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UFSL RV/0588-L/03Erwerb von Vermögensvorteilen auf Grund von Verträgen zu Gunsten Bereicherungswille beim Erblasser im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Eintritt der Bereicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2004

…wegen und als solcher gilt gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 auch der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird. Bei den in § 2 Abs 1 Z 3…

UFSS RV/0132-S/03Erwerb von Vermögensvorteilen auf Grund von Verträgen zugunsten Dritter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003

…gemachten Pflichtteilsanspruches; 2. ... 3. der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird. (2) ..." Die zitierte Gesetzesstelle umschreibt den Begriff "Erwerb von Todes wegen" (des § 1 Abs. 1 Z…

UFSW RV/0433-W/05Stellt die Übergabe einer auf Inhaber lautenden Versicherungspolizze zum Ausgleich von erbrachten und noch zu erbringenden Hilfsleistungen erbschaftssteuerrechtlich einen Glücksvertrag dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2005

…1 Z. 3 ErbstG gilt als Erwerb von Todes wegen auch der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird. Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Im…

UFSW RV/1448-W/06Erfüllung nichtiger Verfügungen von Todes wegen gemäß § 9 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2007

…Todes wegen gilt gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG u.a. der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird. Gemäß § 9 ErbStG ist, wenn der Erbe eine…

UFSW RV/1423-W/05Subjektive Voraussetzung für das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2007

…hat sich Ho., der seit 1999 für die Bw. tätig und seit Dezember 2000 zu 20% an der Bw. beteiligt war, durch verschiedenste Malversationen Vermögensvorteile zu Lasten der Bw. verschafft. Er bewirkte dies u.a. durch - Unregelmäßigkeiten in der Kassaführung, d.h. durch die zu…

UFSI RV/0604-I/02Verdeckte Ausschüttung aus dem Titel "Wertberichtigung von Forderungen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2006

…Gerichtsurteiles nicht angestrebt werde. Dazu ist anzumerken, dass die bloße Wertberichtigung einer Forderung beim Schuldner nicht zum Wegfall der Verbindlichkeit führt. Ein solcher Vorgang allein vermag daher mangels Zuwendung eines Vermögensvorteiles eine verdeckte Ausschüttung nicht zu begründen. Eine verdeckte Ausschüttung könnte allenfalls darin gelegen sein…

UFSW RV/3082-W/07Aussetzung der Einhebung, Verhalten auf Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2008

…Vermögen dem Zugriff des Abgabengläubigers zu entziehen) schon deshalb nicht gefolgt werden, da sowohl die Nichtabfuhr der Umsatzsteuer als auch die Geltendmachung ungerechtfertigter Vorsteuerbeträge darauf abzielen, rechtswidrig Vermögensvorteile zu erlangen. Da ein aussetzungsschädliches Verhalten der Bw. nicht vorlag, war daher spruchgemäß zu entscheiden. II. Gemäß …

UFSL RV/0296-L/061) Erster Erwerb von Gesellschaftsanteilen anlässlich des Zusammenschlusses zu einer GmbH & Co KG 2) Einbeziehung eines "Zuschusses" des Treugebers des Gesellschafters in die Gegenleistung 3) Einbeziehung eines "Großmutterzuschusses" in die Gegenleistung 4) Umgehung der Gesellschaftsteuer durch missbräuchliche Vertragsklauseln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2008Teil 1/2

…den jeweiligen Zuschuss tatsächlich leistenden mittelbaren Gesellschaftern zuzurechnen und sonach lediglich als freiwillige Leistungen von Nichtgesellschaftern iSd KVG zu qualifizieren. Die freiwillige Zuwendung von Vermögensvorteilen durch Nichtgesellschafter (sog "klassische Großmutterzuschüsse") löst jedoch nach herrschender Auffassung - auch vor dem Hintergrund der vom Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr…

UFSL RV/1969-L/02Gesellschafterdarlehen als verdecktes Eigenkapital und Mantelkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2004Teil 2/2

Von verdeckten Einlagen wird dann gesprochen, wenn ein Gesellschafter seiner Gesellschaft Vermögensvorteile - z.B. in Form von Darlehen - zuwendet, die äußerlich zwar nicht als Einlage in Erscheinung treten, ihre Ursache aber im Gesellschaftsverhältnis haben. Im Zeitpunkt der hier strittigen Darlehensgewährung im Jahr 1997 an die…

UFSW RV/0359-W/02Verdeckte Ausschüttung iZm Scheinrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2006Teil 3/3

…vgl. VwGH 24.3.1994, Zl. 92/16/0142). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegen verdeckte (Gewinn)Ausschüttungen vor, wenn Kapitalgesellschaften ihren Gesellschaftern Vermögensvorteile zuwenden, die ihrer Einkleidung nach nicht unmittelbar als Einkommensverteilung erkennbar sind, ihre Wurzel aber in den gesellschaftsrechtlichen Beziehungen haben (vgl. VwGH…

UFSW RV/0664-W/05Verdeckte Ausschüttung und Fremdvergleich (Mietvertrag)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2009

…1.) Miete O.Die Räumlichkeiten in O. wurden bis 31.8.2000 unentgeltlich an Herrn G.B. (Gesellschafter) vermietet. Gesteht eine Gesellschaft ihrem Gesellschafter Vermögensvorteile zu, die ihre Wurzel in den gesellschaftlichen Beziehungen haben, so liegt eine verdeckte Ausschüttung vor. Höhe der verdeckten Ausschüttung - entgangener…

UFSW RV/2280-W/10"Pyramidenspiel" unterliegt nicht der Schenkungssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2011

…dann teilt sich das System in zwei Kreise und die schenkenden Teilnehmer sinken in die nächste Ebene. Die ausgeschiedenen Beschenkten könnten wieder mitspielen wenn sie erneut einsteigen. Frage: Wurden den Teilnehmern bzw. künftigen Teilnehmern Vermögensvorteile in Aussicht gestellt, wenn Sie sich an diesem System beteiligen…

UFSW RV/2279-W/10"Pyramidenspiel" unterliegt nicht der Schenkungssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2011

…Kreis teilt sich in zwei Schenkkreise. Die zuvor eingestiegenen Teilnehmer sinken dann in die nächste Ebene. Die ausgeschiedenen Teilnehmer können aber wieder mitmachen. Frage: Wurden den Teilnehmern bzw. künftigen Teilnehmern Vermögensvorteile in Aussicht gestellt, wenn Sie sich an diesem System beteiligen? Wenn ja in welchem…

UFSW RV/2278-W/10"Pyramidenspiel" unterliegt nicht der Schenkungssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2011

…unterste Ebene beschenkt hat dann teilt sich das System. Durch die Teilung rutschen die Personen der obersten Ebene eine Ebene nach unten. Frage: Wurden den Teilnehmern bzw. künftigen Teilnehmern Vermögensvorteile in Aussicht gestellt, wenn Sie sich an diesem System beteiligen? Wenn ja in welchem Umfang…

UFSW RV/2277-W/10"Pyramidenspiel" unterliegt nicht der Schenkungssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2011

…aus, können aber wieder in einem anderen System einsteigen. Der einzahlende Teilnehmer sinkt dann in die nächst tiefere Ebene und so weiter. Frage: Wurden den Teilnehmern bzw. künftigen Teilnehmern Vermögensvorteile in Aussicht gestellt, wenn Sie sich an diesem System beteiligen? Wenn ja in welchem Umfang…

UFSI RV/0021-I/04Rechtswidriger Bescheid wegen unrichtigem Bescheidbetreff
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2010

…Die Bereicherung tritt durch die Erhöhung des Kapitalkontos, nicht durch die Übergabe des Sparbuches ein. Mehrere innerhalb zehn Jahren anfallende Vermögensvorteile sind mit der Wirkung zusammenzurechnen, dass nur einmal der allgemeine Freibetrag nach § 14 angewendet werden kann - unter Anrechnung der damals vorgeschriebenen Steuer". Im Vorlageantrag…

UFSW RV/2072-W/05Zusammenrechnung gemäß §11 ErbStG mit einer Vorschenkung, die als Heiratsgut gegeben wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2009

…Gem. §11 Abs.1 ErbStG werden mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile in der Weise zusammengerechnet, dass dem letzten Erwerbe die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Werte zugerechnet werden und von der Steuer für den Gesamtbetrag die Steuer abgezogen wird, welche…

UFSI RV/0056-I/08Ist es möglich, eine Forderung gegen den Nachlass mit einem Erwerb gem. § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG (aus Lebensversicherung) aufzurechnen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2009

… 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG gilt als ein Erwerb von Todes wegen auch der Erwerb von Vermögensvorteilen, der aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tod des Erblassers unmittelbar gemacht wird (= Ersatztatbestand). Zu den in § 2 Abs…

UFSL RV/0836-L/05Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe; Begünstigung gemäß § 17 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2007

…§ 11 Abs. 1 ErbStG werden mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile in der Weise zusammengerechnet, dass dem letzten Erwerbe die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Werte zugerechnet werden und von der Steuer für den Gesamtbetrag die Steuer abgezogen wird, welche für…

UFSL RV/0008-L/07Forderungspreisnachlass - keine verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2007

…unter verdeckten Ausschüttungen im Sinn des § 8 Abs. 2 KStG 1988 alle außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnveteilung gelegenen Zuwendungen (Vermögensvorteile) einer Körperschaft an ihre Anteilsinhaber zu verstehen, die das Einkommen der Körperschaft vermindern und ihre Wurzel in der Anteilsinhaberschaft haben. Die Zuwendung eines Vorteils an einen…