…der Berufung sodann nach Aktenlage erfolge. Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2004 nimmt die Berufungswerberin den im Ergänzungsauftrag vom 30. März 2004 dargelegten Sachverhalt zur Kenntnis und fügt diesem nichts mehr hinzu.   Über die Berufung wurde erwogen: 1. Verminderung der Bemessungsgrundlage um die Sattellast…

…doppelten Besteuerung der Sattellast bestimmt § 5 Abs. 1 lit. b sub.lit. ee leg.cit. letzter Satz dass bei Sattelanhängern das kraftfahrrechtlich höchste zulässige Gesamtgewicht um die Sattellast zu vermindern ist. Der eindeutige Gesetzeswortlaut sieht demnach keine Verringerung der Bemessungsgrundlage um die Sattellast bei Sattelzugfahrzeugen…

…doppelten Besteuerung der Sattellast bestimmt § 5 Abs. 1 lit. b sub.lit. ee leg.cit. letzter Satz dass bei Sattelanhängern das kraftfahrrechtlich höchste zulässige Gesamtgewicht um die Sattellast zu vermindern ist. Der eindeutige Gesetzeswortlaut sieht demnach keine Verringerung der Bemessungsgrundlage um die Sattellast bei Sattelzugfahrzeugen…

…155 ff (Verringerung der Bemessungsgrundlage bei Sattelanhängern) die von der Abgabenbehörde vertretene rigide Einschränkung nicht vor. Das Bundesfinanzgericht stellt sohin fest, dass bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Kraftfahrzeugsteuer auch bei vermieteten Sattelanhängern das kraftfahrrechtlich höchste zulässige Gesamtgewicht um die Sattellast zu verringern ist…

… Sattellast 7.500 kg Anhänger: Gesamtgewicht 22.000 kg; Sattellast 10.000 kg Beim Anhänger ist das höchste zulässige Gesamtgewicht (22.000 kg) um die im Typenschein der Zugmaschine angegebene Sattellast (7.500 kg) zu vermindern. Als Bemessungsgrundlage für die Kraftfahrzeugsteuer sind beim Anhänger 14…

…Anhänger mit der niedrigeren Bemessungsgrundlage gemäß § 1 Abs. 2 zweiter Satz KfzStG ausgeschieden worden. Von der Bw. sei die Sattellast der Zugmaschinen vom höchsten zulässigen Gesamtgewicht der Zugmaschinen abgezogen worden; demgegenüber sei vom Prüfer bei Sattelanhängern das höchste zulässige Gesamtgewicht um die Sattellast verringert worden…

…die Bemessungsgrundlage für die Stabilitätsabgabe. Gemäß § 2 Abs 2 Z 3a StabAbgG ist die Bilanzsumme ab 2015 um Verpflichtungen gegenüber Kreditinstituten zu vermindern, soweit diese aus der Erfüllung des Liquiditätserfordernisses gemäß Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entstanden sind. Eine Verminderung ist nur…

…Der zweite Satz des § 2 Abs. 2 Z 3a StabAbgG lasse eine Verminderung der Bemessungsgrundlage um die Liquiditätsreservehaltung nur in in einem bestimmten Ausmaß zu, womit die im ersten Satz der zitierten Bestimmung angesprochene rechtliche Verpflichtung zur Liquiditätsreservehaltung betragsmäßig konkretisiert werde. Nur soweit die rechtliche…

…das Finanzamt im wiederaufgenommenen Verfahren für die Jahre 2003 - 2007 mit neuen Umsatzsteuerbescheiden wiederum eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage um die Beträge der Normverbrauchsabgabe vor. Darüber hinaus erging für 2008 nach Aufhebung des Erstbescheides ein neuer Umsatzsteuerbescheid, der ebenfalls die Normverbrauchsabgabe in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage einbezog. Es…

…Behörde die Verminderung der Bemessungsgrundlage der Stabilitätsabgabe um die Liquiditätsreserve gemäß § 2 Abs 2 Z 3a Stabilitätsabgabegesetz (StabAbgG) zu Unrecht verweigert habe. Neben den vom VwGH behandelten einfachgesetzlichen Rechtsfragen macht die BF weiters geltend, die Kürzungsbestimmungen des § 2 Abs 2 Z 3a StabAbgG auf die…

…und Verminderung der Bemessungsgrundlage um "Gratis-Spiele" und andere Boni/Rabatte und die Ausscheidung von den Spieleinnahmen, die im Zeitraum vom 3. August 2013 bis 28. Februar 2014 auf Pokerspiele entfielen, von der Bemessungsgrundlage begehrt. Weiters wurden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und unionsrechtlichen Konformität des…

…diese Liquiditätsreserve an das Zentralinstitut geleistet wird. 27 Die Bemessungsgrundlage vermindern Verpflichtungen, die ("soweit diese") aus der Erfüllung des Liquiditätserfordernisses "entstanden" sind. Entgegen dem Vorbringen in der Revisionsbeantwortung kann dies nicht dahin verstanden werden, dass es sich um "Verpflichtungen gegenüber Kreditinstituten aus den Liquiditätsbestimmungen" handle…

…Z 3a StabAbgG auf die vorliegende Fallkonstellation im Erkenntnis vom 20.11.2024, Ro 2024/13/0019, verwiesen: Da eine Verminderung nur in jenem Ausmaß zulässig ist, als Forderungen an das Zentralinstitut (oder ein anderes Kreditinstitut) bestehen, kann die Verminderung der Bemessungsgrundlage nach dieser Ziffer…

…sich die Bemessungsgrundlage von EUR 461.675.299,33 um EUR 101.740.895,89 auf EUR 359.934.403,44 und die Stabilitätsabgabe 2024 von EUR 38.802,07 auf EUR 14.384,26 vermindern (vgl Pkt II. der Beschwerde). In der Begründung der…

…die Bemessungsgrundlage für die Stabilitätsabgabe. Gemäß § 2 Abs 2 Z 3a StabAbgG ist die Bilanzsumme ab 2015 um Verpflichtungen gegenüber Kreditinstituten zu vermindern, soweit diese aus der Erfüllung des Liquiditätserfordernisses gemäß Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entstanden sind. Eine Verminderung ist nur…

…2 Abs 2 Z 3a StabAbgG lässt eine Verminderung der Bemessungsgrundlage um die Liquiditätsreservehaltung nur in jenem Ausmaß zu, als Forderungen an das Zentralinstitut (oder ein anderes Kreditinstitut gemäß § 27a BWG) bestehen, die der Erfüllung der eigenen Liquiditätshaltungspflicht gemäß Teil 6 der Verordnung (EU) Nr…

…dass diese Verminderung der Beihilfe einen rückwirkenden Effekt oder auch nur für die Vergangenheit klarstellenden Gehalt haben hätte sollen. Mit den Regelungen des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I 71, hat der Gesetzgeber zwar die Rechtslage verschlechtert, dh. die Bemessungsgrundlage für die Aufwertung der Beihilfe um Ersatzansprüche…

…bisher vorgeschriebenen Betrages von € 1.350 sich eine Nachforderung von € 25.830,71 ergibt. Dagegen erhob die Bw. fristgerecht Berufung und beantragte darin,den Bescheid, unter Verminderung der Bemessungsgrundlage um die Kosten für Tankstellenabbruch, Entkontaminierung/Entsorgung, Tankstellenneubau insoweit abzuändern, dass die Gebühr gemäß …

…10,00 ein Prozentsatz von 25% zur Anwendung kommen könnte. Anders als bei mit Automaten durchgeführten Ausspielungen ist eine Verminderung der Bemessungsgrundlage um die Umsatzsteuer nicht vorgesehen. Die für die Schätzung der Glücksspielabgaben zu Grund gelegten Zahlen bei den Cashgames enthalten keine Einnahmen aus Turnieren…

…demnach nicht dadurch weg, dass die Liquiditätsreserve an das Zentralinstitut geleistet wird. Die Bemessungsgrundlage vermindern Verpflichtungen, die ("soweit diese") aus der Erfüllung des Liquiditätserfordernisses "entstanden" sind. Dies kann nicht dahin verstanden werden, dass es sich um "Verpflichtungen gegenüber Kreditinstituten aus den Liquiditätsbestimmungen" handelt. Verpflichtungen werden …