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UFSW RV/1567-W/05Übertragung mehrerer Vermögensgegenstände bildet eine Einheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

…festgestellt ist oder festgestellt wird, sofern vom Steuerschuldner nicht nachgewiesen wird, dass der gemeine Wert des Grundstückes im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld niedriger ist als der dreifache Einheitswert. Werden jemandem mehrere Vermögensgegenstände zugewendet, so bildet dieser Vorgang dann eine Einheit, wenn er nach dem…

UFSW RV/1566-W/05Übertragung mehrerer Vermögensgegenstände bildet eine Einheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

…festgestellt ist oder festgestellt wird, sofern vom Steuerschuldner nicht nachgewiesen wird, dass der gemeine Wert des Grundstückes im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld niedriger ist als der dreifache Einheitswert. Werden jemandem mehrere Vermögensgegenstände zugewendet, so bildet dieser Vorgang dann eine Einheit, wenn er nach dem…

UFSG RV/0412-G/02Im Fall eines Erbübereinkommens gilt der Anteil am steuerlich bewerteten Nachlassvermögen und nicht der effektiv zugeteilte Vermögensgegenstand als angefallen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2004

…wenn die Erben nach Abgabe der Erbserklärung miteinander ein Abkommen über die Aufteilung des Nachlasses schließen, wird dieser Grundsatz nicht berührt. Auch in diesem Fall gilt somit der Anteil am steuerlich bewerteten Nachlassvermögen und nicht der effektiv zugeteilte Vermögensgegenstand als angefallen (siehe z. B. Taucher…

UFSW RV/1533-W/08Bemessung der Erbschaftssteuer vom Anfall nach der Erbquote, obwohl die Erbin -nach Erbteilungsübereinkommen - nur einzene Vermögensgegenstände aus der Verlassenschaft erhalten hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012

…Dem Erbschaftssteuerrecht ist nämlich der Grundsatz fremd, dass der Erwerb eines Vermögensgegenstandes ein erbrechtlicher bleibt, wenn er auf ein-zwischen den am Erbanfall Beteiligten nach Abgabe der unbedingten Erbantrittserklärung- abgeschlossenes Erbenübereinkommen zurück zu führen ist. Aus den aufgezeigten Gründen erfolgte daher die Festsetzung der Erbschaftssteuer…

UFSW RV/3629-W/10Wertpapiere als notwendiges Betriebsvermögen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2012

…Ausführungen zu Tz. 5 und Niederschrift über die Schlussbesprechung Pkt. 3 der Prüfungsfeststellungen). 2. Aktivierung von Personalkosten auf selbsterstellte immaterielle Vermögensgegenstände (Tz. 3 des Bp-Berichtes): Für das geförderte Projekt A sei eine Aufstellung über Software-, Hardwarekosten etc. und auf dieses Projekt entfallende Personalkosten der…

UFSS RV/0246-S/04Hochwasserkatastrophe und Zweitwohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2004

…sowie unbrauchbar gewordener Gegenstände, Raumtrocknung sowie Mauerentfeuchtung, Anschaffung (Anmietung) von Trocknungs- und Reinigungsgeräten). - Kosten für die Reparatur und Sanierung durch die Katastrophe beschädigter, aber weiter nutzbarer Vermögensgegenstände (zB bei weiter nutzbaren Wohnhäusern bzw. Wohnungen der Ersatz des Fußbodens, die Erneuerung des Verputzes, das Ausmalen von…

UFSF RV/0245-F/03Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2006

…für eine Beurteilung der Zumutbarkeit der Tilgung der Verbindlichkeiten erforderlichen jährlichen Einnahmen und Ausgaben bzw. das Vorhandensein sonstiger Vermögensgegenstände gemacht worden und es müsse aufgrund des Ansteigens der Zinsen von ca. 31.000 S im Jahr 1998 auf ca. 52.000 S im Jahr 2001…

UFSW RV/0388-W/08Erbschaftsschenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2008

…Daraus folgt aber, dass dem Erbschaftssteuerrecht ein Grundsatz fremd ist, nach dem der Erwerb eines Vermögensgegenstandes ein erbrechtlicher bleibt, wenn er auf ein - zwischen den am Erbfall Beteiligten und Dritten nach Abgabe der Erbantrittserklärung abgeschlossenes - Rechtsgeschäft unter Lebenden zurückzuführen ist. Jeder einzelne, einen Tatbestand iSd…

UFSS RV/0543-S/02Berufung gegen Abweisung eines Ansuchens um Teilnachsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2004

…A war. Aufgrund einer mit der testamentarischen Alleinerbin abgeschlossenen Pflichtteilsregelung sei im Wesentlichen der gesamte Nachlass real geteilt worden. Unter den aufzuteilenden Vermögensgegenständen befanden sich auch 136.000 Stück Stammaktien der Fa.B, wovon 22.666 Stück (1/6) auf die Bw entfielen. Die gegenständlichen…

UFSG RV/0606-G/07Rechtfertigen die vom erblichen Neffen für die Erblasserin erbrachten Pflegeleistungen dessen Einordnung in die Steuerklasse I?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2009

…kein Vermögen zugeflossen. Dieser Fall trete erst bei Verkauf der Eigentumswohnung und anschließender Aufteilung des Erlöses ein. Ein bedingter Erwerb eines Vermögensgegenstandes unterliege wegen des Zufluss- und Bereicherungsprinzips nicht der Steuer. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Mai 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Dagegen wurde…

UFSL RV/1781-L/02Nichtausübung der Option auf ein Mietrecht als Leistung nach § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2005Teil 1/2

…Beim Begriff Leistung sei vom Sprachgebrauch des Wirtschaftslebens auszugehen, auch das Unterlassen und Dulden einer fremden Aktivität könnte eine Leistung darstellen. Die Veräußerung von Vermögensgegenständen zähle nicht zu den Leistungen des § 29 Z 3 EStG 1988. Da das Optionsrecht verkauft worden sei, liege nicht der…

UFSW RV/2477-W/08Erbschaftssteuerbefreiung gemäß Z 2 des Abkommens zwischen der IAEO und der Österreichischen Bundesregierung (BGBl. Nr. 218/1982)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010

…haben". Derartiges ergibt sich auch nicht aus der Begründung des erstinstanzlichen Bescheides. Der Steuerpflicht iSd § 6 Abs. 1 Z 2 ErbStG unterliegt ein Anfall der dort taxativ aufgezählten Vermögensgegenstände (u.a. inländische Grundstücke) selbst dann, wenn der Geschenknehmer keinen Wohnsitz im Inland hat. Dies hat…

UFSW RV/1466-W/05Als Erwerb gilt der gesamte Vermögensanfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2008

…1 ErbStG gilt als Erwerb grundsätzlich der gesamte Vermögensanfall. Bei der Bewertung ist auf die einschlägigen Bestimmungen des § 19 ErbStG Bedacht zu nehmen. Werden jemandem mehrere Vermögensgegenstände zugewendet, so bildet dieser Vorgang dann eine Einheit, wenn er nach dem Parteiwillen und den objektiven Gegebenheiten als…

UFSZ3K ZRV/0046-Z3K/05Einbringung einer Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)15.06.2007

…die Nachfolge-Körperschaft über. Dieser Übergang unterliegt den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Die Einbringung stellt einen Einzelrechtsnachfolgetatbestand dar. Die Vermögensgegenstände sowie Rechte und Pflichten des eingebrachten Unternehmens gehen nicht gesamthaft auf die aufnehmende Kapitalgesellschaft über (VwGH 29.11.2001, 99/16/0139). Dafür, dass bei Einbringungsvorgängen…

UFSL RV/0751-L/04Verlust (Vernichtung) von Bargeld als Betriebsausgabe eines Einnahmen-Ausgaben-Rechners
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2005

…30. Dezember 2002 (lt. vorgelegtem Kontoauszug). Wesentlich für die Berücksichtigung des vernichteten Bargeldbetrages als Betriebsausgabe ist die eindeutige Zuordnung zum betrieblichen Bereich. Der Bw. hat bereits seit Jahren die Zwischendecke als Versteck für Vermögensgegenstände verwendet. In der Sachverhaltsdarstellung vom 6. Mai 2004 gab der Bw…

UFSW RV/1101-W/03Vereinbarung über Zugewinngemeinschaft mit einer betraglichen Beschränkung der wechselseitigen Ansprüche für den Fall der Aufhebung der Ehe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2005

…hier vereinbart wurde, kommt es weder während aufrechter Ehe, noch im Fall der Scheidung zur Begründung vom Miteigentum an den während der Ehe von einem Partner erworbenen Vermögensgegenständen, weshalb nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates (auch nicht bedingt) ein einer Gütergemeinschaft unterzogenes Vermögen vorliegt. Außerdem spricht…

UFSW RV/2735-W/07Umsatzsteuerliche Behandlung der Verpachtung von Fischereirechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2009

…Aufgrund dieser Einschränkung müssten erst recht immaterielle Vermögensgegenstände ausgeschlossen werden. Schon allein aus diesen überzeugenden Überlegungen der Generalanwältin ist der Schluss zu ziehen, dass dieses mit den Fischereipachtverträgen übertragene "ausschließliche Nutzungsrecht" an den Gewässern als ein "immaterieller Vermögensgegenstand" in der vom EuGH geforderten engen Auslegung…

UFSF RV/0250-F/03Freibetrag gemäß § 15a ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2004

…Begründung dazu ausgeführt wie folgt: "Als Erwerb von Todes wegen ist nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH der anteilige Erwerb nach der abgegebenen Erbserklärung zu erfassen. Demgemäß war der Versteuerung der quotale Anteil an den einzelnen Vermögensgegenständen zugrunde zu legen, was auch nicht angefochten wurde…

UFSW RV/3346-W/07Führt auch der Widerruf einer Stiftung innerhalb der Zehnjahresfrist zur Nacherhebung der Schenkungssteuer gem. § 8 Abs. 3 lit b ErbStG? Welche Steuerklasse kommt zur Anwendung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2009

…Stiftungsbegünstigung übergegangen ist. Mit Stiftungszusatzerklärung vom selben Tag widmete der Stifter Herr KR Dipl.Vw. X der Stiftung weitere Vermögensgegenstände (im Bemessungsakt des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zu ErfNr.. und ErfNr+) und zwar Liegenschaften zum Stichtag 15.12.2000 und weiters Aktien und…

UFSW RV/0719-W/05Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung im Falle der Schenkung einer im Eigentum einer GmbH stehenden Eigentumswohnung durch die Gesellschafterin an deren Lebensgefährten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2008

…die GmbH., in der Folge mit Bw. bezeichnet. Gegenstand des Unternehmens war der Erwerb und die Verwaltung von Liegenschaften und sonstigen Vermögensgegenständen. Als erste Geschäftsführer wurden Gründer und GH bestellt. Die Bw. wurde mit Generalversammlungsbeschluss vom 3.4.1978 als übernehmende Gesellschaft mit der Ü…