UFSG RV/0313-G/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der V., vertreten durch Dr. Karlheinz Grabenwarter, 8010 Graz, Jakominiplatz 15, vom 13. Mai 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 28. April 2003 betreffend Schenkungssteuer 1995 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Schenkungssteuer bleibt in Höhe von jeweils 29,07 €, zusammen 58,14 €, aufrecht und wird binnen eines Monates nach Zustellung der Berufungsentscheidung fällig. Entscheidungsgründe In einem am 16. Februar 1995 abgeschlossenen Übergabs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag wurde Herrn S. von seinen Eltern eine Landwirtschaft gegen Ausgedingsleistungen und der Leistung einer Erbs- und Pflichtteilsentfertigung an seine Schwester übergeben. Der Vertragstext hinsichtlich der Entfertigung lautete: "Als teilweise Gegenleistung für diese Übergabe verpflichtet sich die Übernehmerseite und zwar über ausdrückliche Weisung der Übergeberseite an deren weitere Tochter V als gänzliche elterliche Erbs- und Pflichtteilsentfertigung einen baren Betrag von S 100.000,00 bis spätestens 31. Dezember 2005, bis dahin zinsenfrei, jedoch wertgesichert nach dem Index der Verbraucherpreise 1986 mit der Vergleichsbasis für den Monat 1995 zu bezahlen." Der Vertrag wurde von den Übergebern, dem Übernehmer und der berechtigten Schwester unterzeichnet. Mit Bescheiden vom 28. April 2003 wurde der Berufungswerberin, im Folgenden kurz Bw. genannt, für den Erwerb der Erbsentfertigungen von Vater und Mutter Schenkungssteuer von jeweils 29,07 € vorgeschrieben. Dagegen wurde Berufung eingebracht und ausgeführt, dass der Erwerb noch nicht angefallen und die Steuerpflicht daher noch nicht entstanden ist. In der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes wurde das Begehren abgelehnt und festgestellt, dass der Anspruch bereits mit Unterfertigung des Vertrages entstanden ist. Gegen diese Entscheidung wurde der Vorlageantrag eingebracht und ausgeführt, dass nach unveränderter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Steuerpflicht erst mit der Ausführung der Vermögenszuwendung erfolgt. In weiterer Folge wurde eine als "Verzichtserklärung" titulierte Urkunde vom 18. April 2006 vorgelegt, wonach der Bw. die Entfertigung in Höhe von 7.268,00 € am gleichen Tag übergeben worden ist und die Bw. auf die vertraglich zustehende indexmäßige Erhöhung verzichtet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes, was als Abfindung für einen Erbverzicht (§ 511 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) gewährt wird. Die Bw. hat in Hinblick auf die Übergabe der elterlichen Landwirtschaft an den Bruder im Notariatsakt vom 16. Februar 1995 im Punkt Drittens auf ihre elterlichen Erbs- und Pflichtteilsansprüche verzichtet und dafür eine Entfertigung von 100.000,00 S ausbedungen erhalten, die der Bruder bis spätestens 31. Dezember 2005 an sie zu leisten hatte. Daraus ergibt sich, dass die Bw. mit Abschluss des Übergabsvertrages einen Anspruch auf Auszahlung eines Entfertigungsbetrages in Höhe von 100.000,00 S erwarb, wobei die Erfüllung bis spätestens 31. Dezember 2005 aufgeschoben war. Dieses Recht unterlag allein ihrer Disposition als Begünstigte und konnte es die Bw. nach Annahme durch ihre Unterschrift nicht mehr zurückweisen. Natürlich konnte sie ihr Recht - wie jedes andere auch - mit Wirkung ex nunc - aufgeben, dh darauf verzichten, was sie im gegenständlichen Fall nicht getan hat. Gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG entsteht die Steuerschuld für diese Schenkung mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Die Bw. hat ihr Recht auf Auszahlung einer Erbsentfertigung zwar im Jahre 1995 erworben, rechtlich durchsetzen konnte sie die Auszahlung allerdings erst ab dem 1. Jänner 2006. Zu diesem Zeitpunkt hat die Bw. einen Vermögensvorteil in Form einer jederzeit einklagbaren Geldforderung erworben und ist zu diesem Zeitpunkt die Steuerpflicht eingetreten. Damit kommt es - entgegen dem Vorbringen der Bw. - nicht generell auf die tatsächliche Leistung des Erbentfertigungsbetrages an, sondern ist bereits durch den Erwerb der klagbaren Forderung auf Auszahlung der Erbsentfertigung - unabhängig von der tatsächlichen Entrichtung - die Bereicherung eingetreten und die Steuerschuld entstanden. Entgegen der Auffassung des Finanzamtes ist die Steuerpflicht im gegenständlichen Fall entsprechend der Regelung im Übergabsvertrag nicht schon 1995 mit dem Abschluss des Übergabsvertrages, sondern erst Anfang 2006 eingetreten und war daher auch dementsprechend die Fälligkeit der festgesetzten Schenkungssteuerbeträge zu ändern. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 9. Juli 2007