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UFSW RV/3508-W/02Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft - Gebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2005

…Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 20. September 2001 ist Herrn L.G., dem Berufungswerber die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Da die Gebühr für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vom Berufungswerber nicht entrichtet wurde, hat der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 61, einen Befund aufgenommen und diesen an…

UFSW RV/0192-W/07Stempelgebühren für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2008

…Staatsbürgerschaft, Kontoauszug Eingabe betreffend Staatsbürgerschaft Niederschrift vom 14. Juli 2005 und Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft vom 14. Juli 2005. Mit der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte die Bw. "die festgesetzten Gebühren auf ein Minimum zu reduzieren". Im Rahmen eines gesonderten Nachsichtsverfahrens erklärte die Bw. in…

UFSS RV/0313-S/05Nachsichtsansuchen für eine bereits entrichtete Gebühr für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2007

…betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Anlässlich der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wurde die Berufungswerberin (kurz: Bw) vom Amt der Salzburger Landesregierung mit "Rechnung 17439" vom 17.02.2005 aufgefordert, einen Betrag von…

UFSW RV/2761-W/02Nachsichtsansuchen für eine bereits entrichtete Gebühr für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2006

…Nr. XY betreffend Nachsicht einer Gebühr gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Anlässlich der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wurde der Berufungswerber (Bw.) mit Schreiben der Magistratsabteilung 61 des Amtes der Wiener Landesregierung vom 29. August 2001 aufgefordert, einen Geldbetrag von…

UFSW RV/2876-W/06Ansuchen um Nachsicht von mit Bescheid festgesetzten Stempelgebühren samt Gebührenerhöhung in Zusammenhang mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2010

…Magistratsabteilung 61, vom 5. August 2005 über die Verkürzung von Stempelgebühren in Zusammenhang mit der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) mit Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 13. Oktober 2005 gegenüber der Bw. feste Gebühren in…

UFSG RV/0823-G/10Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2012

…den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. Oktober 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) stellte das Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Mit Schreiben des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom…

UFSI RV/0317-I/08Ende der Berufsausbildung bei einem Studium
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009

…In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete sich der Beihilfenbezieher gegen das vom Finanzamt als Studienende angesetzte Datum und vertrat die Auffassung, dass dieses erst mit Ausstellung des Zeugnisses über die zweite Diplomprüfung und des Bescheides über die Verleihung des akademischen Grades, beide datiert mit [Bescheiddatum]…

UFSK RV/0010-K/09Frage der Zuerkennung des Pendlerpauschales (innerstädtischer Verkehr), Studium als Umschulungsmaßnahme (Studium Kulturwissenschaften und neu aufgenommene Tätigkeit als Assistent des Produktmanagers)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.08.2011

…Studium der Angewandten Kulturwissenschaften an der Alpe-Adria Universität Klagenfurt. Dieses Studium schloss der Bw. am 25. September 2009 mit der Verleihung des akademischen Grades Bakkalaureus der Philosophie ab; am 9. Jänner 2009 wurde dem Bw. unter Anrechnung von bei seinem Studium absolvierten Lehrveranstaltungen das…

UFSK RV/0356-K/07Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG - Frage eines gleichartigen Studiums am Wohnsitz Klagenfurt (Informatik)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2008

…sei ein im Gesetz vorgesehenes Wahlpflichtfach, das es an der Universität Klagenfurt nicht gebe. Die Spezifikation dieses Ausbildungsfaches werde auch im akademischen Verleihungsbescheid angegeben und stelle sie daher den Antrag, diese Kosten der Berufsausbildung im Einkommensteuerbescheid 2006 zu berücksichtigen, da auch aus dem beiliegenden Curriculum…

UFSI RV/0766-I/12Einstellung des Familienbeihilfenbezuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2013

…aufgefordert einen Einkommensnachweis für das Jahr 2012 und wegen Ablaufes der höchstzulässigen Studiendauer das Abschlusszeugnis vorzulegen. In Entsprechung der Aufforderung legte die Berufungswerberin am 14. September 2012 dem Finanzamt die Urkunde über die Verleihung des akademischen Titels "Bachelor of Science", das Prüfungszeugnis über die Bachelorprüfung…

UFSW RV/4039-W/08Festsetzung der Gebühr für Auszüge und Zeugnisse, von denen amtlicher Gebrauch gemacht wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2012

…35, vom 19. März 2008 betreffend Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft setzte das Finanzamt gegenüber der Berufungswerberin (Bw.) Gebühren in der Höhe von insgesamt € 130,20 fest. Diese setzen sich wie folgt zusammen: 8 Zeugnisse mit insgesamt 8 Bogen gemäß § 14 TP 14 Abs. 1…

UFSW RV/3118-W/10Gebühren und Erhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2011

…um Weiterbearbeitung seines Ansuchens um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Dieser Eingabe lag eine Lohnbestätigung bei. Das Amt der Wiener Landesregierung setzte den Bw. daraufhin mit Schreiben vom 22. Mai 2009, Zl. ZzZ, davon in Kenntnis, dass eine Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an ihn derzeit…

UFSW RV/0483-W/11Anspruch nach § 2 Abs.1 lit. g FLAG 1967 nur wenn Berufsausbildung vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011

…bis September 2010 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge bezogen. Im Zuge einer Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe übermittelte die Bw. dem Finanzamt einen Bescheid ihres Sohnes über die Verleihung des akademischen Grades "Doktor der Rechtswissenschaften", der vom 20. April 2010 datiert. Das Finanzamt forderte daraufhin für den…

UFSK RV/0145-K/08Überschreitung der vorgesehenen Studiendauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

…ein. In der Eingabe vom 30. November 2007 legte der Bw. den Bescheid der Fakultät der Kulturwissenschaften der Alpen-Adria Universität Klagenfurt vor. Darin wird die Verleihung des Titels "Magistra der Philosophie" mit 15. Oktober 2007 bescheinigt. Zusätzlich wurde das Diplomprüfungszeugnis vorgelegt. Daraus ist ersichtlich…

UFSW RV/2384-W/06Familienbeihilfe für einen Turnusarzt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2006

…bis August 2006 für seine Tochter A bezogen hat. Die Tochter A studierte Medizin an der Medizinischen Universität Wien. Sie beendete ihr Studium mit Wirkung vom 3. Oktober 2005 unter Verleihung des akademischen Grades einer Doktorin der gesamten Heilkunde. Das Finanzamt ging gem. § 2 Abs…

UFSF RV/0256-F/05In Österreich besteht bei Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2006

…welcher am 9. September 2004 eingelangt war, wurde die Berufungswerberin ersucht folgende Unterlagen vorzulegen bzw Fragen zu beantworten: "Vorlage des Bescheides über die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für die ganze Familie Hatten Sie mit dem LF eine Karenzierungsvereinbarung? Vorlage einer Dienstgeberbestätigung (Beschäftigungszeiten), aus der die…

UFSW RV/0549-W/05Kann die entstandene Gebührenpflicht für Personenstandsurkunden (rückwirkend) beseitigt werden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2005

…Magistratsabteilung 61, vom 4. Dezember 2002 betreffend Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft setzte das Finanzamt gegenüber der Berufungswerberin (Bw.) Gebühren in der Höhe von insgesamt € 74,00 fest. Diese setzten sich wie folgt zusammen: 1 Eingabe gemäß § 14 TP 6 Abs. 2 GebG…

UFSW RV/3724-W/02Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen Erlassung einer Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2005

…Mit Bescheid vom 23. Oktober 2001 wurden Herrn L.G., dem Berufungswerber, für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft eine Gebühr sowie eine Gebührenerhöhung vorgeschrieben. Gegen diese Bescheide wurde eine Berufung eingebracht und gleichzeitig eine Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO beantragt. Die Berufungen wurden vom…

UFSF RV/0552-F/071.) Ist einem werktätigen Studenten die Verlegung des Familienwohnsitzes zumutbar? 2.) Doktoratsstudium als Bildungsmaßnahme gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 3.) Familienwohnsitz auch ohne eigenen Haushalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2009

…unbefristete Stellung angetreten hat. Oder mit anderen Worten: In der Phase des Studierens gibt es noch so viele Unwägbarkeiten, dass entgegen der Auffassung des Finanzamtes in der Regel eine Verlegung des Wohnsitzes an den Studienort nicht zumutbar ist. Dies wird umso verständlicher, wenn man den…

UFSL RV/0322-L/13Zurückweisung eines Familienbeihilfenantrages wegen entschiedener Sache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013

…die bisher noch keine Entscheidung getroffen habe. Die Familie des Berufungswerbers habe aufgrund der langen Aufenthaltsdauer im Inland einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gestellt. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass bis zur neuerlichen Entscheidung durch die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck kein gültiger Aufenthaltstitel für den…