2008

…42,5 % | seit 24.10.2006- Der Bw. machte in seiner Einkommensteuererklärung über Finanzonline für das streitgegenständliche Veranlagungsjahr 2007 bei getrennter Ermittlung seiner Einkünfte aus selbständiger Arbeit für die Tätigkeit gemäß § 22 Z 2 EStG 1988 und Handelsvermittlung je unter Beanspruchung der Basispauschalierung gemäß…