…des Sachverhaltes aktiv mitzuwirken und die für Bestand und Umfang der Abgabepflicht bedeutsamen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß darzulegen, ungeachtet der amtswegigen Ermittlungspflicht des § 115 BAO. Dieser Mitwirkungspflicht hatte der steuerliche Vertreter mit seinem Schreiben vom 10. Jänner 2008, in dem die Verletzung der Anzeigepflicht gem. …

…dem Motiv für die Verletzung der die Bestandnehmerin treffenden Anzeigepflicht nach § 12 MRG war von einer Nutzung der Wohnung (auch) für Privatzwecke von Vater und Sohn B. auszugehen. Es mag dahingestellt bleiben, ob der zwischen DI A. und C. B. als Bestandgeber und der Bw…

…gesetzt werden sollte und - wenngleich weitaus später - auch worden ist. Gerade die dem Beschuldigten unterlegte Fachkunde, welche in Bezug auf die Verletzung der Anzeigepflicht zu seinen Lasten geht, hindert an der Annahme, Mag. X habe allenfalls die grundsätzlichen Zusammenhänge des Geschehens nicht verstanden. Es spricht…

…1 AlkStG rechtfertigende gesetzmäßige Tatsache: Die vom Zollamt vorgenommene Subsumtion der Standortverlegung des Verwendungsbetriebs unter den Wortlaut des § 25 Abs.2 Z. 1 AlkStG sei nicht gesetzlich gedeckt und daher ein Verstoß gegen das Legalitätsprinzip. Im Übrigen sei selbst bei einer Verletzung der Anzeigepflicht des …

…inwieweit dem Gebührenschuldner bei Beachtung dieses Bundesgesetzes das Erkennen der Gebührenpflicht einer Schrift oder eines Rechtsgeschäftes zugemutet werden konnte, ob eine Gebührenanzeige geringfügig oder beträchtlich verspätet erstattet wurde, sowie ob eine Verletzung der Gebührenbestimmungen erstmalig oder wiederholt erfolgt ist." Die Entscheidung über eine Gebührenerhöhung gemäß…

…der Marke LD Blue, 1.600 Stück Zigaretten der Marke Marlboro, 2.400 Stück Zigaretten der Marke Nevada Blue, 400 Stück Zigaretten der Marke Vogue Filter und 1.200 Stück Zigaretten der Marke Viceroy polnischer Herkunft unter Verletzung der Anzeigepflicht vorschriftswidrig in das Steuergebiet der…

…Amtsbereich des genannten Finanzamtes vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, betreffend die Veranlagungsjahre 2001 bis 2007 eine Verkürzung an Einkommensteuer iHv. insgesamt 3.198,39 € dadurch bewirkt zu haben, dass er eine deutsche Pension (Rente) in der Höhe von 2.661,40…

…wer fahrlässig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß § 8 Abs. 2 FinStrG handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer acht läßt, zu der er nach den Umständen verpflichtet ist und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die…

…inwieweit dem Gebührenschuldner bei Beachtung dieses Bundesgesetzes das Erkennen der Gebührenpflicht einer Schrift oder eines Rechtsgeschäftes zugemutet werden konnte, ob eine Gebührenanzeige geringfügig oder beträchtlich verspätet erstattet wurde, sowie ob eine Verletzung der Gebührenbestimmungen erstmalig oder wiederholt erfolgt ist. An Sachverhalt liegt dem vorliegenden Berufungsfall…

…bezeichneten Waren, die zugleich auch Gegenstände des Tabakmonopols sind, im Bereiche des Zollamtes Wien unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige- Offenlegungs- und Wahrheitspflicht über den Grenzübergang Klingenbach in das Steuergebiet der Republik Österreich verbracht und versuchte, zu seinem oder eines anderen Vorteil die in den Vorschriften…

…leisten. Hat der Anzeigepflichtige keinen Geschäfts- oder Wohnsitz im Steuergebiet, ist die Anzeige beim Hauptzollamt Innsbruck zu erstatten. Gemäß § 27 Abs. 5 TabStG hat der Steuerschuldner für die Tabakwaren, für die die Steuerschuld entstanden ist, unverzüglich bei dem Hauptzollamt, in dessen Bereich der Steuerschuldner seinen…

…SWK 34/2003; UFSL RV/0282-L/02 vom 03.08.2004). Zum Zeitpunkt der behördlichen Kenntniserlangung des Erwerbsvorganges hat der UFS in der Entscheidung RV/0021-F/2002 vom 23.04.2004 Folgendes ausgesprochen: "Bei Verletzung der Anzeigepflicht des § 22 ErbStG beginnt die Verjährungsfrist…

…SWK 34/2003; UFSL RV/0282-L/02 vom 03.08.2004). Zum Zeitpunkt der behördlichen Kenntniserlangung des Erwerbsvorganges hat der UFS in der Entscheidung RV/0021-F/2002 vom 23.04.2004 Folgendes ausgesprochen: "Bei Verletzung der Anzeigepflicht des § 22 ErbStG beginnt die Verjährungsfrist…

…Bei der Ausmessung der Gebührenerhöhung ist überdies zu beachten, dass infolge der Verletzung der Anzeigepflicht die Gebührenfestsetzung jedenfalls um 6 Jahre später als bei ordnungsgemäßer Gebührenanzeige vorgenommen wurde. Unter Beachtung dieser nach § 9 Abs. 2 zweiter Satz GebG bei der Gebührenerhöhung "insbesondere" zu berücksichtigenden Umstände…

…1994 idgF): Gegen Berufungsvorentscheidungen sowie wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde der ersten Stufe ist als Rechtsbehelf der zweiten Stufe (Art. 243 Abs. 2 Buchstabe b ZK) die Beschwerde an den unabhängigen Finanzsenat zulässig. § 85c Abs. 8 ZollR-DG: Für die Einbringung der Beschwerde…

…Amtshandlungen ab In-Kraft-Treten anzuwenden. Sie gilt somit auch für vor In-Kraft-Treten verwirklichte Sachverhalte und ebenso für offene Abgabenverfahren (z.B. Berufungsverfahren). Bei Verletzung der Anzeigepflicht des § 22 ErbStG beginnt die Verjährungsfrist nicht erst zu laufen, wenn die Abgabenbehörde vom steuerpflichtigen Vorgang…

…einfach verschwiegen bzw. nicht mitgeteilt hat, die ihr obliegende abgabenrechtliche Anzeigepflicht (§ 120 Abs. 1 BAO) verletzt hat. Hinweise darauf, dass es darüber hinaus in den angeführten Jahren hinsichtlich der Umsatzsteuer auch zu Verletzungen von Offenlegungs- und Erklärungspflichten gekommen bzw. darüber hinaus vom Tatbestand des § 33…

…erhobenen Tatvorwurfes hinsichtlich eines (weiteren) Verkürzungsbetrages an Einkommensteuer 2001 und 2002 iHv. 13.163,19 €, da mit den nunmehr vorliegenden Berufungen nur der Strafausspruch (Beschuldigter, Amtsbeauftragter) bzw. der seitens des Erstsenates nicht erfolgte Abspruch hinsichtlich des (weiteren) Teilfaktums der (vorsätzlichen) Verletzung der Anzeigepflicht gem. …

… 9 Abs. 2 GebG erfolgte Festsetzung der Gebührenerhöhung von € 139,53 sei zu Unrecht erfolgt, weil die gebührenbefreite Urkunde in das Gebührenjournal aufgenommen und somit der Anzeigepflicht voll entsprochen worden sei. Zu der vom Prüfer geäußerten Rechtsansicht, bei Ankauf eines Reihenhauses käme die Begünstigung…

…Zigaretten der Marke "Memphis" mit einem geschätzten Zollwert von € 22.873,52, worauf Abgaben und zwar Tabaksteuer in Höhe von € 71.975,67 und Zoll in Höhe von € 13.175,15 lasten, einerseits unter Verletzung der Anzeigepflicht vorschriftswidrig in das Steuergebiet der…