Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Thomas Michor, Notar, 9601 Arnoldstein, Kärntner Straße 45, vom 16. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 17. November 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Die Erbschaftssteuer…

…das Rechtsmittel der Berufung. Sie begründete diese zunächst unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien zum Abgabenänderungsgesetz 1980, demnach das Wort "Vermögensteile" zum Ausdruck bringen sollte, dass ein Übergang der Verluste auch bei rein vermögensverwaltender Tätigkeit möglich sein sollte. Dies könnte jedoch nur bedeuten, dass vorrangig zu…

…ist somit im Hinblick auf die verbindliche Wirkung der Ergebnisse der Einheitsbewertung grundsätzlich nicht möglich, entgegen der darin getroffenen Feststellung über den Umfang des Bewertungsgegenstandes bestimmte Vermögensteile auszuscheiden. Im Berufungsfalle steht fest, dass gegenständliche Liegenschaft seit jeher als eine einzige wirtschaftliche Einheit - nämlich als bebautes…

…ist somit im Hinblick auf die verbindliche Wirkung der Ergebnisse der Einheitsbewertung grundsätzlich nicht möglich, entgegen der darin getroffenen Feststellung über den Umfang des Bewertungsgegenstandes bestimmte Vermögensteile auszuscheiden. Die Berufungswerberin vermeint demgegenüber, da durch die Schenkung eine eigene wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens (Gst 316/5…

…8.11.1977, 1155/76). Es ist somit im Hinblick auf die verbindliche Wirkung der Ergebnisse der Einheitsbewertung grundsätzlich nicht möglich, entgegen der darin getroffenen Feststellung über den Umfang des Bewertungsgegenstandes bestimmte Vermögensteile - wie etwa mitbewertete Gebäude lt. dem Vorbringen des Bw - auszuscheiden. Desgleichen kann…

…der Charakter eines Gesellschaftsvertrages zukommt. Voraussetzung für die Steuerpflicht ist, dass der Vertrag freiwillig abgeschlossen wird. Zur Steuerpflicht führt jede Zuwendung eines Vermögensteiles durch einen Gesellschafter, die ohne gesetzlichen oder gesellschaftsvertraglichen Zwang erbracht wird und die zur Erfüllung des Gesellschaftszweckes verwendet wird (Dorazil, Kapitalverkehrsteuergesetz, Kurzkommentar…

…Gesellschaftsvertrages zukommt. Voraussetzung für die Steuerpflicht ist, dass der Vertrag freiwillig abgeschlossen wird. Zur Steuerpflicht führt jede Zuwendung eines Vermögensteiles durch einen Gesellschafter, die ohne gesetzlichen oder gesellschaftsvertraglichen Zwang erbracht wird und die zur Erfüllung des Gesellschaftszweckes verwendet wird (vgl. VwGH 28.9.1998, 95…

… 4 Z 1 lit. b und c UmgrStG verweist und hier zwar Betriebe, Teilbetriebe und nicht einem Betrieb zurechenbaren Vermögensteile genannt sind, nicht aber Mitunternehmeranteile. Somit soll nun die historische Entwicklung der relevanten Bestimmungen einer näheren Untersuchung unterzogen werden. 3.1 § 21 UmgrStG 3.1…

…übertragene Vermögen am Verschmelzungsstichtag tatsächlich vorhanden sei. Wenn der Umfang der Betriebe, Teilbetriebe oder Vermögensteile gegenüber jenem Zeitpunkt des Entstehens der Verluste derart vermindert sei, dass nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse eine Vergleichbarkeit nicht mehr gegeben sei, dann sei der von diesen Betrieben verursachte…

…gemeint wohl: 2004) übernommen. Bei seinem Eintritt wären diese beiden Gesellschaften derart verflochten gewesen, dass niemand so richtig gewusst hätte, welche Vermögensteile welcher Firma zuzurechnen wären. Im Zuge des Konkurses hätten diese Gesellschaften aufgeteilt werden müssen, wodurch Kosten für Gutachter, Rechtsanwälte und Sachverstände angefallen wären…

…müssen, sei nicht richtig. Ein Übergabsvertrag stelle eine zivilrechtliche Willenserklärung dar, in der sowohl betriebliche wie auch private Vermögensteile übertragen werden könnten. Der Betrag von 30.000 € sei rein aus privaten Motiven des Übergebers zugesprochen worden. Aus der Sicht des Übergebers sei der Bw.…

…gebeten) Um Vorlage der letzten Bilanz (oder Einnahmen/Ausgabenrechnung) des gastgewerblichen Betriebes vor dem Todestag wird gebeten." Dieses Ersuchen wurde vom Berufungswerber am 31. August 2006 wie folgt beantwortet: "Vermögensteile die auf den Betrieb anzurechnen sind: | 1. Unbeweglicher Nachlass | | | Liegenschaft X=X…

…dessen Konsequenz die Herausgabe des gesamten, in der Stiftung vorhandenen Vermögens und somit auch die Herausgabe der im Rahmen von Nachstiftungen auf die Stiftung übertragenen Vermögensteile wäre, unabhängig davon ,ob in der Nachstiftungsurkunde ein Widerrufsvorbehalt enthalten ist oder nicht. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren…

…Der Unternehmensgegenstand der E- GmbH liegt in der Elektrizitätsversorgung. Mit Vertrag vom 29. Juni 1999 überträgt die E- GmbH ihren gesamten Betrieb mit Ausnahme der Liegenschaften samt Betriebsgebäuden sowie bestimmter Beteiligungen und einiger anderer Vermögensteile (= operativer Betrieb) durch Abspaltung zur Aufnahme gemäß § 1 Abs…

…Sekunde, über jene Vermögenswerte, die Gegenstand des Fruchtgenussrechtes sind. Es fehlt somit bereits ursprünglich an einer Verfügungsmacht der Privatstiftung über diese Vermögensteile, welche erst zu einer Entgeltsbeziehung zwischen Zuwendung und Fruchtgenuss führen kann. Über die Berufung wurde erwogen: Der Grunderwerbsteuer unterliegen gemäß § 1 Abs. 1…

…Bundesgesetz vorgesehenen Voraussetzungen des Artikels 3 der Richtlinie Nr. 90/434/EWR des Rates vom 23. Juli 1990 in der Fassung des Vertrages über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union erfüllen. Die Zuordnung des Gesellschaftsvermögens zu den übertragenen Vermögensteilen nach § 12 Abs. 2 leg.cit…

…beteiligungsentflechtende Spaltung"). Die Abspaltung erfolgte auf Basis des vom Geschäftsführer der E am 25. August 2003 aufgestellten Spaltungsplanes und handelt es sich beim Vermögensteil "Beteiligung und Liegenschaft" um folgendes Vermögen (siehe Punkt 2.10.1 des Spaltungsplanes): - Beteiligung an der T.. mit Sitz in Mailand…

…W, vermacht. Da außer den Liegenschaftsanteilen keine nennenswerten Vermögensteile vorhanden waren, war FR als Alleinerbin anzusehen und hat sie zum gesamten Nachlass die unbedingte Erbserklärung abgegeben. Weiters hat FR im Verlassenschaftsverfahren eine Forderung für Betreuung und Pflege des Erblassers für die letzten zweieinhalb Jahre, monatlich…

…einem Betrieb zurechenbaren Vermögensteilen zugerechnet werden können. Voraussetzung ist weiters, dass das übertragene Vermögen am Verschmelzungsstichtag tatsächlich vorhanden ist (Z. 1 lit. a). Ist in den Fällen der lit. a und b der Umfang der Betriebe, Teilbetriebe oder nicht einem Betrieb zurechenbaren Vermögensteile am Verschmelzungsstichtag…

…telefonisch und persönlich beim Finanzamt rechtzeitig wegen einer Zahlungserleichterung vorgesprochen, weshalb das Ansuchen nicht verspätet eingebracht worden sei. Die Pfändungen hätten unmittelbaren Einfluss auf die unternehmerische und private Existenz des Bw., zielten auf Vermögensteile, die nicht im Eigentum des Bw. stünden und führten nur dazu…