Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Dr. Jaff Jalal, 1020 Wien, Engerthstr 249-253/10/3, vom 29. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 23. September 2011 betreffend Umsatzsteuer 2010 entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerber, Gastwirt, Adr1, vertreten durch HK, Steuerberaterin, Adr2, vom 7. August 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wels vom 12. Juli 2000 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

…dem Berufungswerber nicht gelungen ist, Unterlagen und Angaben über seine Geschäftstätigkeit vorzulegen, seien die Bemessungsgrundlagen zu schätzen gewesen. Bemängelt wurden hier im Wesentlichen die ungeklärten Vermögenszugänge (Einlagen). Dem Berufungswerber war also jedenfalls seit dem Zeitpunkt der Schlussbesprechung (30. Juli 2010) bekannt, dass diese Sachverhalte nachzuweisen…

…Diese Bareinlagen in die Firmenkasse von gesamt S 220.000,00 abzüglich der Rückzahlung von S 15.000,00 würden einen nicht geklärten Vermögenszugang im Jahre 2001 darstellen. Die Umsätze des Jahres 2001 seien (unter Herrausrechnung der Umsatzsteuer) um den Betrag von S 170.833…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 11. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 6. Mai 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die Erbschaftssteuer wird festgesetzt mit € 17.150,57. Bisher…

…Verbindlichkeit in einer anderen Währungseinheit zurückzuzahlen, kein Erwerb eines "anderen Wirtschaftgutes" liegt". Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis ausgeführt, dass der Vermögenszugang ein endgültiger sein müsse. Davon sei auszugehen, wenn der Eintritt eines Kursgewinnes als gesichert festgestellt werden könne. Dies werde in der Regel…

…den aus der Sicht des Empfängers vorsätzlich herbeigeführten Vermögenszugang als endgültig anzusehen (im Gegensatz zu dem, dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1.7.1992, 91/13/0084, zugrundeliegenden Sachverhalt, bei dem der Vermögenszugang aus der Sicht des Empfängers ungewollt und ungeplant war) und daher vom…

…nicht durch Umsätze gedeckter Vermögenszugang im Betriebsvermögen für die Jahre 1999 bis 2002 gegenüber: | | 1999 | 2000 | 2001 | 2002 | laut Prüfungsbericht (Tz 4) | -13.967,00 € | -5.148,00 € | -7.008,00 € | -20…

…8 des § 20 ErbStG ersichtlich, dass nur die tatsächliche Bereicherung bzw. der tatsächlich verbleibende Vermögenszugang der Steuer unterliegt (vgl. VwGH 30.8.1995, 95/16/0172, 0173). Nicht abgezogen werden können Kosten, die nicht mit dem Erwerb zusammenhängen oder nicht in der Person des Erblassers…

…Fremdwährungsschuld" bestehen. Das Wirtschaftsgut gehe bei der endgültigen Tilgung durch Kreditrückzahlung, aber auch mit der Konvertierung in ATS (EUR) unter. "Dann und erst dann" sei ein Kursvorteil als endgültiger Vermögenszugang zu sehen (VwGH 15.1.2008, 2006/15/0116; VwGH 27.8.2008, 2006/15…

…als betrieblich veranlasst und damit steuerpflichtig angesehen und dem Verlust 1997 hinzugerechnet worden. (b) Begründung: Einlagen in Körperschaften, die vom Anteilsinhaber in seiner Eigenschaft als Gesellschafter geleistet würden, seien als nicht betrieblich veranlasste Vermögenszugänge steuerneutral. Einlagen im Sinne des § 8 (1) KStG 1988 lägen vor…

…Bereicherungsprinzip beherrscht. Dies ist insbesondere auch aus den Bestimmungen der Absätze 4-6 und 8 des § 20 ErbStG erkennbar. Danach wird nur der tatsächlich verbleibende Vermögenszugang versteuert. Die Nettobereicherung ergibt sich aus der Summe des gesamten anfallenden Vermögens nach Abzug der Verbindlichkeiten (vgl. Fellner, Gebühren…

…der Begründung des Einkommensteuerbescheides 2009 führte das Finanzamt aus, die Aufzählung der Einkunftsarten in § 2 Abs 3 EStG sei erschöpfend; Vermögenszugänge, die von dieser Bestimmung nicht umfasst seien oder die ausdrücklich als nicht steuerbar bezeichnet würden, unterlägen nicht der Einkommensteuer. Dies gelte etwa für Preise…

…ua. insoweit berichtigt, als betreffend die Jahre 1994 bis 1999 aufgrund nicht geklärter Vermögenszugänge im Schätzungswege jährlich 100.000 S hinzugerechnet wurden (aufgrund der dadurch bewirkten Abgabenverkürzung wurde über den Berufungsführer von der Finanzstrafbehörde erster Instanz infolge des Begehens einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1…

…an. Dies drückt sich auch im Verkehrswert der Liegenschaft aus, der laufend bis zum Wegfall der Beschränkungen steigt. Dieser im Vergleich zur Zahlung möglicherweise spätere Vermögenszugang wird für die davorgelegenen Veranlagungszeiträume ein Ereignis iSd § 295 a BAO darstellen (Vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG…

…wie es zu der Ansicht gelangt, in den Streitjahren würden ungeklärte Vermögenszuwächse in der hinzugeschätzten Höhe vorliegen. Der Prüfer stellte im Jahr 2001 - sohin außerhalb des hier strittigen Zeitraumes - einen Vermögenszugang im privaten Bereich des Bw. fest (Anschaffung einer Eigentumswohnung für den Sohn um den…

…Gewinnermittlungszeitraum des Jahres 2002 am 18. Dezember und nicht am 12. Dezember 2002 begonnen habe und der Vermögenszugang daher am ersten Tag des Vergleichszeitraums 2002 erfolgt sei, wodurch sich ein Durchschnittsstand des eingebrachten Vermögens im Zeitraum 2002 in Höhe des Zugangswertes ergebe. Weiters werde angeführt…

…ob das ausgezahlte Geld zunächst in die tatsächliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht des Empfängers gelangt sei. Ohne Bedeutung sie es jedoch, ob ein endgültiger Vermögenszugang beim Steuerpflichtgen eine bleibende materielle Vermögensvermehrung nach sich ziehe oder nicht. Das Finanzamt wies daraufhin, dass aus den vorgelegten Unterlagen hervorgehe…

…FN****4, zur angemessenen Kompensation des damit verbundenen Vermögensabganges der A-alt Aktiengesellschaft einen indirekten Gesellschafterzuschuss (Großmutterzuschuss) in Höhe von EUR 4.000.000,00 zu gewähren. Dieser Betrag entspricht jedenfalls den Verkehrswerten der beiden einzubringenden Geschäftsanteile." Im Zeitpunkt des Abschlusses des Einbringungsvertrages war bereits…

…4 - 6 und Abs. 8 des § 20 ErbStG ersichtlich, dass nur die tatsächliche Bereicherung bzw. der tatsächlich verbleibende Vermögenszugang der Steuer unterliegt (vgl. VwGH 30.8.1995, 95/16/0172, 0173). Nicht abgezogen werden können Kosten, die nicht mit dem Erwerb zusammenhängen oder nicht in…