UFSW RV/2384-W/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 26. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22 vom 18. September 2006 betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Februar 2006 bis 31. August 2006, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist, ob der Berufungswerber (Bw.) zu Unrecht Familienbeihilfe (FB) i.H.v. 1.158,50 € und Kinderabsetzbeträge (KAB) i.H.v. 356,30 € für den Zeitraum Februar bis August 2006 für seine Tochter A bezogen hat. Die Tochter A studierte Medizin an der Medizinischen Universität Wien. Sie beendete ihr Studium mit Wirkung vom 3. Oktober 2005 unter Verleihung des akademischen Grades einer Doktorin der gesamten Heilkunde. Das Finanzamt ging gem. § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 davon aus, dass für volljährige Kinder, die die Berufsausbildung beendet haben, ein Anspruch auf FB und KAB nur noch für die folgenden drei Monate (= November und Dezember 2005 sowie Jänner 2006) bestehe. Aus diesem Grunde seien die Beihilfen für die Monate Februar bis August 2006 vom Bw. zu Unrecht bezogen worden. Der Bw. erhob gegen den o.a. Bescheid Berufung und führt im Wesentlichen folgendermaßen aus: Mit der Promotion zum Dr. med.univ. sei die Berufsausbildung der Tochter A noch nicht abgeschlossen. Für die Erlangung der Berufsausübungsberechtigung und damit dem Recht zur Berufsausübung sei die Absolvierung eines dreijährigen Turnusdienstes zwingend vorgeschrieben.Und erst mit der Berufsausübungsberechtigung sei die Berufsausbildung zum Arzt abgeschlossen. Die Wartefrist für einen Turnusplatz betrage mehr als drei Jahre. Die Tochter A habe sich unmittelbar nach der Übergabe des Promotionsbescheides sowohl bei der zuständigen Magistratsabteilung für eine Turnusausbildung im Spital wie auch bei mehr als 100 niedergelassenen Ärzten mit Ausbildungsberechtigung beworben. Die mit Vertrag vom 14. Dezember 2005 per 2. Jänner 2006 angebotene Stelle in der Ordination von R habe die Tochter A krankheitsbedingt nicht antreten können. Seit 1. April 2006 arbeite die Tochter A im Rahmen der Turnusausbildung in der Lehrpraxis von S. Die Tochter A benötige die Unterhaltszahlungen des Bw. als wesentlichen Beitrag zur Finanzierung ihres Lebensunterhaltes. Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 3. Oktober 2006 als unbegründet ab und begründete dies u.a. wie folgt: Die Tochter A habe ihr Studium lt. Bescheid über die Verleihung eines akademischen Grades (Dr. med.univ.) mit Wirkung vom 3. Oktober 2005 beendet und sei damit eine fertig ausgebildete Ärztin. Gem. § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 habe in der Folge nur noch für drei Monate nach Abschluss der Berufsausbildung ein FB-Anspruch (= bis inkl. Jänner 2006) bestanden. Da im Anschluss keine neue Berufsausbildung begonnen worden sei, habe der FB-Anspruch letztmals für Jänner 2006 bestanden. Die ab 1. April 2006 begonnene Anstellung zum Turnusarzt gelte nicht als Berufsausbildung, weil diese Tätigkeit weder einen begleitenden Unterricht noch Prüfungen beinhalte. Der Bw. stellte daraufhin gegen den o.a. Bescheid einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führt ergänzend aus: Gem. § 3 Abs. 3 ÄrzteG 1998 sei die Tochter A in Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin (= Turnusarzt).Damit sei sie lediglich zur unselbständigen Ausübung der ärztlichen Tätigkeit berechtigt. Gem. § 4 Abs. 4 ÄrzteG 1998 sei zur Berufsausübung eine mindestens dreijährige praktische, mit Erfolg zurückgelegte Ausbildung zwingend erforderlich.Die erfolgreiche Absolvierung der Ausbildung werde gem. § 15 Abs. 1 ÄrzteG 1998 mit Ausstellung eines Diploms durch die Österreichische Ärztekammer bescheinigt.Erst dieses Diplom berechtige neben den allgemeinen Erfordernissen und dem Doktorat der gesamten Heilkunde zur Ausübung des Arztberufes gem. § 2 ÄrzteG 1998. Über die Berufung wurde erwogen:   Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt: Die Tochter A des Bw. bekam den akademischen Grad "Doktorin der gesamten Heilkunde (Dr. med.univ.) am 10. Oktober 2005 - mit Wirkung 3. Oktober 2005 - verliehen (siehe Bescheid des Curriculumdirektors vom 10. Oktober 2005). Seit 1. April 2006 arbeitet die Tochter A im Rahmen der Turnusausbildung in der Lehrpraxis von S (siehe Dienstvertrag und Gehaltsabrechnung April 2006). Der o.a. Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen: Gem. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 besteht für volljährige Kinder, die für einen Beruf ausgebildet werden, grundsätzlich Anspruch auf Familienbeihilfe. Gem. § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 besteht für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten. Gem. § 2 Ärzte-Ausbildungsordnung hat, wer die im § 3 des ÄrzteG 1984 angeführten Erfordernisse erfüllt und die selbständige Ausübung des ärztlichen Berufes als Arzt für Allgemeinmedizin beabsichtigt, eine Ausbildung in der Gesamtdauer von zumindest drei Jahren im Rahmen von Arbeitsverhältnissen (= Turnus zum Arzt für Allgemeinmedizin) zu absolvieren. Eine analoge Bestimmung für die Ausbildung zum Facharzt enthält § 21 Ärzte-Ausbildungsordnung. Nach den §§ 3 Abs. 1 und 23 Abs. 1 der Ärzte-Ausbildungsordnung sind Turnusärzte zur persönlichen Mitarbeit heranzuziehen und haben entsprechend ihrem Ausbildungsstand Mitverantwortung zu übernehmen. Der Erfolg der Ausbildung ist schließlich nach den §§ 19 und 31 Ärzte-Ausbildungsordnung in sog. "Rasterzeugnissen" festzuhalten. Prüfungen müssen aber nicht mehr abgelegt werden. Gem. § 3 Abs. 1 der Ärzte-Ausbildungsordnung wird somit ein Turnusarzt als "Arzt in Ausbildung" bezeichnet. Dennoch ist steuerrechtlich zu prüfen, ob die Tätigkeit eines Turnusarztes näher dem Typus "Berufsausbildung im Sinne des FLAG" oder näher dem Typus "Arbeits-/Dienstverhältnis" steht. Unbestritten handelt es sich bei der Absolvierung des Turnus um eine "Ausbildung" im weitesten Sinne. Dass es sich allerdings um eine "Berufsausbildung im Sinne des FLAG" handelt, ist aus folgenden Gründen zu verneinen: Gem. den o.a. gesetzlichen Bestimmungen erfolgt die Ausbildung in Rahmen von Arbeitsverhältnissen, wofür der Turnusarzt ein Gehalt bezieht. Turnusärzte sind zur persönlichen Mitarbeit heranzuziehen und übernehmen Mitverantwortung. Aus all dem folgt somit, dass die Tätigkeit eines Turnusarztes nicht als Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 zu qualifizieren ist, sondern ein Arbeitsverhältnis darstellt. Gem. den obigen Ausführungen hat die Tochter A mit dem Erwerb des akademischen Grades "Doktorin der gesamten Heilkunde" ihre Berufsausbildung abgeschlossen, und zwar mit Wirksamkeit 3. Oktober 2005. Um etwaigen Härten bei der Turnusplatzfindung entgegenzuwirken, sieht der Gesetzgeber gem. § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 nach Abschluss der Berufsausbildung noch für einen Zeitraum von drei Monaten die Gewährung der Familienbeihilfe vor. Somit hat das Finanzamt zutreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge bis inklusive Jänner 2006 zuerkannt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 14. Dezember 2006