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BFG RV/7103544/2014Anspruch auf Ausgleichszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2014

…Juni 2012 in Österreich als selbständige Personenbetreuerin tätig sei. Was nun das Jahr 2013 anlange, so sei die Bf. zunächst bis zum 26. Februar 2013 in Oberösterreich tätig gewesen und habe diese im Anschluss daran einen Vertrag zur Vermittlung selbständiger Personenbetreuung mit x GmbH sowie…

UFSS RV/0345-S/06Umsatzsteuersatz für Kinderbetreuungsleistungen einer Schischule über Mittag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2009

…und gebucht werden, die nicht an einem Schikurs teilnehmen. Die Verabreichung eines Kindermenüs stehe mit dem Schischulunterricht in keiner Weise in einem Zusammenhang und stellt für sich allein eine selbständige Leistung dar. Die Kinder werden unter Aufsicht gemeinsam in einen Gastbetrieb geführt, nehmen im Gastbetrieb…

BFG RV/7101311/2015Familienbeihilfe nach Verordnung (EG) Nr 883/2004 bei kurzfristiger Nichtausübung der Tätigkeit, aufrecht gemeldetem Gewerbe der Personenbetreuung und ununterbrochen bestehender Pflichtversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2016

…L GmbH, XWien, am 7. Juli 2012 einen Rahmenvertrag zur Vermittlung selbständiger Personenbetreuung ab. Laut vorliegenden Werkverträgen über Leistungen in der Personenbetreuung gemäß § 159 GewO bezog die Bf. in dem streitanhängigen Zeitraum folgende Honorare: Für die Betreuung des 1969 geborenen Kindesvaters und Exgatten, welcher laut…

UFSW RV/1498-W/08Zurechnung der Umsätze von Begleitpersonen an den Betreiber eines (Gay-)Escortservices
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2009

…Schriftsatz vom 18. Jänner 2008 Berufung und beantragte die "Aufhebung der Bescheide wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Verletzung von Verfahrensvorschriften". Begründend heißt es wie folgt: Die KEG betreibe laut Gewerbeschein die "Vermittlung selbständiger Begleitpersonen, unter Ausschluss jeder an einen Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit". Zur Unterstützung für…

BFG RV/7102331/2010Strittig ist, ob die über freie Dienstverträge tätigen Verkaufsassistentinnen für ein Versicherungsmaklerunternehmen selbständig oder nicht selbständig tätig sind (Abw.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2014

…in der Vermittlung und im Abschluss von Versicherungsverträgen besteht. So hat auch die Bf. selbst im Antrag auf Vorlage der Beschwerde an die Rechtsmittelinstanz vorgebracht, dass es ausschließliche Aufgabe der freien Dienstnehmer der Bf. sei, Versicherungsverträge abzuschließen. Laut Punkt II müssen diese Leistungen laufend im…

BFG RV/2100313/2021Diverse Betriebsausgaben eines selbständigen Unternehmensberaters: 1. Miete für eine Wohnung am (behaupteten) Beschäftigungsort 2. Nicht näher konkretisierter Provisionsaufwand 3. Beratungskosten (als vorbereitende bzw. vergebliche Betriebsausgaben?)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025

…Beschwerdevorentscheidung als Betriebsausgabe anerkannt. Dass die Dienstnehmerin daneben vom Bf. noch weitere (weitaus höhere) Einnahmen für nicht näher spezifizierte Leistungen auf selbständiger Basis erhalten haben soll, erschließt sich nicht. AM erzielte laut Einkommensteuerbescheid 2017 vom 2.6.2020 ausschließlich nichtselbständige Einkünfte. Einkünfte aus betrieblicher Tätigkeit…

UFSL RV/0160-L/03Betriebsausgabenpauschalierung eines Vertreters für Versicherungs- und Bankprodukte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2004

…Vermittlung von Geschäftsgelegenheiten zum Erwerb oder zur Veräußerung von einem oder mehrerer der in Z.7 lit. bis f genannten Instrumente. Die hier zu lösende Frage ist also, ob der Bw. Handelsvertreter im Sinne oben genannten Verordnung ist. Der Berufungswerber übt die Tätigkeit als selbständiger…

UFSW RV/0412-W/021. Umsatzsteuerbarkeit iZm der Vermittlung von Warenterminoptionsgeschäften 2. Abzugsteuer gemäß § 99 EStG für die Überlassung von Adressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2004Teil 4/5

…überdies festgehalten, dass Lizenzgebühren für die Benutzung von Patenten und vergleichbaren Rechten sowie ähnlichen Vergütungen für den Empfänger grundsätzlich Einkünfte aus Vermietung darstellen. Diese Definition unterstelle, dass es sich überwiegend um eine Nutzungsüberlassung und damit um eine passive Leistung handle. Artikel 12 Abs. 2 des…

BFG RV/1100208/2014Ort der Leistungen, die aufgrund eines Vertrags über die Aufstellung von Wettterminals (Automaten) erbracht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017Teil 1/2

…Personalschulung, Strom- und Internetanbindung, Beheizung des Lokalität des Vermittlers, Ein- und Ausschalten des Mediums über das die Vermittlung vorgenommen wird, etc.). Diese Leistungen stellen unselbständige Nebenleistungen zur Hauptleistung (dh. der Vermittlungsleistung) dar, ohne welche diese Vermittlungsleistung gar nicht erbracht werden kann bzw. keinen eigenen Zweck…

BFG RV/2100501/2012Vermittlung von Aufträgen mit Werkvertrag an selbständige Unternehmer oder Beschäftigung von Arbeitskräften, die im Sinne des AÜG zur Arbeitsleistung an Dritte überlassen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022Teil 1/2

…und würden ihre Aufträge ausschließlich von der Bf erhalten. Eine selbständige Tätigkeit knüpfe nicht an die Meldung zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft, an eine Eintragung ins Firmenbuch oder an eine Gewerbeberechtigung an. Maßgeblich für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis seien nicht die vertraglichen Abmachungen…

BFG RV/7102911/2017Honorare für persönliche Leistungen des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers durch operatives Wirken auf dem Betätigungsfeld der Gesellschaft sind in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag einzubeziehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2019

…oder Stammkapital der Gesellschaft mehr als 25% beträgt. Die Beteiligung durch Vermittlung eines Treuhänders oder einer Gesellschaft steht einer unmittelbaren Beteiligung gleich. Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit sind auch die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die für eine ehemalige Tätigkeit einer Person gewährt werden…

BFG RV/7103458/2019Hinterbliebenenunterstützung - Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 22 Z 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019Teil 1/2

…oder Stammkapital der Gesellschaft mehr als 25% beträgt. Die Beteiligung durch Vermittlung eines Treuhänders oder einer Gesellschaft steht einer unmittelbaren Beteiligung gleich. Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit sind auch die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die für eine ehemalige Tätigkeit einer Person gewährt werden…

BFG RV/6100431/2014Leistungen eines inländischen Wettlokalbetreibers an einen ausländischen Wettanbieter - Leistungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2018

…Strom- und Internetanbindung, Beheizung der Lokalität des Vermittlers, Ein- und Ausschalten des Mediums, über das die Vermittlung vorgenommen wird, etc.). Diese Leistungen stellen unselbständige Nebenleistungen zur Hauptleistung (dh. der Vermittlungsleistung) dar, ohne welche diese Vermittlungsleistung gar nicht erbracht werden kann bzw. keinen eigenen Zweck erfüllen…

BFG RV/5100492/2011Betriebsausgabenabzug für nichterbrachte Leistungen einer Ltd., § 162 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014Teil 1/3

…habe die Leistung der D-LD in der "bloßen Zuführung" von Finanzierungs- und/oder Veranlagungskunden bestanden. Dazu könne sich die D-LD zB auch Dritter, insbesondere (weiterer) selbständiger Vermittler, Berater und-Hilfspersonen bedient haben. Die notwendige Personal- und Sachausstattung, um die fakturierte Leistung zu erbringen…

UFSL RV/0598-L/10Arbeitskräfteüberlassung oder Vermittlung selbständig Gewerbetreibender
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2011

…einer erfolgsabhängigen Leistungskomponente für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses (z.B. VwGH 15.9.1999, 97/13/0164; VwGH 28.5.2009, 2007/15/0163). Bei diesen sachlichen Gegebenheiten ist davon auszugehen, dass die von der Berufungswerberin ihren Vertragspartnern zur Verfügung gestellten Arbeiter keineswegs selbständig tätig…

UFSS RV/0290-S/09Ort der Vermittlung von Sportwetten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2009Teil 1/2

…seinen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr als selbständiger Kaufmann mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Er ist nicht berechtigt, WettveranstalterA zu vertreten, sondern übermittelt lediglich Wettangebote der Kunden an WettveranstalterA weiter. 2. Geschäftsbedingungen/Konzession Für die Vermittlung gelten die jeweils gültigen Geschäftsbedingungen von WettveranstalterA…

UFSW RV/1365-W/04Liebhaberei und keine Berücksichtigung eines Anlaufzeitraums bei Vermittlung von Finanzdienstleistungen im Bekanntenkreis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2005

…Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung der Land- und Forstwirtschaft noch als selbständige Arbeit anzusehen ist. Zu den sonstigen Einkünften nach § 29 Z 3 EStG 1988 zählen Einkünfte als Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände, soweit…

UFSL RV/0372-L/04Behandlung eines Vermittlungsentgeltes für einen Informanten als sonstige Einkünfte aus Leistungen iSd § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 1/2

…die Anwendungsfälle für die sonstigen Einkünfte hervor. So fallen unter § 29 Z. 3 EStG 1988 unter anderem Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere aus gelegentlichen Vermittlungen. Aus der Judikatur und Rechtsprechung geht hervor, dass darunter auch Einkünfte zu verstehen sind, die sich aus einem sonstigen Handeln…

BFG RV/5102148/2015Zurechnung von Einkünften / Umsätzen iZm der Vermittlung von Pflegerinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 2/5

…zur Ermittlung der Einkommensteuer [...] 16.3. Beschwerde betreffend Umsatzsteuerbescheid 2011 "Der Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen in Höhe von 37.792,33 Euro und die daraus resultierende Umsatzsteuer in Höhe von 7.558,47 Euro sind nicht in voller Höhe mir zuzurechnen. Begründung: Von den steuerpflichtigen Leistungen…

BFG RV/5101133/2008Betriebsausgaben bei Vermittlung von Krediten und Versicherungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2014

…aus den Bereichen Versicherungen, Veranlagungen aller Art, Finanzierungen sowie Kreditvermittlungen, Vermittlungen von Bauvorhaben, Bauprojekten, Bauberatung und Fertigteilhausverkäufen 40 % an den Einzelunternehmer für die oben genannten Leistungen abführt. Die Abrechnung und Auszahlung hat mit Ende des Monats, in dem der Vermittler den Erlös vereinnahmt, zu erfolgen…