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UFSI RV/0221-I/08Schenkung eigener Vermögenswerte eines Miterben im Zuge eines Erbübereinkommens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2009

…bis 5. durchaus darauf geschlossen werden, dass es aufgrund der hier seitens der drei Miterben wechselseitig überlassenen Vermögenswerte aus dem Nachlass und gegenüberstehend teils übernommenen Verpflichtungen um eine Erbteilung handelt, woraus auch bei einer letztlich überhöht erworbenen Erbquote des Einzelnen kein schenkungssteuerpflichtiger Erwerbsvorgang abgeleitet werden…

UFSG RV/0258-G/05Stellt das bloße Nichtvorhandensein ausreichender liquider Mittel bei nahezu unbelasteten Vermögenswerten (Einfamilienhaus) um die fälligen Abgabenschuldigkeiten zu tilgen, einen ausreichenden Nachsichtsgrund dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2006

…wie folgt dar: | AKTIVA | EURO | Schilling | Liquide Vermögenswerte | 161.572,70 | 2,223.288,82 | Wohnhaus | 450.062,87 | 6,193.000,11 | PKW | 11.119,00 | 153.000,78 | Inventar Wohnhaus…

UFSW RV/1302-W/03Wann werden ausländische Vermögenswerte aus der Abgabenpflicht ausgeschieden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2004

…2004 angeordnet: "Der Erwerb von Todes wegen nach D.S. wird hinsichtlich der im Antrag näher bezeichneten Vermögenswerte (Liegenschaft in Griechenland) einschließlich der damit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden in Österreich aus der Abgabepflicht (Erbschafts- und Schenkungssteuer) ausgeschieden. Diese Begünstigung wird unter der Bedingung erteilt…

UFSL RV/0509-L/08Wenn selbst im Falle der Veräußerung von Vermögenswerten die Existenzgefährdung (infolge durch einen Konkurs ausgelöste höhere betriebliche Restschuld des Partners) unausweichlich gewesen wäre, sind die zwangsläufig angefallenen Kinderbetreuungskosten (Kindergarten) für 1 Kind bei einem Mehrpersonenhaushalt (5 Kinder und 2 Erwachsene) als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Die Notwendigkeit der Berufstätigkeit beider Elternteile ist im gegebenen Fall evident.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Beruf, Adresse1, vom 9. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 6. November 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen…

UFSK RV/0360-K/12Pendlerpauschale für Richter, Begräbniskosten bei zeitlich naher Übergabe von Vermögenswerten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2013Teil 2/2

…bringen, wenn die Anerkennung von Begräbnisaufwendungen als außergewöhnliche Belastung davon abhängig gemacht werden könnte, ob tatsächlich vorhandene Vermögenswerte in den Nachlass fallen oder kurze Zeit vor dem Ableben an potenzielle Erben übertragen werden. Der eingenommene Standpunkt steht auch im Einklang mit der allgemeinen Lebenserfahrung, dass…

UFSK RV/0360-K/12Pendlerpauschale für Richter, Begräbniskosten bei zeitlich naher Übergabe von Vermögenswerten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2013Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, Richter, geb. xy, St., vom 10. Mai 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach, vom 12. April 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2006 bis 2010 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen…

UFSW RV/3602-W/02Liegenschaftsanteil und Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2003

…In das eidesstättige Vermögensbekenntnis wurden neben weiteren Vermögenswerten die Liegenschaftsanteile mit dem anteiligen Einheitswert in der Höhe von S 88.710,-- und auch die Miteigentümergemeinschaft mit einem Betrag von S 300.000,-- aufgenommen. Für diesen Erbanfall wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien…

UFSG RV/0255-G/08Besteuerung des Vorteils aus der Einräumung von "fiktiven" Stock-Options
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2008

…zB LStR 2002 Rz 212 und 216). Diese Auffassung erscheint konsequent, denn der Dienstnehmer erhält diesfalls im Zeitpunkt der Gewährung der Option (noch) keinen vermögenswerten Vorteil, sondern lediglich ein Versprechen des Dienstgebers auf den Bezug von Anteilen bzw. die Auszahlung eines Differenzbetrages zwischen Verkehrswert und…

UFSL RV/0169-L/03Verdeckte Ausschüttung bei unangemessenem Darlehen an den Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2006

…Nahebeziehung zur Körperschaft das objektive Tatbild der Bereicherung des Anteilsinhabers sowie das subjektive Tatbild einer auf Vorteilsgewährung gerichteten Willensentscheidung. Die verdeckte Ausschüttung setzt somit die Zuwendung eines vermögenswerten Vorteiles voraus. Der Vorteil muss entweder in Geld bestehen oder einen in Geld ausdrückbaren Wert aufweisen. Rechtsprechung …

UFSG RV/0003-G/02Schätzung eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses, Zurechnung nicht aufgeklärter Geldmittel (Sparguthaben) und eines behaupteten Treuhandvermögens, Zurechnung von fakturierten Leistungen eines Immobilienmaklers (Vermittlungsprovision), Frage der Unternehmereigenschaft einer Innengesellschaft (GesbR), familienhafte Mitarbeit der Ehegattin im Immobilienbüro, Schätzung eines PKW-Privatanteiles, Kürzung von Reisekosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004Teil 1/2

…einer Betriebsprüfung für den Zeitraum 1984 bis 1991 sowie nach Ermittlungen seitens der Prüfungsabteilung Strafsachen wurden die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen vom Bw. in folgenden Punkten bestritten: 1.) Zurechnung von Vermögenswerten aus handschriftlichen Notizen ("Schmierzettel"); 2.) Unaufgeklärte Mittel bei der Finanzierung des Hausbaues in H/B.…

UFSG RV/0003-G/02Schätzung eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses, Zurechnung nicht aufgeklärter Geldmittel (Sparguthaben) und eines behaupteten Treuhandvermögens, Zurechnung von fakturierten Leistungen eines Immobilienmaklers (Vermittlungsprovision), Frage der Unternehmereigenschaft einer Innengesellschaft (GesbR), familienhafte Mitarbeit der Ehegattin im Immobilienbüro, Schätzung eines PKW-Privatanteiles, Kürzung von Reisekosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004Teil 2/2

Ergänzungsaufträge enthalten hat. In objektiver Betrachtung ist jedenfalls nicht nachvollziehbar, weshalb der Bw zu diesem Beweisthema im Betriebsprüfungsverfahren jeden Hinweis darauf vermissen ließ, dass der Gesamtkaufpreis abweichend von den Vereinbarungen im Kaufvertrag entrichtet worden sein soll, noch dazu, wenn dies über sein "diesbezügliches Ersuchen im…

UFSW RV/0965-W/07Erbschaftssteuerbefreiung für endbesteuertes Vermögen beim Legatar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2008

…VfGH 27.9.1999, B 3026/97). Erhalten Legatare oder Pflichtteilsberechtigte aufgrund einer ausdrücklichen erblasserischen Verfügung oder aufgrund von privatautonomen Regelungen (Pflichtteils- oder Legatsübereinkommen) konkrete endbesteuerte Vermögenswerte - in Form etwa der Übergabe eines erbl. Sparbuches - dann steht den Erwerbern (Legataren oder Pflichtteilsberechtigten) die Steuerbefreiung im…

UFSI RV/0376-I/03Rückerstattung von Kapitalertragsteuer und Zurechnung von Zinseinkünften aus Sparbüchern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2003

…157 zu § 2). Die Beurteilung der Zurechnung von Zinseinkünften aus Spareinlagen und Guthaben auf Konten hängt demnach davon ab, wem die Vermögenswerte und daraus erfließenden Forderungsrechte gegenüber der Bank zuzurechnen sind. Nach der Rechtsprechung der Höchstgerichte (OGH v. 30.11.83, 1 Ob 773/83…

UFSW RV/1533-W/02Beteiligungsbefreiung nach § 63 BewG, Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2005

…Nr. 148/1955, aus dem Rohvermögen abzüglich der Schulden und sonstigen Abzüge gemäß § 77 ermittelt. Das Rohvermögen ist der Gesamtbetrag der Werte aller Wirtschaftsgüter der einzelnen Vermögensarten (§ 18). Gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung sind bei der Ermittlung des Rohvermögens Wirtschaftsgüter, für die ein Einheitswert festzustellen…

UFSW RV/1524-W/02Beteiligungsbefreiung nach § 63 BewG, Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2005

…Nr. 148/1955, aus dem Rohvermögen abzüglich der Schulden und sonstigen Abzüge gemäß § 77 ermittelt. Das Rohvermögen ist der Gesamtbetrag der Werte aller Wirtschaftsgüter der einzelnen Vermögensarten (§ 18). Gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung sind bei der Ermittlung des Rohvermögens Wirtschaftsgüter, für die ein Einheitswert festzustellen…

UFSS RV/0479-S/02Berufung gegen Abweisung eines Ansuchens um Teilnachsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2004

…ergibt sich die Vorschreibung der Erbschaftsteuer aus dem Erbschafsteuerbescheid vom 4. September 2000 dem Vermögenswerte aus Lebensversicherung in Höhe von S 795.122,-- sowie Liegenschaften mit einem Einheitswert von S 299.000,-- zugrunde gelegt wurden. Die Steuerforderung stellt sich daher als eine Auswirkung der allgemeinen…

UFSW RV/1222-W/02Doppelbesteuerungsabkommen, Schweiz, Progressionsvorbehalt, wirtschaftliche Beziehung, Liegenschaftsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2004

…Im Inland wird nicht ein Vermögen von der Besteuerung ausgenommen, sondern die inländische Besteuerung beschränkt sich nach dem Doppelbesteuerungsabkommen auf bestimmte dort angeführte Vermögenswerte. Im Abkommen wird nur dem Wohnsitzstaat das Recht auf Anwendung des Progressionsvorbehaltes eingeräumt. Ob nun auch dem Belegenheitsstaat (Quellenstaat) ein Progressionsvorbehalt…

UFSW RV/3540-W/07Abzug von Verlassenschaftspassiven (teilw. Stattgabe).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2012

…bis zum Tode der Erblasserin entstanden sind, auch wenn sie erst später beglichen werden, sofern sie mit angefallenen Vermögenswerten in Zusammenhang stehen. Die vom Bw eingewendete Differenzierung hinsichtlich der Verlassenschaftsaufwendungen des Notars und des Testamentsvollstreckers ergibt sich aus § 20 Abs. 4 Z 3 ErbStG 1955…

UFSW RV/2754-W/07Bewertung nach dem Wiener Verfahren - Subventionen unter auflösender Bedingung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2011

…März 2003 und 31. März 2004. Nach dieser Berechnung beträgt der Vermögenswert (V) der X ausgehend von einem handelsrechtlichen Eigenkapital von € 3.489.829,10 abzüglich einer Kürzung von 10% € 21,61, der Ertragswert (E) € -2,48 und der gemeine Wert je…

UFSW RV/0708-W/04Wertfortschreibung auf Grund eines gerichtlichen Vergleiches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2007

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau M.E., T., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 27. Mai 2003 betreffend Wertfortschreibungen (§ 21 Abs. 1 Z. 1 BewG) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem Feststellungsbescheid…