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UFSW RV/0098-W/02Nichtanerkennung der Vermietung einer Frühstückspension als Einkunftsquelle mangels Fremdüblichkeit des Pachtverhältnisses.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2004Teil 1/2

…Liegenschaft in X, um ATS 3.800.000,00 erworben, wovon ein Teilbetrag von S 307.000,00 auf bewegliche Gegenstände (wie Einrichtung, Geschirr, etc.) und der Restbetrag von S 3.493.000,00 auf Gebäude sowie Grund und Boden entfallen sei. Mit Notariatsakt vom…

UFSL RV/1481-L/10Vermietung einer Einrichtung zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2013Teil 1/2

…wurden im Konkursverfahren nicht angemeldet. Verkauf der Ladeneinrichtung 2009. Steuerrechtliche Beurteilung: Es ist der privaten Sphäre zuzuordnen, wenn bewegliche Gegenstände angeschafft werden, einem nahen Angehörigen zur Verfügung gestellt werden und keine Miete vereinnahmt wird und offene Forderungen nicht geltend gemacht werden. Vorsteuern für Aufwendungen der…

UFSS RV/0086-S/03Sonstige Einkünfte bei Vermietung eines Spezialpfluges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2003

…beweglicher Gegenstände um Einkünfte aus Leistungen im Sinn des § 29 Z 3 EStG 1988 handle, bei denen ein Werbungskostenüberschuss bei Ermittlung des Einkommens nichtausgleichsfähig ist.   Dagegen wurde Berufung erhoben und ausgeführt, dass es sich bei dem Vermietungsgegenstand um eine komplette Betriebsanlage handle, deren Vermietung…

UFSL RV/0854-L/09Begräbniskosten durch die Nachlassaktiva gedeckt - keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2012

…| 3.924,33 € | steuerlich maßgeblicher Wert der Grundstücke | 6.540,54 € | Lebensversicherung, Sterbegeld | 8.777,33 € | andere bewegliche Gegenstände (zB Schmuck, PKW) | 50,00 € | Kosten der Regelung des Nachlasses | -1.045,24…

UFSW RV/0056-W/04Schätzung hinsichtlich Umsatz und Einkommen der Bw.; Vorliegen von vA?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2007

…9,800.000 veräußert. Scheingeschäft, Kaufvertrag bewegliche Gegenstände und Rechte zwischen L. und der Bw.: Mit Kaufvertrag vom 2./7. 10. 1997 wurde ein weiterer Kaufvertrag über Mobilien errichtet, der für verschiedene auf der Liegenschaft befindliche Gegenstände und Rechte einen Kaufpreis von 9,780.000…

UFSW RV/1133-W/09Investitionszuwachsprämie für eine Büro-Containeranlage - Vorliegen eines prämienbegünstigten Wirtschaftsgutes oder eines Gebäudes?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2010

…Die Verkehrsauffassung erblicke daher in einem Glashaus keine bewegliche Sache. Dem gegenüber verbinde die Verkehrsauffassung mit dem Begriff Container die Beweglichkeit. Container seien dazu geschaffen den Transport von Gütern zu ermöglichen und daneben für Menschen und Gegenstände Schutz vor Witterungseinflüssen in allen jenen Fällen zu…

UFSW RV/0136-W/06Überlassung von eigenen Wohnungen an unterhaltsberechtigte, studierende Kinder zur Nutzung als gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG nichtabzugsfähiger Aufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2011Teil 1/2

…Bw.) war bis zum 30. Juni 2001 (Datum der Betriebsaufgabe wegen Pensionierung) als praktischer Arzt selbständig tätig. In den streitgegenständlichen Zeiträumen erzielte er außerdem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der Bestandsüberlassung von sich im Miethaus Wien,X-Allee, befindlichen Wohnungen; das Haus steht seit…

UFSG RV/0016-G/04Zeitpunkt der Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.05.2004

…3 lit. b BAO). Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO). Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

UFSI RV/0074-I/08Anerkennung eines Mietvertrages zwischen der GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2012Teil 1/2

…die zum Betrieb der medizinischen Abteilung dieser Gesellschaft notwendig und erforderlich waren, sowie die gesamte bewegliche Einrichtung (inklusive Vorhänge und Lampen) auf seine Kosten anzuschaffen und an die Gesellschaft zu vermieten. Der Abgabepflichtige ermittelte und erklärte die Einkünfte aus seinen gesamten Tätigkeiten im Rahmen einer…

UFSL RV/0295-L/111. Verkauf von ca. 100 Einrichtungsgegenständen um ca. 90.000,00 € durch atypische Kommissionsvereinbarung mit Antiquitätenhändler über eBay 2. Umsatzsteuerpflicht 3. keine Einkommensteuer - Einlagewert = Verkaufspreis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2012Teil 1/2

…zu Grunde lag, durchaus vergleichbar. Es liegt hier eine - abgesehen von der Art der beweglichen Wirtschaftsgüter - gleiche unregelmäßige Kommissionsvereinbarung vor. Nach dem Gesamtbild ist im Lichte der zitierten Judikatur und Literatur daher im gegenständlichen Fall eine Verkaufskommission iSd § 3 Abs. 3 UStG 1994 gegeben und…

UFSW RV/1257-W/091. Dienstverhältnis einer Kommanditistin mit der KG; 2. Zusätzliche Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände des im Wohnungsverband gelegenen Arbeitszimmers bei Inanspruchnahme der Handelsvertreterpauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2012

…seien auch keine Kosten des Büroraumes erfasst worden, es sei nur die Anschaffung von Büromöbeln geltend gemacht worden. Diese Aufwendungen könnten nicht mit der Pauschale abgedeckt sein, da es sich um bewegliche Wirtschaftsgüter handle, die, sollte das Büro verlagert werden, wenn der Umsatz höher werde…

UFSG RV/0210-G/10Zeitpunkt der Beendigung eines Handelsbetriebes (Maschinengroßhandel)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2011

…Gewerbebetrieb anstelle von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, so könne eine Nachholung der Besteuerung eines Veräußerungsgewinnes in einer späteren Periode nicht erfolgen. Im vorliegenden Fall hätten die Mitunternehmer der OHG in einem Alter von 33 bzw. 36 Jahren das bewegliche Anlagevermögen an die Mieterin ihrer…

UFSL RV/0579-L/03Erlassung eines Sicherstellungsauftrages im Zuge von Ermittlungen durch die Prüfungsabteilung Strafsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2004

…GesbR wurde als Folge der durchgeführten Hausdurchsuchungen errichtet. Gegenstand bildet die Vermietung von Wohnungen im Gebäude S-Gasse 5, 4020 Linz. Steuererklärungen betreffend Prostitutionseinkünfte der Christa K werden laut steuerlicher Vertretung nachgereicht. Nach Durchsicht der beschlagnahmten Unterlagen, sowie nach durchgeführten Ermittlungen und auf Grund der…

UFSW RV/3000-W/08Ankauf und anschließende nicht fremdübliche Rückvermietung von Betriebsvermögen an eine GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.12.2013Teil 1/2

…Finanzamt die Bescheide von Amts wegen wieder aufgehoben und die Jahre 1996 bis 2000 wie beantragt - allerdings vorläufig - veranlagt. Mit Ergänzungsersuchen vom 28. Jänner 2008 habe das Finanzamt plötzlich mitgeteilt, dass die Vermietung beweglicher Gegenstände, die über die Vermögensverwaltung nicht hinausgehe, durch den Tatbestand des …

UFSW RV/0180-W/05Nichtsteuerbarkeit vom AMS gezahlter Beihilfen gem. § 34 Abs. 8 AMSG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.11.2011Teil 2/2

…Abs. 2 AMSG betrifft und diesbezügliche Werkverträge zum Gegenstand hat. § 32 AMSG in der für den Berufungszeitraum maßgebenden Fassung lautete: "2.Hauptstück Dienstleistungen § 32 (1) Das Arbeitsmarktservice hat seine Leistungen in Form von Dienstleistungen zu erbringen, deren Zwecke die Vermittlung von Arbeitssuchenden auf offene Stellen…

UFSG RV/0372-G/05IZP bei Sale & Leaseback im Konzern: kein Missbrauch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2006

…der beweglichen körperlichen Gegenstände von Anfang an im ausschließlichen Interesse der Fa. Z-AG stand und die unternehmerische Entscheidung sinnhaft daher auch nur von dort aus getroffen werden konnte. Auch lässt die Umbenennung der Tochter (früher: X-GmbH) deutlich erkennen, dass die Anschaffung und Vermietung…

UFSI RV/0390-I/05Steuerfreiheit von Subventionen (Sektorplanförderung) gemäß § 3 Abs. 1 Z 6 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2006

…Förderungsvertrag Nr. 2 über 3,226.000 S zugrunde. Die Gesamtförderung von sohin 12,200.000 S sei nach Abzug eines Anteils "Vermietung und Verpachtung GW" von 790.370 S mit einem Anteil von 11,409.630 S auf die Fa. G entfallen. Im Jahr…

UFSI RV/0654-I/07Zurechnung eines Kfz zum Betriebsvermögen strittig, Operating-Leasing, Ratenkauf, Steuerschuld kraft Rechnungslegung, NoVA- Vergütung, Verbringung ins Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2012Teil 1/2

…ist die gewerbliche Vermietung und Verpachtung von beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgütern. Unter Verfolgung dieser unternehmerischen nachhaltigen Tätigkeit - welche auch eindeutig und klar aus den geschlossenen Vereinbarungen hervorgeht - wurde gegenständlicher PKW angeschafft, um diesen unter Gewinnerzielungsabsicht zu vermieten. In den Vereinbarungen enthalten sind jeweils die Vermieterin…

UFSW RV/2325-W/061. fehlende Bescheidbegründung 2. Abzugsfähigkeit von Verkehrsstrafen 3. Höhe der Anschaffungskosten von Wirtschaftsgütern 4. kein Vorsteuerabzug bei nicht ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2008Teil 1/2

…Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe und den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Transportunternehmer und bezog in den Jahren 2000 - 2002 neben den Einkünfte aus Gewerbebetrieb auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung…

UFSL RV/0944-L/04Vertreterpauschale bei einer Immobilienmaklerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2006

…Gleichheitsgebot verstößt. Sie dient der Vermeidung eines unwirtschaftlichen Verwaltungsaufwandes. Da der nicht von der Pauschalierung erfasste Steuerpflichtige seine effektiven Werbungskosten nachweisen und absetzen kann, darf der Verordnungsgeber die Pauschalierung auf einen bestimmten, von ihm leicht überblickbaren Personenkreis beschränken. Im gegenständlichen Verfahren ist unbestritten, dass die…