UFSF RV/0031-F/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Winkel Steiner Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Frau AF hat am 23.2.1988 in Dornbirn ein Grundstück verkauft und einen Erlös in Höhe von S 4.601.800,00 erzielt. Aus diesem Erlös hat sie ihren Kindern FA und RL jeweils ein zinsloses Darlehen in Höhe von S 500.000,00 und HF ein zinsloses Darlehen in Höhe von S 2.500.000,00 gewährt.   Mit vorläufigem Bescheid vom 12.9.1996 schrieb das Finanzamt Feldkirch der Berufungsführerin Schenkungssteuer in Höhe von S 4.406,00 vor.   Mit Eingabe vom 31.10.1996 hat die Berufungsführerin gegen den vorläufigen Bescheid vom 12.9.1996 berufen.   Das Finanzamt Feldkirch hat die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 5.3.1997 als unbegründet abgewiesen.   Am 1.7.1997 hat die Geschenkgeberin auf die Rückzahlung des Darlehens in Höhe von S 500.000,00 verzichtet.   Mit endgültigem Bescheid vom 25.8.1997 hat das Finanzamt Feldkirch der Berufungsführerin unter Einbeziehung der Vorschenkungen insgesamt Schenkungssteuer in Höhe von S 28.700,00 vorgeschrieben.   In der Berufung vom 25.9.1997 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor, dass gemäß § 17 Abs 1 BewG der einjährige Wert der Nutzung einer Geldsumme mit 5,5 v.H. anzunehmen sei, wenn kein anderer Wert feststehe. Diese Vorschrift komme nur dann zur Anwendung, wenn der Jahreswert der Nutzung einer Geldsumme anderweitig, zB wegen ungewisser oder schwankender Erträge nicht oder nur schwer ermittelt werden könne. Die Geschenkgeberin habe während der Laufzeit des zinslosen Darlehens teilweise bei einer Raiffeisenbank und teilweise bei der Dornbirner Sparkasse ein Sparbuch gehabt. Aus den noch vorhandenen Sparbüchern seien die Zinssätze ersichtlich, die während dieser Zeit für Einlagen gewährt worden seien und die der Geschenkgeberin durch das zinsfrei gewährte Darlehen entgangen seien. Der Geschenkgeberin seien daher Zinsen in Höhe von S 151.684,00 entgangen. Der Wert der gesamten Schenkung betrage S 401.684,00. Die Schenkungssteuer sei daher mit insgesamt S 11.151,00 festzusetzen.   Die Berufung wurde vom Finanzamt Feldkirch mittels Berufungsvorentscheidung vom 22.10.1997 als unbegründet abgewiesen.   Im Vorlageantrag vom 24.11.1997 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor, dass den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung hinsichtlich der Schenkung von S 500.000,00 zuzustimmen sei. Strittig sei somit lediglich noch die Frage, ob für den gesamten Zeitraum der Zinssatz von 5,5% anzuwenden sei oder der für diesen Zeitraum übliche Zinssatz der Banken. Die Geschenkgeberin habe das Geld ihren Kindern nur leihweise gegeben. Diese seien daher nicht in der Lage gewesen, über das Geld mit der Freiheit zu verfügen, wie dies einem Eigentümer einer Geldsumme möglich sei. Sie hätten daher zwangsläufig so liquid sein müssen, dass sie das Geld über Aufforderung wieder zurückgeben hätten können. Der Vorteil der Geschenknehmer könne objektiv nicht größer sein, als der Nachteil den die Geschenkgeberin durch die zinslose Hingabe erlitten habe. Anzuwenden sei im gegenständlichen Verfahren lediglich die Bestimmung des § 17 Abs 1 BewG und nicht die Bestimmung des § 17 Abs 2 BewG. Aus dem Gesetzestext selbst sei entgegen den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung nicht abzuleiten, dass § 17 Abs 1 BewG nur dann anzuwenden sei, wenn das Darlehen selbst vorher fremdüblich verzinst gewesen wäre. Zudem sei der Satz von 4% auf 5,5% im Jahr 1971 angehoben worden. Eine Anpassung an die doch wesentlich veränderte Lage am Geldmarkt sei nicht erfolgt. Eine Anwendung des § 17 Abs 2 BewG wäre daher verfassungswidrig. Er beantrage daher die freigebige Zuwendung durch die Zinsen mit S 151.684,00 festzusetzen.   Durch den rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt.   Über die Berufung wurde erwogen: Auf Grund der Ausführungen im Vorlageantrag vom 24.11.1997 ist unstrittig, dass die Überlassung eines zinslosen Darlehens eine freigebige Zuwendung im Sinne des § 3 Abs 1 Z 2 ErbStG darstellt und dass die nachfolgende Schenkung des Darlehens in Höhe von S 500.000,-- ebenfalls in die Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer einzubeziehen ist. Strittig ist lediglich ob die Zinslosigkeit des Darlehens im von der Berufungsführerin nachgewiesenen Zinsverlust der Geschenkgeberin oder in der von der Berufungsführerin nicht bekannt gegebenen Zinsersparnis der Berufungsführerin besteht.   Gegenstand der Schenkung bzw freigebigen Zuwendung ist nicht ein konkreter Ertrag, der dem Zuwendenden entgeht, sondern die dem Verzicht auf die eigene Nutzungsmöglichkeit seitens des Zuwendenden korrespondierende Gewährung der Nutzungsmöglichkeit durch den Zuwendungsempfänger. Da es sich um die Nutzung einer Geldsumme handelt, ist - sofern kein anderer Wert feststeht - der einjährige Betrag ihrer Nutzung gemäß § 17 Abs 1 BewG mit 5,5vH anzunehmen (BFH vom 12.7.1979, Zl II R 26/78).   Im Berufungsfall ist durch den Verzicht auf die im Wirtschaftsverkehr für Darlehen üblicherweise zu zahlenden Zinsen eine Bereicherung im Vermögen der Berufungsführerin auf Kosten der Darlehensgeberin eingetreten (vgl VwGH vom 31.3.1999, Zl 98/16/0358, 0359). Da die Berufungsführerin auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung - nämlich, dass entgegen der Rechtsansicht der Berufungsführerin der Wert der Zinslosigkeit in den Zinsen bestehe, die die Darlehensnehmerin für den Erhalt des Darlehens zu bezahlen hätte, dass aber ein solcher Wert für das konkrete Darlehen nicht vorliege und daher ein Zinssatz von 5,5% angewendet werde - nur entgegnet hat, dass die Zuwendung nur in der Höhe jener Zinsen bestehe, die die Darlehensgeberin bei einer bankmäßigen Veranlagung erhalten würde, aber nicht dargetan hat, dass die von der Berufungsführerin eingesparten Zinsen geringer als 5,5% p.a. sind, ist gemäß § 17 Abs 1 BewG ein Zinssatz von 5,5% anzuwenden, zumal auch nach den dem UFS vorliegenden Informationen der durchschnittliche Zinssatz für nicht hypothekarisch gesicherte Wohnungskredite sich im Zeitraum 07/1988 bis 06/1997 nicht unter 5,5% bewegte. Die von der Berufungsführerin im Zeitraum von Juli 1988 bis Juni 1997 eingesparten Zinsen für das erhaltene Darlehen betragen daher S 247.500,--. Da die Geschenkgeberin am 1.7.1997 auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet hat, ist auch diese Schenkung in Höhe von S 500.000,-- in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Nach Verminderung der Bemessungsgrundlage um den Schenkungssteuerfreibetrag in Höhe von S 30.000,-- gemäß § 14 Abs 1 Z 1 ErbStG beträgt die Schenkungssteuer S 28.700,--, das sind 4% von S 717.500,--. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Feldkirch, 20. Mai. 2003