…die ihr obliegende Sorgfaltspflicht insofern verletzt haben, als sie die Bw. unrichtig oder unvollständig informiert hat, so wäre dieses Fehlverhalten der steuerlichen Vertretung zuzurechnen. In Zusammenhang mit den kalkulatorischen Differenzen wird vorgebracht, dass diese im Wesentlichen darauf zurückzuführen sind, dass die Abwicklung des Zeltfestes mit…
…Einvernahme des Bw. und des Steuerberaters Dr. K.B., die Einholung eines "buchhalterischen Sachbefundes" sowie die Einsichtnahme in sämtliche "Buchhaltungsakte" beantragt. 1.5. Mit einem Vorhalt vom 18. 5. 2006 ersuchte das Finanzamt den Bw. um Vorlage einer Aufstellung sämtlicher Verbindlichkeiten und Schuldentilgungen der GmbH…
…die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 238 Abs. 1BAO verjährt das Recht, eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen, binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe…
…würde, da ihm bereits bei der Übernahme seiner Funktion hätte bewusst sein müssen, dass er der gesetzlichen Sorgfaltspflicht des § 25 Abs. 1 GmbHG nicht entsprechen könne. Nur wenn der Geschäftsführer nachweisen würde, dass die unrichtige Versteuerung ausschließlich auf eine unrichtige Rechtsbelehrung des Steuerberaters zurückzuführen wäre…
…keine Verpflichtung des Geschäftsführers zur Bezahlung bestanden, da die Gesellschaft vermögenslos gewesen sei. Der Verspätungszuschlag sei am Konto auch offensichtlich nicht mehr gebucht worden. Zum Beweis, dass die gegenständliche Umsatzsteuer gewidmet bezahlt worden und die Gesellschaft vermögenslos gewesen sei, werde die Einvernahme des Steuerberaters beantragt…
…gehalten hat, dass die Vorauszahlungen nicht binnen fünf Tagen nach Fälligkeit entrichtet würden. Nach Ansicht des Berufungssenates ist ihm lediglich eine Verletzung der Sorgfaltspflicht hinsichtlich der Kontrolle der Wahrnehmung der steuerlichen Belange vorzuwerfen, zu der jedoch im Voranmeldungsstadium kein strafbarer Tatbestand normiert ist, weswegen mit…
…des Steuerberaters gegeben. Dem Betriebsprüfungsbericht vom 14. Juni 2009 ist unter Tz. 1 zu entnehmen, dass "die erste Umsatzsteuervoranmeldung für das vierte Quartal 2006 rechtzeitig abgegeben wurde und darin die Umsätze ausschließlich für Dezember 2006 (Firma F1 und Firma F2) gemeldet wurden. Im Zuge der…
…einer eventuellen Verletzung der Sorgfaltspflicht vorgelegten Unterlagen zu einem Zeitpunkt ausgestellt, zu dem die Baufirma laut Rechnung bereits über zwei Monate gearbeitet habe. Sie wurden folglich nicht vor Baubeginn und Auftragserteilung eingeholt. Die Kontaktaufnahme zu der Baufirma, die laut Fragenvorhalt über die Freundin des Geschäftsführers…
…sich keinerlei Zweifel an der Richtigkeit der eingereichten Erklärungen ergeben. Es habe die konkrete Situation auch nicht verlangt, über die Betreuung des Steuerberaters hinausgehende weitere Erkundigungen über die rechtliche Situation einzuholen. So sei es für den Bw. durchaus einsichtig, dass ihn eine besondere Sorgfaltspflicht treffe…
…des Steuerberaters hätte der Bw. auch aus diesem Grund annehmen müssen, dass die Unterlagenaufbereitung durch seine Sekretärinnen ausreichend gewesen sei. Bei einer solchen Sachlage könne dem Bw. kein finanzstrafrechtliches Verschulden angelastet werden, denn wer nicht wisse, dass seine Unterlagen mangelhaft wären, obgleich er einen Steuerberater…
…bei der Steuerprüfung aufgefallen, dass unter den Unterlagen, die er Herrn K. zum Buchen gegeben habe, sich Belege befunden hätten, die er nicht gekannt habe. Dem Bw. wird von der Finanzstrafbehörde erster Instanz insoweit Fahrlässigkeit vorgeworfen, als er seine Sorgfaltspflicht hinsichtlich der Überwachung des "Steuerberaters…
…von der Erledigung seiner steuerlichen Angelegenheiten durch seine Gattin ausgegangen ist, jedenfalls einer massiven Verletzung seiner nach den Umständen des Falles gegebenen Überwachungspflicht und somit einer vorwerfbaren Verletzung einer Sorgfaltspflicht schuldig gemacht hat. Hält man sich vor Augen, dass es sich beim Verkauf der Firmenliegenschaft…
…Irrtum, wenn der Täter ohne jedes Verschulden, also auch ohne eine Verletzung einer Sorgfaltspflicht, in einer Handlungsweise weder ein Finanzvergehen noch ein darin liegendes Unrecht erkennen konnte (vgl. VwGH 26.4.2007, 2005/14/0037). Der Unabhängige Finanzsenat stimmt dem Berufungsvorbringen des Amtsbeauftragten zu, dass…
…sei der Bw. noch nicht darauf aufmerksam gemacht worden, dass teilweise die Rechnungen "an die Subunternehmer" nicht den umsatzsteuerlichen Voraussetzungen entsprechen würden. Erst am 10. Juli 2003 sei in einer Besprechung im FA unter Beisein des Bw. und einer namentlich genannten Mitarbeiterin sowie des Steuerberaters…
…verspätet erstattet wurde sowie ob eine Verletzung der Gebührenbestimmung erstmalig oder wiederholt erfolgt ist. Da in steuerlichen Belangen der Gebührenschuldner von einem Steuerberater vertreten wurde bzw. wird, konnte davon ausgegangen werden, dass auf Grund der fachlichen Ausbildung des Steuerberaters auch Kenntnis in Bezug auf Vergebührung…
…Bw. Anlass bestanden habe, an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung zu zweifeln, habe er Rücksprache mit dem steuerlichen Vertreter gehalten und umgehend Konkurs angemeldet. Dem Bw. sei daher keine schuldhafte Verletzung allfälliger Abgabenpflichten anzulasten. In einer Entscheidung des verstärkten Senates des VwGH sei ausgesprochen worden, dass…
…es durchaus der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns, wenn die Pachtverträge weitergeführt werden, um für den Eventualfall gerüstet zu sein. Bw.: "Da somit unseres Erachtens keine neu hervorgekommenen Tatsachen vorliegen, bei deren Kenntnis sich im Spruch anders lautende Bescheid ergeben hätte, entbehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens…
…über keinerlei Vermögen. Auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beschuldigten sei durch die Überschuldung eingeschränkt. Gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG werde als besonderer Grund für einen geringeren Strafbetrag vorgebracht, dass sich die Beschuldigte auf die ordnungsgemäße Auftragserledigung des Steuerberaters verlassen habe. Es werde beantragt, von einem…
…und eine neuerliche Vorlage überschießend wäre. Der Referent fragte den steuerlichen Vertreter, wann diese Unterlagen vorgelegt worden seien und bot an, den Arbeitsbogen betreffend die Bw. gemeinsam nach diesen Unterlagen abzusuchen. Mag. KK gab an, das im Schreiben des Steuerberaters der PB-GmbH vom 27…
…Lohnkonten, somit unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des Einkommensteuergesetzes 1988 entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung von Lohnsteuern und Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und [irrtümlich] Zuschlägen zu letzteren in noch zu bestimmender Höhe für den Zeitraum 1998 bis August 2003 bewirkt, indem…