…auch im Jahr 2005 im Wohnsitzstaat ein Verlust erlitten wurde, war auch in den Jahren 2005 und 2006 in Deutschland keine Verwertung des im Jahr 2004 erlittenen ausländischen Verlustes möglich. Eine potentielle doppelte Verlustverwertung kommt daher nicht zum Tragen, weshalb die Voraussetzungen des § 2 Abs…

…Juni 2008 noch ein Verlustabzug gemäß § 18 Abs. 6 EStG berücksichtigt worden ist (und das Finanzamt die beantragte Nichtanerkennung der Mindeststeuern auf die für die Verlustverwertung anzuwendenden Grundsätze stützt) ist für die Beurteilung der offenen Rechtsfrage, ob der Bw. die bei der umgewandelten GmbH angefallenen…

…den internationalen niederländischen Vorschriften sei es möglich die in Rede stehenden Verluste in den Niederlanden zu verwerten. Eine (nochmalige) Verlustverwertung in Österreich (im Jahr 2002) sei daher unzulässig gewesen, da aufgrund der Verlustberücksichtigungen in den Vorjahren in den Niederlanden ein Verlustabzug in Österreich gar nicht…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Melk betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1998, 1999, 2000, 2001 und 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

…Anwendung des § 102 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 bezweckt, dass Österreich bei Unternehmen mit Steuerausländereigenschaft eine Verlustverwertung nur subsidiär gegenüber dem Wohnsitzstaat zulässt. Es hat dies zwei Gründe: Einerseits soll hierdurch auf einfache Art einer Verlustdoppelverwertung vorgebeugt werden, die eintreten könnte, wenn der ausländische…

…Anwendung des § 102 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 bezweckt, dass Österreich bei Unternehmen mit Steuerausländereigenschaft eine Verlustverwertung nur subsidiär gegenüber dem Wohnsitzstaat zulässt. Es hat dies zwei Gründe: Einerseits soll hierdurch auf einfache Art einer Verlustdoppelverwertung vorgebeugt werden, die eintreten könnte, wenn der ausländische…

…wobei sich aus dieser Subsidiarität ergebe, dass auch in Jahren nach der Entstehung eines Verlustes vorrangig ein rechnerischer Verlustvortrag mit ausländischen Einkünften vorzunehmen sei. Beim Steuerausländer werde somit die Verlustverwertung vorrangig demjenigen Staat überlassen, der das Gesamteinkommen besteuere. Nur wenn dieses zur Aufnahme der Verluste…

… 102 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 bezweckt, dass Österreich bei Unternehmen mit Steuerausländereigenschaft eine Verlustverwertung nur subsidiär gegenüber dem Wohnsitzstaat zulässt. Es hat dies zwei Gründe: Einerseits soll hierdurch auf einfache Art einer Verlustdoppelverwertung vorgebeugt werden, die eintreten könnte, wenn der ausländische Staat im…

… 102 Abs. 2 Z 2 EStG 1988). Nach den vorgelegten Unterlagen sei jedoch die Verlustverwertung tatsächlich bereits im Jahr 2000 in der Schweiz erfolgt. Eine nochmalige Verwertung als Verlustvortrag für das Jahr 2001 sei daher auch unter Berücksichtigung des Diskriminierungsverbotes unzulässig. Hinsichtlich der theoretischen Nachbesteuerung…

…Spezialbestimmung des Art. 23 Abs. 1 lit. b DBA Österreich-Frankreich eine Verlustverwertung in Frankreich nicht möglich gewesen wäre, sei seitens der Berufungswerberin nicht erbracht worden, weshalb die beantragte Berücksichtigung eines Verlustabzuges auch im Zuge des Rechtsmittelverfahrens nicht in Betracht gekommen sei. Es werde darauf…

…9 Abs 7 KStG der Fall, der die Teilwertabschreibung auf Gruppenmitglieder ja nur deshalb ausschließe, weil es aufgrund der gruppenbedingten Ergebniszurechnung nach § 9 Abs 6 KStG bereits zu einer (einmaligen) Verlustverwertung komme (Petritz/Puchner, Teilwertabschreibungsverbote und die (K)Einfachverwertung von Verlusten, RdW 2008, 234). Zur…

…§ 18, Tz 313/3 (1.1.2006)]. Vom Zweck des Doppelbesteuerungsabkommens und der offenkundigen Absicht der Vertragsparteien ist die Schaffung ungerechtfertigter Vorteile für grenzüberschreitende im Vergleich zu rein innerstaatlichen Sachverhalten - insbesondere in Form der mehrfachen Verlustverwertung - nicht gedeckt (vgl. VwGH 25.9.2001, 99/14…

…vorgetragen. Erwirtschaftet die Betriebsstätte wieder Gewinne, so müssten diese Gewinne für die Berechnung der Steuerminderung zunächst mit den Verlusten (gemeint: der Betriebsstätte) aus den vorangegangenen Jahren ausgeglichen werden. Somit komme es zwar zunächst zu einer Verlustverwertung in den Niederlanden im Verlustentstehungsjahr. Durch den Umstand, dass…

…dass die Bw. die Voraussetzungen des § 102 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 aufgrund der bereits stattgefundenen Verlustverwertung nicht erfülle. Steuerausländern stünde der Verlustvortrag in Österreich nicht zu, wenn der Heimatstaat infolge ausreichender positiver Einkünfte zur Verlustberücksichtigung in der Lage sei. Es könne in Österreich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Judith Leodolter und die weiteren Mitglieder Mag. Andrea Müller-Dobler, Mag. Gertraud Lunzer und Mag. Harald Österreicher im Beisein der Schriftführerin Andrea Newrkla über die Berufung der ehemaligen S (nunmehr die V Immobilien GmbH), vom 15…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch die CC-GmbH, vom 9. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 26. Juli 2007 betreffend Körperschaftsteuer 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch die wirtschaftsberater Freyenschlag-Ganner-Halbmayr-Mitterer SteuerberatungsgmbH, 4020 Linz, Pillweinstraße 30, gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten bzw. Amstetten Melk Scheibbs, vertreten durch Mag. Michael Wiesner, nach der am 9. Juli 2009 in…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 12. April 2007 über die Berufung der Bw., vertreten durch Steirer - Mika & Comp. Wirtschaftstreuhandges.m.b.H., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 23, vertreten durch Mag. Martin Karner, betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2000 und 2001 nach in…

…internationalen Doppelbesteuerung die Befreiungsmethode anwenden, ist deshalb vom ausländischen Unternehmer eine Erklärung abzuverlangen, dass er den in Österreich erlittenen Verlust bei der Besteuerung in seinem Ansässigkeitsstaat nicht verwertet hat (vgl. hiezu Loukota, Internationale Verlustverwertung, Kritik am falschen Ende, ÖStZ 1990, 162). Dieses Betriebsstättendiskriminierungsverbot darf nie…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch DONAU Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs Ges.m.b.H., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 23 betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1999, 2000 und 2001, Körperschaftsteuervorauszahlung für die Jahre 2001, 2002 und 2003 sowie…