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UFSK RV/0378-K/02Zurechnung von Vermietungseinkünften Ansatz AfA Steuerliche Berücksichtigung von Reallasten und Dienstbarkeiten Verlustvortrag bei § 4 Abs. 3 Ermittler Sonderwerbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2006

…bei einem Steuerpflichtigen, der den Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, nach Abs. 6 zu berücksichtigen. Aufgrund der eindeutigen Gesetzeslage ist eine Anerkennung eines Verlustvortrages im gegenständlichen Fall nicht möglich, da die Bw ihren Gewinn bzw. Überschuss nach einer Einnahmen-/Ausgaben-Rechnung gemäß § 4…

UFSS RV/0364-S/04keine Anlaufverluste bei unveränderter Betriebsfortführung an neuem Standort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2005

…Jahr der Betriebseröffnung zählt dabei als erstes Jahr. § 18 Abs. 7 EStG 1988 räumt somit den Verlustvortrag für typische Verlustsituationen, im Speziellen für die typische Verlustsituation zu Beginn einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit auch den § 4 (3)-Ermittlern ein. Eine Betriebseröffnung liegt u.a. dann vor…

UFSL RV/0477-L/04Vortragsfähigkeit von Anlaufverlusten bei Betriebserwerb eines Freiberuflers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2005Teil 1/2

…auf Basis der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988. Es sei gerade dieses Missverhältnis, welches den Gesetzgeber dazu veranlasst hat in der "Startphase" eines Betriebes gerade bei Ermittler gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 einen Verlustvortrag zu schaffen. Da diese erbrachten Leistungen mit 12…

UFSW RV/0005-W/09Freibetrag für investierte Gewinne bei Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2009

…bei einer Gesamtschau in Ansehung der Vorteile der Basispauschalierung verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. das Erkenntnis des VfGH 03.03.1987, G 170/86, betreffend den Ausschluss des Einnahmen-Ausgaben-Rechners nach § 4 Abs. 3 EStG vom Verlustabzug, da er ja freiwillig den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln…

UFSF RV/0130-F/04Vorliegen von Wiederaufnahmegründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.04.2005

…dem Jahr 2000 nicht gegeben. Daher gehe auch die Argumentation in der Berufungsvorentscheidung, wonach sich die Verluste auf Grund der Vortragsfähigkeit von Anlaufverlusten auch bei einem § 4 Abs 3 Ermittler auf die Feststellungen in den Folgejahren auswirken, völlig ins Leere. Die Feststellungen der Tz 13…

UFSS RV/0233-S/02Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2004

…wirtschaftliche Existenz des Abgabepflichtigen gefährden würde. Bei Prüfung der sachlichen Unbilligkeit ist festzustellen, dass die Veranlagung der Einkommensteuer für 1997 erklärungsgemäß erfolgt ist. Die Auswirkungen die den Bw als § 4 Abs. 3 EStG Ermittler treffen (bezüglich Rückstellungen und Verlustvortrag) sind als eine Folge des Gesetzes…

UFSW RV/1498-W/03Gewinnabsicht bei einem Verein, der Jazzmusik veranstaltet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.05.2004

…erforderliche Wertpapierdeckung eine zusätzliche finanzielle Belastung gewesen wäre, die sich der Verein ersparen wollte. Abgesehen davon ist bei einem § 4 Abs. 1 Ermittler die Bildung von Rückstellungen nicht zwingend, weshalb die Abgabenbehörde zweiter Instanz keinen Anlass sieht, das nicht wahrgenommene Wahlrecht des Vereins nunmehr aufzugreifen…

UFSL RV/0962-L/071) Qualifikation eines Gesellschafterdarlehens als verdecktes Stammkapital 2) Zuordnung einer Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2011Teil 1/2

…indem er von der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 auf die Gewinnermittlungsart gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 überging. Bei der Ermittlung des Übergangsverlustes zum 31. Dezember 2005 stellte der steuerliche Vertreter des Bw's als Abschlag eine Wertberichtigung zu Forderungen…

UFSL RV/0238-L/11Betriebsverpachtung: Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013Teil 1/2

…vorliegen. Darüber hinaus hat Herr X. seine Gewinne immer nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt. Er war nie im Firmenbuch eingetragen und konnte daher seinen Gewinn auch nicht nach § 5 ermitteln. Dies wäre jedoch Voraussetzung, um eventuell das Hotel als gewillkürtes Betriebsvermögen zu behandeln. Da…

UFSW RV/0078-W/03Strittige Betriebsaufgabe nach Lagerabverkauf und bei Ende des Benützungsrechtes am Geschäftslokal
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.02.2008

…August 2002 bei der Post aufgegeben worden und am 2. September 2002 beim Finanzamt eingelangt. Sowohl gemäß § 108 Abs 4 BAO (Nichteinrechnung der Tage des Postenlaufes) als auch gemäß § 108 Abs 3 BAO (Verschiebung Fristende von Samstag auf Montag) ist der Antrag daher innerhalb der…

UFSW RV/1266-W/07Zeitpunkt der Erlöserfassung bei Versicherungsvertretern für Abschlussprovisionen bei Lebensversicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2007

…Erst bei Bezahlung von mehr als 6 Monatsprämien entstünde ein Anspruch auf die bevorschussten Beträge von soviel 36-tel als der Versicherungsnehmer an Prämien einbezahlt habe. Nicht verdiente Provisionen seien zurückzuzahlen. Der Bw. sei als §4/1 Ermittler zur periodengerechten Zuordnung der realisierten Erträge verpflichtet…

UFSW RV/0696-W/05Beginn eines gewerblichen Grundstückshandels bei § 4 Abs 3 Ermittler;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.06.2007

…Eröffnung eines Betriebes entstehen, sind auch bei einem Steuerpflichtigen, der den Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 ermittelt, nach Abs. 6 zu berücksichtigen." Da der Bw den Gewinn in den Jahren 1994, 1995, 1996 und 1997 gem § 4 Abs 3 EStG ermittelte, sind als Anlaufverluste allfällige…

UFSL RV/0739-L/03Verlustvortrag eines Einnahmen-Ausgaben-Rechners; Verrechnung von IFB-Verlusten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2003

…den §§ 4 bis 14 zu ermitteln." Abs.7: "Anlaufverluste, das sind Verluste, die in den ersten drei Veranlagungszeiträumen ab Eröffnung eines Betriebes entstehen, sind auch bei einem Steuerpflichtigen, der den Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 ermittelt, nach Abs. 6 zu berücksichtigen." Unbestritten ist, dass der…

UFSW RV/0243-W/10Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid - eingeschränktes Berufungsrecht; Verlustvortrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2011

…bei einem Steuerpflichtigen, der den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittle, nach Abs. 6 zu berücksichtigen. Diese Voraussetzung würde vorliegen. Der Betrieb, in welchem die Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit erzielt worden seien, sei 1997 eröffnet worden. Sämtliche Verluste seien in diesem Betrieb entstanden. Bei…

UFSW RV/4319-W/02Anerkennung eines Verlustabzuges für Anlaufverluste
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2003

…wenn sie nach einer Richtigstellung und Ergänzung (einschließlich allfälliger Sicherheitszuschläge) eine jährliche Erfassung der maßgeblichen Daten insgesamt nicht möglich erscheinen lassen. Ist ein gemäß § 4 Abs. 3 leg. cit. ermittelter Gewinn seiner Höhe nach überprüfbar, so ist ein Verlustvortrag gemäß § 18 Abs. 7 leg. cit…

UFSI RV/0276-I/09Zugehörigkeit von Wertpapieren zum Privatvermögen (kein gewillkürtes Betriebsvermögen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2013Teil 1/2

…der Abgabenbehörde im abgeschlossenen Verfahren der Sachverhalt so ausreichend bekannt, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wieder aufzunehmenden Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen hätte können, ist eine Wiederaufnahme dieses Verfahrens unzulässig (VwGH 4.3.2009, 2004/15/0135…

UFSW RV/1706-W/06Keine Begünstigung gem. § 11a EStG 1988 bei Erzielung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2006

…4. Auflage, Tz 383), zu § 10 Abs. 1 Z 5 EStG 1953 wurde der auf buchführende Land- und Forstwirte bzw. Gewerbetreibende beschränkte Verlustvortrag als gleichheitswidrig und damit verfassungswidrig aufgehoben, da die Angehörigen der freien Berufe nicht berücksichtigt wurden. Grundlage der Einkünfteerzielung ist bei allen betrieblichen…

UFSW RV/0663-W/06Buchführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2013

…wurden oder zum Zeitpunkt der Betriebsprüfung noch nicht existent waren. Auch die nachträgliche Erfassung von bestehenden Forderungen und Außenständen zum Bilanzstichtag erfüllt aber nicht die Voraussetzungen für eine laufende Buchhaltung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 (VwGH 23.3.1999, 97/14/0172). Die Behauptung…

UFSW RV/0571-W/05Anwendung der Verlustverrechnungs- bwz. Verlustvortragsgrenze, wenn eine Körperschaft ihren Betrieb einstellt, eine Liquidation gem. § 19 KStG jedoch nicht stattfindet?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2005

…aus den im § 2 Abs. 3 EStG 1988 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus den einzelnen Einkunftsarten ergeben und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 8 Abs. 4), und des Freibetrages für begünstigte Zwecke (§ 23). Wie das Einkommen zu ermitteln ist, bestimmt sich nach…

UFSK RV/0165-K/04Mantelkauf, Verlustvortrag, Zeitpunkt des Entstehens der Verluste, Identität,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2006

… 18 Abs. 6 EStG, also potenzielle Verlustvorträge darstellen. Das Höchstgericht führte im genannten Erkenntnis weiters aus, dass im Falle eines während eines Jahres verwirklichten Mantelkauftatbestandes bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Jahreskörperschaftsteuer die bis zur Strukturänderung angefallenen (Teil)Verluste verrechnet werden mit allfälligen im restlichen…