…zu entrichten sind, vielmehr wurde ihm gesagt, daß die Angelegenheit mit Ausfolgung der Verleihungsurkunde zur Gänze erledigt sei. Mein Mandant hat sich daher in einem durch die Behörde veranlaßten Irrtum befunden, weil die Gebühr gar nicht beansprucht wurde. Es ist daher im Sinne des § 9…

…Steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn per 31. Jänner 2001 | 0,00 S Die Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Jahr 2001 würde einen Gewinn von 42.167,40 S ausweisen, Erlöse aus Trike-Verleih seien nicht angefallen. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 vom 6. August 2003 wurden…

entstehen 1. aus der Bewirtschaftung von Wirtschaftsgütern, die sich nach der Verkehrsauffassung in einem besonderen Maß für eine Nutzung im Rahmen der Lebensführung eignen (z.B. Wirtschaftsgüter, die der Sport- und Freizeitausübung dienen, Luxuswirtschaftsgüter) und typischerweise einer besonderen in der Lebensführung begründeten Neigung entsprechen oder…

…Staatsbürgerschaft, Kontoauszug Eingabe betreffend Staatsbürgerschaft Niederschrift vom 14. Juli 2005 und Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft vom 14. Juli 2005. Mit der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte die Bw. "die festgesetzten Gebühren auf ein Minimum zu reduzieren". Im Rahmen eines gesonderten Nachsichtsverfahrens erklärte die Bw. in…

…betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Anlässlich der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wurde die Berufungswerberin (kurz: Bw) vom Amt der Salzburger Landesregierung mit "Rechnung 17439" vom 17.02.2005 aufgefordert, einen Betrag von…

…Nr. XY betreffend Nachsicht einer Gebühr gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Anlässlich der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wurde der Berufungswerber (Bw.) mit Schreiben der Magistratsabteilung 61 des Amtes der Wiener Landesregierung vom 29. August 2001 aufgefordert, einen Geldbetrag von…

…und dem Kulturhaus eine Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2002 (€ 24.480,20) sowie zum anderen mit Schreiben vom 22. Dezember 2006 betreffend den Verleih von landwirtschaftlichen Maschinen eine solche für die Jahre 2002 (€ 227,09) und 2004 (€ 2.052,27). Das Finanzamt…

…Magistratsabteilung 61, vom 5. August 2005 über die Verkürzung von Stempelgebühren in Zusammenhang mit der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) mit Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 13. Oktober 2005 gegenüber der Bw. feste Gebühren in…

…den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. Oktober 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) stellte das Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Mit Schreiben des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom…

…a) nicht eingereiht werden können, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht, wenn dieser Stoff oder Bestandteil ermittelt werden kann. c) Ist die Einreihung nach den Allgemeinen Vorschriften 3 a) und 3 b) nicht möglich, wird die Ware der…

…der Ballettschüler auszubilden. Dass mit einem Bewegungstraining der genannten Art unter Umständen auch eine heilende Wirkung (Linderung von Beschwerden des behinderten Kindes) verbunden sein könnte, vermag dem Ballettunterricht jedoch nicht den Charakter einer Heilbehandlung zu verleihen. Ein gezieltes Eingehen auf Krankheiten bzw. Leiden der Schüler…

…eingereiht werden können, nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht, wenn dieser Stoff oder Bestandteil ermittelt werden kann." Gemäß der Allgemeinen Vorschrift 6 sind für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position der Wortlaut dieser Unterpositionen, die Anmerkungen…

…Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG-Vertrag ausgesprochenen Verbot, beabsichtigte Beihilfemaßnahmen durchzuführen, zukommt. Die Gerichte der Mitgliedstaaten sind verpflichtet, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um diesem Verbot Wirksamkeit zu verleihen (Lenz/Borchardt, EU- und EG-Vertrag, 4. Aufl., Wien 2006, Vorbem. Art…

…nicht anzuschließen. Selbst wenn die Einkommensteuererklärung 2008 innerhalb der Rechtsmittelfrist eingebracht worden sein sollte, verleiht ihr dies nicht automatisch die Rechtsqualität einer Berufung. Es trifft zwar zu, dass es für die Beurteilung von Anbringen nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und zufällige verbale Formen, sondern…

…Beurteilung, dass die Vermietung von Ferienwohnungen gleichsam in der landwirtschaftlichen Tätigkeit aufgeht. Eine landwirtschaftliche Nebentätigkeit erfordert die für einen Bauernhof typischen und einem "Urlaub am Bauernhof" Attraktivität verleihenden Einrichtungen (VwGH 21.7.1998, 93/14/0134). Auf der Grundlage dieser Kriterien versuchte der Bw. zu…

…In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete sich der Beihilfenbezieher gegen das vom Finanzamt als Studienende angesetzte Datum und vertrat die Auffassung, dass dieses erst mit Ausstellung des Zeugnisses über die zweite Diplomprüfung und des Bescheides über die Verleihung des akademischen Grades, beide datiert mit [Bescheiddatum]…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AGmbH, in XY, vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand- und Beratungsgesellschaft m.b.H, 1030 Wien, Boerhaavegasse 6, vom 7. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel, vom 7. Jänner 2008 betreffend Körperschaftsteuer 2004 entschieden: Der Berufung…

…habe. In diesem Erlass heiße es im letzten Absatz: "Das Schlachten und die weitere Be- oder Verarbeitung von eingeführten Rindern zu Rindervierteln und anderen Folgeprodukten ist nur nach Art. 24 ZK zu beurteilen und verleiht diesen Erzeugnissen den Ursprung der EG". Sämtliches von der Bf…

…Dieses Studium schloss der Bw. am 25. September 2009 mit der Verleihung des akademischen Grades Bakkalaureus der Philosophie ab; am 9. Jänner 2009 wurde dem Bw. unter Anrechnung von bei seinem Studium absolvierten Lehrveranstaltungen das Build Zertifikat verliehen. Am 1. September 2010 nahm der Bw…

…sei ein im Gesetz vorgesehenes Wahlpflichtfach, das es an der Universität Klagenfurt nicht gebe. Die Spezifikation dieses Ausbildungsfaches werde auch im akademischen Verleihungsbescheid angegeben und stelle sie daher den Antrag, diese Kosten der Berufsausbildung im Einkommensteuerbescheid 2006 zu berücksichtigen, da auch aus dem beiliegenden Curriculum…