…Einzelfall die Umstände zu berücksichtigen, unter denen die Vermögenszuwendung von der Obergesellschaft an die Untergesellschaft erfolgte; es ist weiters darauf Bedacht zu nehmen, welche Rechte und Pflichten im Verhältnis zwischen Ober- und Untergesellschaft im Zusammenhang mit der Vermögenszuwendung begründet wurden. Die im Zusammenhang mit der…

…Einzelfall die Umstände zu berücksichtigen, unter denen die Vermögenszuwendung von der Obergesellschaft an die Untergesellschaft erfolgte; es ist weiters darauf Bedacht zu nehmen, welche Rechte und Pflichten im Verhältnis zwischen Ober- und Untergesellschaft im Zusammenhang mit der Vermögenszuwendung begründet wurden. Die im Zusammenhang mit der…

…ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, einem anderen eine Sache unentgeltlich zu überlassen. Der Schenkungssteuer unterliegen nach dem zweitgenannten Tatbestand auch Vermögenszuwendungen ohne Schenkungsvertrag, durch die jemand, ohne eine Gegenleistung zu erbringen, auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (siehe Nachweise bei Fellner, Gebühren und…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Helmut Gruber gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…inwieweit durch den hier der Besteuerung unterworfenen Wohnungseigentumsvertrag eine solche Vermögensübertragung erfolgt ist. Die belangte Behörde vermeint eine derartige Vermögenszuwendung darin zu erkennen, dass es sich im Wohnungseigentumsvertrag im Zuge der Neufestsetzung der Nutzwerte um eine Änderung der Anteile des Beschwerdeführers von 1462/2123 auf…

…wies das Finanzamt den Antrag auf Rückerstattung der Schenkungssteuer mit der Begründung ab, dass bei einer Privatstiftung zwischen der Vermögenswidmung aus Anlass der Gründung einer Stiftung und einer nachträglichen Vermögenszuwendung zu unterscheiden sei. Nur bezüglich der Gründung der Stiftung sei in Art XIV der Stiftungsurkunde…

…bereits mit Unterfertigung des Vertrages entstanden ist. Gegen diese Entscheidung wurde der Vorlageantrag eingebracht und ausgeführt, dass nach unveränderter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Steuerpflicht erst mit der Ausführung der Vermögenszuwendung erfolgt. In weiterer Folge wurde eine als "Verzichtserklärung" titulierte Urkunde vom 18. April 2006 vorgelegt…

…räumte die Bw. auf deren Lebenszeit das Recht auf Benützung eines der Vertragsgrundstücke sowie auf Bezug einer bestimmten Menge von Brennholz ein. Insoweit mit der Vermögensübertragung eine (Anm.: den Wert der Gegenleistung übersteigende) unentgeltliche Vermögenszuwendung verbunden sein sollte, verzichtete die Übergeberin darauf, diese zu widerrufen…

…damit, dass die Schenkung auf den Todesfall keine Vereinbarung über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens anlässlich der Ehescheidung, sondern vielmehr eine Vereinbarung über eine zukünftige Vermögenszuwendung darstelle, die lt. Vereinbarung unabhängig vom aufrechten Bestand der Ehe zur Ausführung gelangen sollte. Fristgerecht wurde der Antrag gestellt…

…weshalb eine Bereicherung nicht vorliege. Es mangle den Vertragsparteien auch am Bereicherungswillen, da ihnen aufgrund der lange bestehenden Lebensgemeinschaft und des Zusammenwohnens eine Vermögenszuwendung bzw. -vermehrung nicht bewußt und von ihnen nicht gewollt gewesen sei. Selbst wenn man von einer Schenkung ausgehen wollte, sei der…

…diese aus dem gegenständlichen Liegenschaftsverkauf einen Betrag von jeweils 350.000,00 S erhalten, womit auf Grund der bereits erhaltenen Vorausempfänge und der in diesem Vertrag erfolgten Vermögenszuwendung AK und ER erklären, in ihren Pflichtteilsansprüchen gegenüber ihrer Mutter EN abgefunden zu sein und verzichten diese…

…diese aus dem gegenständlichen Liegenschaftsverkauf einen Betrag von jeweils 350.000,00 S erhalten, womit auf Grund der bereits erhaltenen Vorausempfänge und der in diesem Vertrag erfolgten Vermögenszuwendung AK und ER erklären, in ihren Pflichtteilsansprüchen gegenüber ihrer Mutter EN abgefunden zu sein und verzichten diese…

…von wirtschaftlichem Wert ist (VwGH 14.5.1980, 361/79), sohin auch die Zuwendung vermögenswerter Rechte wie etwa eines Wohnrechtes/ Wohnungsgebrauchsrechtes. Der Schenkungssteuer unterliegen damit auch Vermögenszuwendungen ohne Schenkungsvertrag - d.h. ohne ausdrückliche Erklärung der Schenkungsabsicht bzw. Einigung des Gebers und des Bedachten über die…

…wirtschaftlichem Wert ist, somit auch ein Recht, wie im gegenständlichen Fall ein Wohnrecht oder Wohnungsgebrauchsrecht. Der Schenkungssteuer unterliegen auch Vermögenszuwendungen, welche ohne einen formellen Vertrag (das ist die ausdrückliche Einigung zwischen Geschenkgeber und Geschenkempfänger über die Unentgeltlichkeit) geschlossen werden, durch die jemand, ohne selbst eine…

…von wirtschaftlichem Wert ist (VwGH 14.5.1980, 361/79), sohin auch die Zuwendung vermögenswerter Rechte wie etwa eines Wohnrechtes/Wohnungsgebrauchsrechtes. Der Schenkungssteuer unterliegen damit auch Vermögenszuwendungen ohne Schenkungsvertrag - dh. ohne ausdrückliche Erklärung der Schenkungsabsicht bzw. Einigung des Gebers und des Bedachten über die Unentgeltlichkeit…

…von wirtschaftlichem Wert ist (VwGH 14.5.1980, 361/79), sohin auch die Zuwendung vermögenswerter Rechte wie etwa eines Wohnrechtes/Wohnungsgebrauchsrechtes. Der Schenkungssteuer unterliegen damit auch Vermögenszuwendungen ohne Schenkungsvertrag - dh. ohne ausdrückliche Erklärung der Schenkungsabsicht bzw. Einigung des Gebers und des Bedachten über die Unentgeltlichkeit…

…Form der jährlichen Steuererklärung anzuschließen. 3.) Einbringungen führen ua dann zu Einlagen iSd § 4 Abs. 12 EStG 1988, wenn sie in einer Vermögenszuwendung an die übernehmende Körperschaft iSd Einlagenbegriffes des § 8 Abs. 1 KStG bestehen, die von Personen in ihrer Eigenschaft als Anteilsinhaber geleistet werden…

…Zufall erfolgen, nicht aber durch Leistung des Verkürzten (Rummel in Rummel 3, § 1041 Rz 3). Bei Bereicherung durch bewusste, zweckgerichtete Vermögenszuwendung, also durch eine "Leistung" des Verkürzten an den Bereicherten, ist die Anwendung des § 1041 ABGB ausgeschlossen (Lurger in Kletečka/Schauer, ABGB-ON 1.01 §…

…an eine Person mit Gesellschafterstellung voraus, ein bloßer "Machthaber" (etwa ein an der Gesellschaft nicht beteiligter Geschäftsführer) kann nicht Empfänger von Ausschüttungen sein. Die festgestellte Vermögenszuwendung der B3 an die als Miteigentümergemeinschaft auftretenden Eigentümer der Liegenschaft z lag darin begründet, dass die Gesellschaft als Mieterin…

…€ 86.129,29. Im Hinblick auf den anstehenden Anteilsverkauf hat der Bw auf seine Forderung in Höhe von € 86.126,29 verzichtet. Für die Frage, ob eine Vermögenszuwendung durch die Stellung als Gesellschafter veranlasst ist, kommt es maßgeblich darauf an, ob sie auch…