…der Berufung sodann nach Aktenlage erfolge. Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2004 nimmt die Berufungswerberin den im Ergänzungsauftrag vom 30. März 2004 dargelegten Sachverhalt zur Kenntnis und fügt diesem nichts mehr hinzu.   Über die Berufung wurde erwogen: 1. Verminderung der Bemessungsgrundlage um die Sattellast…

…doppelten Besteuerung der Sattellast bestimmt § 5 Abs. 1 lit. b sub.lit. ee leg.cit. letzter Satz dass bei Sattelanhängern das kraftfahrrechtlich höchste zulässige Gesamtgewicht um die Sattellast zu vermindern ist. Der eindeutige Gesetzeswortlaut sieht demnach keine Verringerung der Bemessungsgrundlage um die Sattellast bei Sattelzugfahrzeugen…

…doppelten Besteuerung der Sattellast bestimmt § 5 Abs. 1 lit. b sub.lit. ee leg.cit. letzter Satz dass bei Sattelanhängern das kraftfahrrechtlich höchste zulässige Gesamtgewicht um die Sattellast zu vermindern ist. Der eindeutige Gesetzeswortlaut sieht demnach keine Verringerung der Bemessungsgrundlage um die Sattellast bei Sattelzugfahrzeugen…

…Anhänger mit der niedrigeren Bemessungsgrundlage gemäß § 1 Abs. 2 zweiter Satz KfzStG ausgeschieden worden. Von der Bw. sei die Sattellast der Zugmaschinen vom höchsten zulässigen Gesamtgewicht der Zugmaschinen abgezogen worden; demgegenüber sei vom Prüfer bei Sattelanhängern das höchste zulässige Gesamtgewicht um die Sattellast verringert worden…

…das Finanzamt im wiederaufgenommenen Verfahren für die Jahre 2003 - 2007 mit neuen Umsatzsteuerbescheiden wiederum eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage um die Beträge der Normverbrauchsabgabe vor. Darüber hinaus erging für 2008 nach Aufhebung des Erstbescheides ein neuer Umsatzsteuerbescheid, der ebenfalls die Normverbrauchsabgabe in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage einbezog. Es…

…dass diese Verminderung der Beihilfe einen rückwirkenden Effekt oder auch nur für die Vergangenheit klarstellenden Gehalt haben hätte sollen. Mit den Regelungen des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I 71, hat der Gesetzgeber zwar die Rechtslage verschlechtert, dh. die Bemessungsgrundlage für die Aufwertung der Beihilfe um Ersatzansprüche…

…bisher vorgeschriebenen Betrages von € 1.350 sich eine Nachforderung von € 25.830,71 ergibt. Dagegen erhob die Bw. fristgerecht Berufung und beantragte darin,den Bescheid, unter Verminderung der Bemessungsgrundlage um die Kosten für Tankstellenabbruch, Entkontaminierung/Entsorgung, Tankstellenneubau insoweit abzuändern, dass die Gebühr gemäß …

…Die Bemessungsgrundlage für die 10%-ige IZP beträgt laut Erklärung 156.193,67 €, die Prämie 15.619,37 €. Die Verminderung der Bemessungsgrundlage um die Klimaanlage und die Außenjalousien um 147.261,51 € senkt die Basis der Prämie auf 8.932,16 €…

…Ergebnis entspreche die obige Differenz genau dem Unterschied aus den beiden Steuersätzen (3,5 % bzw. 2 %) der "damaligen" vorläufigen Gegenleistung von 165.000,00 ATS. Durch die "Verminderung" der Bemessungsgrundlage um die anteilige Gegenleistung in Höhe von 11.991,00 € wurde jedoch der damalige…

…der Bemessungsgrundlage auszuscheiden gewesen. Nach Ansicht des Unabhängigen Finazsenates rechtfertigen diese Feststellungen eine Verminderung der Bemessungsgrundlage für die Arbeitnehmerveranlagung 2006 um die Bezüge, die für die Monate Februar, März und April ausgezahlt wurden. Damit vermindert sich die Bemessungsgrundlage um folgende sich aus der Aufgliederung der…

…Da - wie bereits oben ausgeführt worden ist - der Bezug September 2003 (BMGL: € 9.000,00) zu Recht nachversteuert worden ist und hinsichtlich des Bezuges Dezember 2003 keine Dienstgeberbeiträge nachgefordert worden sind, vermindert sich die Bemessungsgrundlage um den Betrag von € 44.993,81 (=…

…1997 auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet hat, ist auch diese Schenkung in Höhe von S 500.000,-- in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Nach Verminderung der Bemessungsgrundlage um den Schenkungssteuerfreibetrag in Höhe von S 30.000,-- gemäß § 14 Abs 1 Z 1 ErbStG beträgt die Schenkungssteuer…

…1997 auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet hat, ist auch diese Schenkung in Höhe von S 500.000,-- in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Nach Verminderung der Bemessungsgrundlage um den Schenkungssteuerfreibetrag in Höhe von S 30.000,-- gemäß § 14 Abs 1 Z 1 ErbStG beträgt die Schenkungssteuer…

…beanstanden. Die Berufung erwies sich dem Grunde nach als unbegründet. Als berechtigt erwies sich das Berufungsvorbringen jedoch hinsichtlich der Verminderung der Bemessungsgrundlage um die im Jahre 2003 in Ansatz gebrachte Tantieme in Höhe von € 11.200,00. Wie das Finanzamt festgestellt und die Bw…

…betrage die Verminderung der Bemessungsgrundlage nur rund € 300,00, wodurch sich eine nur um € 100,00 höhere Einkommensteuer ergeben würde. Dieser Betrag sei geringfügig und stehe einer Wiederaufnahme entgegen. Bei nur möglicherweise geringfügig erzielbaren Mehrsteuern spreche weiters ein umfangreiches Verfahren gegen die Wiederaufnahme…

…falschen Bemessungsgrundlage keinesfalls um einen Willkürakt der Behörde gehandelt habe. Dieser Irrtum sei vielmehr darauf zurückzuführen, dass der Sachbearbeiter des Zollamtes fälschlicherweise den gesamten, auf diesem Abgabenkonto ausgewiesen Rückstand als vollstreckbare Abgabenschuld betreffend den Bf. übernommen und diesen Betrag auch als Bemessungsgrundlage für die Vollstreckungsgebühren…

…Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der steuerpflichtigen Umsätze brachte der Berufungswerber in der Umsatzsteuererklärung 2003 einen Betrag iHv 6.452,50 € (Vergleichszahlung) als Entgeltsminderung zum Abzug. 3. Im Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 31. Jänner 2005 erhöhte das Finanzamt die steuerpflichtigen Umsätze um 6.452,50…

…näher untersucht werden. Für die Berechnung der Bemessungsgrundlage der Investitionszuwachsprämie kommt es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) ausschließlich auf die steuerlichen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten an (VwGH 29.3.2006, 2005/14/0113). Anschaffungskosten sind Aufwendungen, die geleistet werden, um einen bereits existenten Vermögensgegenstand zu…

…1994 gehört die Umsatzsteuer aber nicht zur Bemessungsgrundlage und somit auch nicht zum Entgelt im Sinn des § 4 UStG 1994. Nach der Entscheidung des VwGH vom 30.9.1999, 98/15/0106, ist das Entgelt im Sinn des § 5 Abs 1 NoVAG um die darin…

…BewG) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, anhand anerkannter Methoden durch Verordnung festzusetzen, von welchen Erlebniswahrscheinlichkeiten auszugehen ist. (BGBl I 2003/71 ab 1.1.2004) (§ 16 Abs.2 BewG) Weiters ist festzustellen: Nach § 17 Abs.3 Z 1 GrEStG wird die zur Verminderung der…